Das entschied das Landgericht Frankfurt mit Urteil vom 31.01.2007 - Aktenzeichen 2- 16 S 3/06 - und gab dem Kläger, der bei einer Internetauktion ein unter der Rubrik “Kunst und Antiquitäten: Silber: 800 bis 925″ eingestelltes Teeservice ersteigerte, Recht und bestätigte dessen Anspruch gegen die Beklagte auf Rückabwicklung und Schadensersatz. weiter…

Der BGH (Aktenzeichen XII ZR 166/04) hat entschieden, dass das Kindergeld bei volljährigen Kindern bedarfsdeckend zu berücksichtigen ist, also von dem sich aus der Düsseldorfer Tabelle ergebenden Unterhalt abgezogen wird.

Die Entscheidung befasste sich mit der Frage, ob bei sog. privilegierten volljährigen Kindern ebenso wie bei minderjährigen Kindern nur eine teilweise Anrechnung des Kindergeldes erfolgt, sofern das Existenzminimum des Kindes sonst nicht gedeckt ist. weiter…

Das OVG Lüneburg stellt in seinem Beschluß vom 28.03.2007 - 5 ME 214/06 - klar, daß eine Anlaßbeurteilung, deren Beurteilungszeitraum ebenfalls durch eine Regelbeurteilung eine Bewertung erfährt, in einem Beförderungsverfahren zwar nicht gesondert ausgewertet werden muß, gleichwohl aber über die Regelbeurteilung miteinbezogen werden muß. Außerdem könne eine Beförderungsdienststelle die Auswahlentscheidung nur dann auf den Vorsprung eines Bewerbers bei einer Binnendifferenzierung stützen, weiter…