So entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz in einem heute veröffentlichten Urteil. Dies teilt der Nachrichtendienst PR - Inside unter Berufung auf eine ddp - Mitteilung mit. Nach der Entscheidung des Gerichts darf einem Bundesbeamten nicht generell die Beihilfe für den Kauf des beliebten Potenzsteigerers Viagra verweigert werden. weiter…

Heute sollte das Landgericht Ingolstadt entscheiden, ob die Konzernzentrale des Elektronikmarktes Media Markt für bundesweite Lockvögelangebote verantwortlich gemacht werden kann. Wie Öko - Test berichtet, ist jedoch statt eines Urteils zunächst ein Beweisbeschluss verkündet worden. Hintergrund des Klageverfahrens, das von dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbz) angestrengt worden ist weiter…

Drohung mit Gewalt kann Nötigung (§ 240 StGB) sein und kann nicht nur Geldstrafe nach sich ziehen, sondern schlimmstenfalls mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. 

Gewaltanwendung im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn „der Täter durch körperliche Kraftentfaltung Zwang auf sein Opfer ausübt und dieser Zwang nicht lediglich psychisch wirkt, sondern körperlich empfunden wird.“ 

Auch im Straßenverkehr weiter…

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die von Betriebsstilllegungen bedrohten Beschäftigten der Sparkassen-Informatik (SI) am 10. Mai zu Demonstrationen aufgerufen. Hintergrund der Aktionen, die in Köln, Duisburg, Karlsruhe und Mainz stattfinden, sind die Pläne der Geschäftsleitung, die Standorte in diesen Städten zu schließen.

Von den rund 3.400 Beschäftigten der Sparkassen-Informatik wären rund weiter…

Die gestern vor der Wirtschaftstrafkammer des LG Bonn angesetzte Verhandlung wegen des Betrugsskandals beim Bundesamt für Finanzen (BaFin) ist vertagt worden. Neben dem zweiten Schöffen fehlte der zweite Angeklagte, ein Berliner Unternehmer. Der Unternehmer liess eine Bestätigung der Berliner Klinik Charité vorlegen, die seine Einlieferung bestätigte. Der Vorsitzende Richter de Vries vertagte auf den kommenden Montag.

Der 53-jährige Mitangeklagte Michael Raumann, vormals Leitender Regierungsdirektor bei der BaFin soll bei der Behörde in weniger als drei Jahren rund 6,8 Millionen Euro mit Hilfe von Scheinrechnungen der IT-Firma des mitangeklagten Unternehmers abgezweigt haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Untreue, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vor.

Der Fall ist skurril. Nach außen hin und auch gegenüber seiner Familie gabsich Raumann als n geheimer Mission für Geiselbefreiungen in Afrika zuständiger Staatssekretär im Außenministerium aus. Raumann führte auch einen Doktortitel, obwohl er nicht promoviert hatte.

Michael W. Felser
Rechtsanwalt

Für Lärmbelästigung durch Renovierungsarbeiten gibt es nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München (Az: 172 C 41295/04) kein Schmerzensgeld. Dies berichtet der Kölner Stadtanzeiger. Im entschiedenen Fall fehlte es nach Ansicht des Gerichts am Vorsatz. Grundsätzlich sind dem Vermieter Modernisierungsmaßnahmen erlaubt, so das Münchener Gericht. Dies bedeute für die Mieter, dass die damit verbundenen Lärmbelästigungen hinzunehmen sind. Im Gegenzug stünde dem Mieter das Recht zur Kündigung und Mietminderung zu. weiter…

Nicht immer bringt Feng Shui, die fernöstlich esoterische Lehre, den Nutzern das versprochene Glück. Der 49-jährigen Siegburger Fernsehpfarrerin Ulrike Cygankek, die jahrelang im Fernsehen das Wort zum Sonntag sprach, steht jedenfalls Ungemach ins Haus. Durch weiter…

Das OVG Lüneburg äußert sich in seinem Beschluß vom 26.04.2007 - 5 ME 122/07 - zu der Frage, ob in einem Rechtstreit über die Rechtmäßigkeit eines gegen einen Beamten verhängten Amtsführungsverbots nach Belieben des Dienstherrn Gründe “nachgeschoben” werden können. weiter…

wenn diese allgemein nach Erkrankungen oder Beschwerden nachgefragt hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (Az: 8 U 196/06) hervor. Wie die Internetredaktion von live-Pr.com heute mitteilt, hat das Gericht entschieden, dass alle Krankheiten, soweit sie nicht offenkundig belanglos sind oder alsbald vergehen, anzugeben sind. weiter…