So entschied dass Bundessozialgericht mit Urteilen vom 29.11.2006 - Aktenzeichen 12 RJ 2/05; B 12 RJ 4/05; B 12 R 5/06; B 12 R 8/06 -, dass die Übertragung der zweiten Hälfte des Pflegeversicherungssatzes auf den Rentner nicht verfassungswidrig sei. So hatten vier Rentner dagegen geklagt, dass der Gesetzgeber zum 01.04.2004 eine Gesetzesänderung dahingehend durchgeführt hat, dass die zweite Hälfte des Pflegeversicherungsbeitrages nicht wie zuvor vom Rentenversicherungsträger gezahlt wird, sondern ab diesem Zeitpunkt der Rentner selbst den vollen Pflegesatz in Höhe von 1,7 % der Rente allein zu tragen hat. weiter…

Das OLG Zweibrücken (Aktenzeichen 2 WF 103/06) hat entschieden, dass der Unterhaltsanspruch der Ehefrau gegen den Ehemann gekürzt werden kann um den von der Ehefrau nicht gezahlten Kindesunterhalt. weiter…

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit seinem Urteil vom 13.10.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 5 Sa 25/06) entschieden, dass der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis auch nach über 8 Jahren wegen arglistiger Täuschung anfechten kann, wenn der Arbeitnehmer sich mit einem gefälschten Arbeitszeugnis beworben hat.

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Der BGH hat am 15.11.2006 eine Pressemitteilung zur Entscheidung im Verfahren - VIII ZR 3/06 - veröffentlicht. Entgegen einer verbreiteten Meinung in der juristischen Literatur geht der BGH nicht davon aus, Tiere seien generell als “gebraucht” im Sinne der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf anzusehen. Tiere weiter…

Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Beschluss vom 27.10.2006 - Aktenzeichen 2 BvR 473/06 - über die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin und bestätigte diese dahingehend, dass ein Haftbefehl gegen sie unverhältnismäßig war. Die Beschwerdeführerin war vor dem Amtsgericht wegen uneidlicher Falschaussage angeklagt. Nachdem die Angeklagte beim ersten Hauptverhandlungstermin anwesend war, wurde ein zweiter Termin anberaumt, welchen der Verteidiger der Angeklagten verlegen wollte, da die Angeklagte sich zu diesem Zeitpunkt in Kur befand. weiter…

Das OLG Koblenz (Aktenzeichen 11 WF 99/06) hat entschieden, dass die Ehefrau die Kosten eines Detektivs tragen muss, den der Ehemann einschalten mußte, um herauszufinden, in welchem Umfang die Ehefrau arbeitet. weiter…

Die Verbreitung von Inhaltsmitteilungen von Texten, sogenannter “abstracts”, verletzt weder das Urheberrecht des Rechteinhabers, noch dessen Markenrecht. Dies hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Urteil v. 23.11.2006, Az.: 2-03 O 172/06) entschieden.

Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, so dass der Kläger, Verleger der F-Zeitung”… weiter…

So entschied das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 01.02.2006 - Aktenzeichen 3 U 182/05 - und verurteilte den beklagten Krankenhausträger zur Zahlung von Schadenersatz. Der klagende Patient sollte vom beklagten Krankenhaus zu einer konsiliarischen Untersuchung in ein anderes Krankenhaus verbracht werden. Den Liegendtransport führte ein privates Krankentransportunternehmen durch. weiter…

Während man in Amerika Schmerzensgeld erhält, wenn man wegen fehlenden Warnhinweises die Katze zum Trocknen in die Mikrowelle steckt und die Katze diesen Vorgang nicht überlebt, oder man sich bei einem Kaffee to go die Zunge verbrennt, weil kein Hinweis auf dem Becher ist, dass der Kaffee heiß ist, stellt das Landgericht Coburg mit einem am 27.11.2006 veröffentlichten Urteil vom 27.09.2006 - Aktenzeichen 11 O 40/06 - fest, dass eine derartige Hinweispflicht in Deutschland nicht gelte. Das Gericht wies die Klage der verletzten Hausfrau auf Zahlung eines Schmerzensgeld in Höhe von 6.000 € wegen unterlassener Warnhinweise gegen den Kosmetikhersteller ab. weiter…

beantwortet in klarer Sprache der zuständige Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts NRW:

“Nach § 40 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW trägt die Dienststelle die Kosten, die durch die Tätigkeit des Personalrats entstehen. Darunter fallen alle (notwendigen) Kosten, die auf die ordnungsgemäße Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben der Personalvertretung zurückzuführen sind. Geht es - wie hier - um die Kosten eines aus Anlass der Durchsetzung, Klärung oder Wahrung der dem Personalrat zustehenden personalvertretungsrechtlichen Befugnisse und Rechte durchgeführten gerichtlichen Verfahrens, namentlich um die Kosten für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts in einem solchen Verfahren, so hat die Dienststelle grundsätzlich auch diese Kosten zu tragen, ohne dass dies im Regelfall - wie z.B. im Recht der Prozesskostenhilfe - von einer Prognose zum Ausgang des Rechtsstreits abhängig gemacht werden dürfte. weiter…