Nach Auskunft des Mietervereins Hamburg habe, wie Markenpost.de unter Berufung auf dpp berichtet, der Mieter grundsätzlich das Recht auf seinem Balkon Blumentöpfe oder - kästen anzubringen. weiter…

Pornographie ist nix für Kinder und Jugendliche. Dieser Meinung sind auch die Richter vom Verwaltungsgericht München und verlangen von Internetdiensten, die ihr Geld mit pornographischen Inhalten verdienen, ein verlässliches Altersverifikationssystem, um Kinder und Jugendliche an der Nutzung dieser Angebote zu hindern. Diesen Anforderungen werde es nicht gerecht, wenn der Zugang lediglich durch die Eingabe einer Personalausweisnummer abgesichert sei (Beschluss v. 31.01.2007, Az.: M 17 S 07.144). weiter…

Das Landgericht Rostock hat einem Versorger untersagt, den Gaspreis per Klausel an die Preisentwicklung beim leichtem Heizöl zu koppeln. Dies berichtet afp heute. Das Gericht weiter…

Nur zur Klarstellung: Damit sind nicht die Abgeordneten des Bundestages und ihre Diäten gemeint. Die IG BAU (Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt) hat nach eigenen Angaben herausgefunden, dass im Berliner Reichstag Beschäftigte eingesetzt werden, die weniger als den gesetzlichen Mindestlohn erhalten.

weiter…

wie der Bonner Generalanzeiger unter Berufung auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts weiter…

Das Verwaltungsgericht Lüneburg (Az.: 4 B 24/07) hat beschlossen, dass auch die unwissentliche Gabe von gentechnisch verändertem Futter es ausschließt , Bioschweine als solche zu bezeichnen. weiter…

… auf jeden Fall in Bayern. Denn die Öffnung einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen verstößt nicht gegen das Feiertagsgesetz. Das hat nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Urteil v. 26. April 2007, Az.: 24 BV 06.324) entschieden. Damit ist das Ausleihen von DVDs und Videos am Automaten nun auch wieder in der Stadt Kempten möglich. weiter…

lassen Sie sich scheiden. So warb eine engliche Anwaltskanzlei, wie unser bloggender Kollege Thomas Klotz in seinem RA-Blog entdeckt hat. Das Plakat sorgte für grossen Aufruhr und weiter…

haben wir jetzt erst mal ins Internet gestellt, geplant ist nach Umstellung auf TYPO3 weiter…

beruhigen Sie sich, es gibt Sie schon gar nicht mehr, ihre Akte ist gelöscht. So oder so ähnlich hiess es wohl in “Das Netz” und es betraf Sandra Bullock. Diesmal hat es also mich erwischt. Mein Webmaster nahe am Rande eines Herzinfarktes.

Das Mail: weiter…