Sind Deutschlands Wirtschaftsfunktionäre gedopt? Sollten vor Interviews Bluttests Pflicht werden? Laut Bild meinen die Wirtschaftsfunktionäre Frerich und Ohoven, deutsche Arbeitnehmer machten zu viel Urlaub. Bei dem dauergebräunten Ohoven wundert nicht, dass er mutmaßt, deutsche Arbeitnehmer würden zu viel Urlaub machen. Was Peter über Paul denkt, sagt schließlich mehr über Peter als über Paul. Bei Frau Frerichs von einem nach Bekanntheit stark strebendem Unternehmerverband, dessen Namen ich schon wieder vergessen habe, wundert es auch nicht. Hat sie nun schon in verdächtig kurzem Abstand den zweiten Schenkelkrachter abgefeuert nach weiter…

Ein Forum speziell für den Betriebsrat, also für das Betriebsratsmitglied, Ersatzmitglied, für Betriebsratsvorsitzende, Mitglieder im Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat oder Wirtschaftsausschuß, ist seit knapp einer Woche auf Betriebsverfassungsgesetz.de online. Zahlreiche Beiträge und Diskussionen sind bereits in der ersten Woche veröffentlicht worden und haben lebhafte Diskussionen ausgelöst. Das Forum ist - anders als bei anderen Veranstaltern - nicht indiziert, die Beiträge, Fragen und Antworten werden also nicht bei Google veröffentlicht. Wir wollen mit den Beiträgen nicht Content produzieren und nicht bei Google gefunden werden, sondern einen vertrauensvollen Austausch unter Arbeitnehmervertretern und Experten ermöglichen. Ein wichtiges Unterscheidungskriterium des Forums ist daher die Diskretion. So wird das Risiko, dass unbedachte Äusserungen - die bekanntlich bis zur Kündigung eskalieren können - deutlich minimiert. Meinungen weiter…

Nein, sagt das LAG München, ist eine Einigungsstelle wegen Betriebsänderung (Interessenausgleich, Sozialplan oder Transfersozialplan) eingerichtet, so kommt eine Einschaltung eines Sachverständigen nach § 111 BetrVG (ohne Abstimmung mit Arbeitgeber) nicht mehr in Betracht. Dem Betriebsrat bleibt aber unbenommen, die Hinzuziehung eines Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG zu versuchen. Diese setzte aber eine vorherige Vereinbarung mit dem Arbeitgeber voraus und scheitert bei Dringlichkeit häufig wegen der zeitkritischen Formalitäten. Die Rechtslage kann man auch anders sehen. Pikant an der Entscheidung ist, weiter…

Bei der Acentic GmbH in Köln stehen Entlassungen an. Nach dem mit dem Betriebsrat vereinbarten Interessenausgleich mit Namensliste und einem Sozialplan mit Transfergesellschaft (Aufhebungsvertrag / dreiseitiger Vertrag) erhalten die gekündigten Arbeitnehmer eine Abfindung von 0,5 pro Jahr der Beschäftigung. Bei Abschluß des dreiseitigen Vertrags bringen die Mitarbeiter die Abfindung weiter…

Wenn sich der Schuldner in Verzug befindet, stellt sich die Frage, ob geklagt werden soll. Zumeist korrespondiert der Rechtsanwalt dann zunächst mit der Rechtsschutzversicherung des Mandanten und bittet um entsprechende Deckungszusage. Dies ist gebührenrechtlich eine weiter…

Der ADAC rät Autofahrern, die beim niederländischen Versicherer “IIC” versichert sind, zur Kündigung. Die Versicherung hat unter den Bezeichnungen Ineas und Ladycar auch in Deutschland Autoversicherungen angeboten. Etwa 50.000 Policen dürften abgeschlossen sein. Die Versicherung kam aber in wirtschaftliche Schieflage und seit Juni 2010 steht sie weiter…

Bricht die Fortis Bank die Zelte in Köln ab? Droht den Arbeitnehmern der Bank in Köln die Kündigung? Dem Vernehmen nach will die Bank einen Großteil ihrer Aktivitäten nach Frankfurt verlagern. Vielen Arbeitnehmern aus Köln droht jetzt die Versetzung nach Frankfurt. Letzte Woche hat das Unternehmen mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich / Sozialplan vereinbart. Die Fortis Bank, die in Köln (Cäcilienkloster  und Christophstraße ) ansässig ist, gehört seit Mai 2009 zu BNP Paribas, einem globalen Finanzdienstleister mit rund 200.000 Mitarbeitern in 85 Ländern. Anfang 2009 hatte die Fortis Bank bereits die Fortis Finanz GmbH aufgegeben und weiter…

die TAZ spricht gar von einem “Dolchstoß” der Arbeitnehmervertretung. Was ist geschehen? Ein Personalrat in Hamburg stimmt einer fristlosen Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters zu, ohne den Mitarbeiter überhaupt angehört zu haben. Das Arbeitsgericht erklärt die Kündigung für unwirksam, löst das Arbeitsverhältnis aber nach §§ 9 , 10 KSchG wegen “Zerrüttung” auf. Das Landesarbeitsgericht bestätigt die Bewertung des Arbeitsgerichts, und macht den Weg zum Bundesarbeitsgericht dicht, lässt also die Revision nicht zu. Das Bundesarbeitsgericht wiederum - wie im Fall “Emmely” - lässt die Revision auf die Beschwerde des gekündigten Arbeitnehmers zu. Pikant daran ist, dass weiter…

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (jedenfalls eine Kammer des LAG BB, eine andere sah es ganz anders) hatte eine bahnbrechende Entscheidung gefällt und Frauen für den Diskriminierungsnachweis die Statistik als scharfes Schwert im Prozeß erlaubt. Das Bundesarbeitsgericht will es den Benachteiligten so leicht nicht machen und hob die Entscheidung, die Panik in Männerclubunternehmen ausgelöst hatte, flugs auf. ALLEINE reiche eine Statistik nicht aus, es könne ja auch an der Zurückhaltung der Damen liegen. Z.B.wenn diese sich gar nicht bewerben. Ein auf den ersten Blick bestechender Gedanke, nicht nur weil er die Systematik auf der Grundlage der Gedanken des LAG Berlin-Brandenburg weiter ausdifferenziert. Woran es liegen könnte, dass weiter…

Die Kosten für die Beratung bzw. Vertretung in einem Anfrageverfahren zur Klärung der Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers können sehr unterschiedlich ausfallen. Am teuersten ist bekanntlich die schlechte Beratung. Am zweitteuersten die überteuerte Beratung. Ein Lehrbuchfall ist die aktuelle Entscheidung des BFH zur steuerlichen Absetzbarkeit einer Honorarrechnung einer Unternehmensberatung für die Beratung bzgl. eines Anfrageverfahrens. In dieser Entscheidung hatte eine Unternehmensberatung fast 12.000 Euro für die Beratung beim Anfrageverfahren verlangt und erhalten. An dieser Stelle soll nicht diskutiert werden, ob eine Unternehmensberatung überhaupt eine solche Beratung weiter…