In vielen Arbeitsverträgen findet sich die sogenannte “Gleichstellungsabrede”, mit der in jedem Arbeitsvertrag auf die für den Arbeitgeber geltenden Tarifverträge verwiesen wird. So wird z.B. in einem von Ver.di zur Verfügung gestellten Musterarbeitsvertrag weiter…

Tarifabschluss privater Rundfunk gelingt mit 2,9 %, wie Ver.di in einem heutigen Newsletter meldet. In der zweiten Verhandlungsrunde zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Deutschen Journalistenverband (DJV) m weiter…

Wird das Internetauktionshaus ebay von dem Inhaber einer geschützten Marke darauf hingewiesen, dass gefälschte Waren seiner Marke zum Verkauf angeboten werden (hier: ROLEX-Uhren), so muss ebay nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern grundsätzlich auch Vorsorge dafür treffen, dass es nicht zu weiteren entsprechenden Markenverletzungen kommt. Das hat heute der Bundesgerichtshof (Urteil v. 19.04.2007, Az.: I
ZR 35/04) ausdrücklich betont. weiter…

Wer eine Domain registriert und bei der Domainhandelsbörse sedo.de zum Verkauf anbietet, muss auch dabei die Markenrechte Anderer beachten. Denn die Verwendung einer Domain im Rahmen einer Sedo Domainparking-Webseite stellt nach Ansicht der Richter des OLG Hamburg (Urteil v. 08.02.2007, Az.: 3 U 109/06) eine kennzeichenmäßige Verwendung (Benutzung) der in der Domain enthaltenen markenrechtlich geschützten Bezeichnung dar. Das Einstellen einer Domain bei sedo.de gehe über die bloße Erklärung der Verkaufsabsicht hinaus. weiter…

In der Pressemeldung 12/07 vom 17.04.2007 berichtet das VG Mainz über seine Entscheidung - 6 L 149/07.MZ -. Ein Sachverständiger der IHK Rheinhessen hatte versucht über die einmalige Verlängerung seiner öffentlichen Bestellung als Sachverständiger bis zum 70. Lebensjahr hinaus eine weitere Verlängerung um drei Jahre zu erwirken. Dies hatte die IHK im Hinblick auf ihre Sachverständigenordnung (SVO) abgelehnt.
weiter…