Nicht nur das Schneeballsystem ist sittenwidrig, sondern auch der Darlehensvertrag

Abgelegt unter: Allgemein, Aktuelles, Verbraucherrecht — RAin Hörstrup am 3. April 2007 um 17:52

Mit Urteil vom 22.03.2007 - Aktenzeichen 10 O 25455/05 - wies das Landgericht München I eine Klage einer Darlehensgeberin gegen die Darlehensnehmerin auf Rückzahlung des Darlehens ab und erweiterte die bereits vom Bundesgerichtshof entschiedene Sittenwidrigkeit von Schenkungskreises auch auf zugrunde liegende Darlehensverträge. weiter…

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Auch im Saarland mehr Geld für kinderreiche Beamtenfamilien

Abgelegt unter: Allgemein, Aktuelles, Beamtenrecht.de, Oeffentliches-Dienstrecht.de — RA v. Hopffgarten am 3. April 2007 um 11:16

Das OVG Saarland in Saarlouis berichtet in seiner Pressemitteilung vom 16. März 2007 über mehrere Urteile vom 23.02.2007, wonach Beamte mit kinderreichen Familien Anspruch auf höhere Alimentation in Bezug auf die kindbezogenen Besoldungsbestandteile haben, wenn sie ihre Ansprüche zeitnah geltend gemacht haben. weiter…

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