Rauchverbot, Raucherpause, Rauchen am Arbeitsplatz: RA Felser in der Süddeutschen Zeitung

Abgelegt unter: Interviews JuracityBlogger — RA Felser am 19. Januar 2012 um 12:32

Der Wind wird nikotinärmer, aber härter: Unternehmen wollen das Rauchen langsam aber sicher aus den Betrieben verbannen. Während in vielen Unternehmen noch eine tolerante Einstellung gegenüber den „netten Süchtigen“ herrscht, und manchmal ja auch der Chef raucht, dreht sich langsam der Trend. Der Vorstoß eines Unternehmensverbandes kommt nicht zufällig: auch in Gaststätten und sogar bei Volksfesten wird das Rauchen zukünftig rigoros verboten, Ausnahmen wird es keine mehr geben. Das scheint jetzt auch Arbeitgeber zu ermutigen, die kein Rauchverbot, sondern vor allem die Kostenbelastung durch bezahlte Raucherpausen im Auge haben. Deshalb weiter…

, , , ,

Überstunden: RA Felser live im WDR2

Abgelegt unter: Interviews JuracityBlogger — RA Felser am 19. Januar 2012 um 12:23

Immer mehr deutsche Arbeitnehmer machen Überstunden. Weit über eine Milliarde „registrierte“, d.h. aufgezeichnete und bezahlte Überstunden. Die Dunkelziffer ist hoch: Vertrauensarbeitszeit, „All you can work“ Klauseln in Arbeitsverträgen und Arbeitgeber, die sich schlicht weigern, Überstunden zu bezahlen, dürften nach meiner Erfahrung aus der Praxis die Zahl locker verdoppeln. Überstunden können tödlich sein. Nach einer britischen Langzeitstudie mit 6000 Teilnehmer ist das Risiko, an Herzinfarkt und Kreislauferkrankungen zu sterben, bei regelmäßigen Überstunden um 60 % erhöht.  Bemühungen zur Verbesserung der Gesundheitsprävention in den Unternehmen werden spätestens durch Überstunden konterkariert. Die offensichtlich bei Arbeitgebern und Vorgesetzten herrschende Erwartung und Vorstellung von „Leistung“ weiter…

, , , ,

EuGH: Beamte können bei Resturlaub vor Zurruhesetzung Urlaubsabgeltung wie Arbeitnehmer verlangen

Abgelegt unter: Beamtenrecht.de — RA Felser am 13. November 2011 um 22:53

Beamte sind dank einem gerade erst veröffentlichtem aktuellen Beschluss des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus April 2011 dem Anspruch auf finanziellen Ausgleich von Resturlaub (Urlaubsabgeltung) bei langer Erkrankung (Dienstunfähigkeit) und nahtloser Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit einen großen Schritt näher gekommen. Bisher weigerten sich die Dienstherren (und -frauen), die Rechtsprechung des EuGH zur Urlaubsabgeltung von Arbeitnehmern bei Arbeitsunfähigkeit vor der Verrentung auf Beamte zu übertragen. Fast alle Verwaltungsgerichte in Deutschland haben sich dieser restriktiven Auslegung der EU-Richtlinie angeschlossen und die Ansprüche auf Urlaubsabgeltung - leider teilweise rechtskräftig - verneint.

Gegen eine Urlaubsabgeltung hatten u.a. entschieden: weiter…

, , , ,

Wenn der Rechtsanwalt als freier Mitarbeiter scheinselbständig ist

Abgelegt unter: Scheinselbstaendigkeit.de — RA Felser am 25. Juli 2011 um 12:53

Auch in der Anwaltschaft gibt es nur formal selbständig beschäftigte Anwälte (freie Mitarbeiter). Ein zugelassener Rechtsanwalt kann in der Kanzlei eines anderen Rechtsanwalts grundsätzlich sowohl als abhängig Beschäftigter als auch als freier Mitarbeiter tätig sein. Der sich aus dem Anwaltsrecht ergebende berufliche Status lässt grundsätzlich beide Arten der Erwerbstätigkeit zu (so auch das Thüringer Landessozialgericht weiter…

, ,

Aufhebungsvertrag: Böse Folge für´s Arbeitslosengeld?

Abgelegt unter: Aufhebungsvertrag.de — RA Felser am 25. Juli 2011 um 12:28

Um die Folgen der Unterschrift unter einen Aufhebungsvertrag für das Arbeitslosengeld (Sperrzeit / Sperrfrist oder Anrechnung Abfindung) ranken sich zahlreiche Gerüchte. Eins der verbreitetsten Rechtsirrtümer ist die vermeintliche Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld (tatsächlich die absolute Ausnahme). Häufiger kommt es allerdings zur Anordnung einer Sperrzeit nach Abschluß eines Aufhebungsvertrag es (in 25 % aller Fälle von Sperrzeiten, fast 200.000 mal pro Jahr). Fast genauso häufig wäre die Sperrzeit (12 Wochen ohne Arbeitslosengeld) auch vermeidbar, wenn man weiter…

, , , ,

Prüfungsverfügung vom Zoll - was tun?

Abgelegt unter: Scheinselbstaendigkeit.de — RA Felser am 18. Juli 2011 um 15:43

Früh, meistens im Grauen des Morgens, klingeln unbekannte, aber gut ausgeschlafene Herren an der Haustür und präsentieren eine “Prüfungsverfügung gemäß § 2 ff Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG)” und “weisen sich durch Dienstausweis aus”. Häufig geht es darum, dass Auftraggeber in einer Kette von selbständigen Beschäftigungsverhältnissen vom Zoll aufgesucht werden, weil einer ihrer Subunternehmer “problematisch”, also seinen Pflichten nicht nachgekommen ist. Ja, dafür können Sie haften. Später können dann auch noch die Steuerfahndung und die DRV selbst auf den Plan treten. Zur Zeit trifft es gerne Branchen wie die Hostessen-, Model- und Promotorenbranche oder Unternehmen, die selbständige IT-Berater bei großen Konzernen einsetzen.

Müssen Sie die Herrschaften hereinlassen? Nun: weiter…

, , , ,

Seminar Betriebsrat und Leiharbeit - das neue AÜG 2011

Abgelegt unter: Leiharbeitnehmer.de — RA Felser am 18. Juli 2011 um 13:39

Nach mehreren erfolgreichen eintägigen Betriebsratsseminaren zum Thema “Das neue AÜG 2011″ in der schönen Schloßstadt Brühl (Köln/Bonn) wollen wir im Herbst - nach der Sommerpause - zwei weitere Termine mit dem Schwerpunkt “Mitbestimmung des Betriebsrat s beim AÜG 2011″ anbieten. Dabei wird nicht nur das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, dass am 28.4.2011 geändert wurde, eine Rolle spielen, sondern auch aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts weiter…

, , , ,

Arbeitstag, Werktag, Kalendertag bei Fristen im Arbeitsrecht, insbesondere bei Arbeitsunfähigkeit

Abgelegt unter: Arbeitsgericht.de — RA Felser am 18. Juli 2011 um 11:57

Im Arbeitsrecht spielen sowohl Arbeitstag, Werktag und Kalendertag bei Fristen eine Rolle.

Wenn eine Frist eine bestimmte Zahl von Arbeitstagen nennt, wird es schwierig, weil die Frage, wieviele Arbeitstage eine Woche hat, schon davon abhängt, ob im Betrieb grundsätzlich eine Fünf- oder Sechstagewoche oder gar Arbeit rund um die Uhr maßgeblich ist. ZUm Glück spielen solche Fristen für Arbeitnehmer selten eine Rolle, verbreitet sind Fristen mit einer bestimmten Zahl von Arbeitstagen im Personalvertretungsrecht (Mitbestimmung im öffentlichen Dienst).

Einfach ist nur die Frage zu beantworten, wie Werktage bei einer Frist zu berechnen sind: Nämlich alle Tage weiter…

, , , ,

Aufhebungsvertrag 2011: Nicht nur Personaler müssen aufpassen: Für Arbeitnehmer gilt das erst recht!

Abgelegt unter: Aufhebungsvertrag.de — RA Felser am 18. Juli 2011 um 11:18

Das Arbeitsrecht ist seit Jahren in heftiger Bewegung, wozu Gesetzesänderungen in Deutschland, aber auch in Europa beitragen. Bundesarbeitsgericht und Europäischer Gerichtshof haben in den letzten Jahren so manchen alten Zopf angeschnitten. Das hat auch Auswirkungen auf Aufhebungsverträge. Anders als beim Arbeitsvertrag, den im Zweifel die Gerichte trotz Unterschrift noch einmal auf Fairness (AGB-Kontrolle) überprüfen, ist ein Aufhebungsvertrag häufig der nachträglichen Kontrolle durch die Arbeitsgerichte entzogen. Die Unterschrift gilt, auch wenn man es noch so bereut. Das Bundesarbeitsgericht sieht es so: Egal wie groß der Druck zur Unterschrift sein mag, “Nein” sagen kann man immer.

Daher folgende Tipps, die 2011 wegen der Entwicklungen im Arbeitsrecht noch wichtiger sind als weiter…

, , ,

Physiotherapeuten in fremder Praxis sind selbständig

Abgelegt unter: Scheinselbstaendigkeit.de — RA Felser am 12. Juli 2011 um 14:24

Physiotherapeuten, die in der Praxis eines anderen Physiotherapeuten gegen Honorar tätig sind, ohne selbst mit der Krankenkasse abrechnen zu dürfen, sind selbständig. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie ein prozentual anteiliges Honorar erhalten, so die Rechtsprechung:

“Gemessen an dem Vertrag, den die Antragstellerin und B mit Wirkung ab 1. November 2007 geschlossen haben, spricht viel für das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit weiter…

, , , ,
weiter »
 
Kündigung Rechtsanwalt