meint laut dpa jedenfalls das Arbeitsgericht Frankfurt a. Main (Urteil vom 14.02.2007 - 7 Ga 25/07). Das ist hilfreich, verlangt doch ein grosser Konzern von meiner allerdings verheirateten Mandantin ebendies.

Allein erziehende Arbeitnehmerinnen müssen weiter…

Leider die falsche Religion. Die katholische Religionslehrerin hatte wegen Lehrermangel weiter…

darauf weist die Verbraucherzentrale Sachsen hin. Denn am 05. April 2007 (AZ: 12 O 22084/06) entschied das Landgericht München I, dass eine Geschäftsbedingung, nach der ein Gutschein bereits nach einem Jahr verfällt, unwirksam ist. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

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an Gewinnabschöpfung aus einem illegalen Geschäft mit dem italienischen Energiekonzern Enel. Geschmiert hatte Siemens die italienischen Energiemanager mit 6 Mio. Euro. Inzwischen weiss man, worin der Unterschied zu einer Bananenrepublik liegt. Dort genügen offenbar Bananen weiter…

Der Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 36/06) hat Unfallgeschädigte verpflichtet, statt eines Unfallersatztarifes einen günstigeren Normaltarif für einen Mietwagen zu wählen. Auf das Urteil hat der Auto- und Reiseclub Deutschland hingewiesen. weiter…

So hat das Sozialgericht Heilbronn (Urteil vom 06.03.2007, Az. S 7 AS 2977/06) entschieden. Unter besonderen Umständen darf der Arbeitslose einen höherwertigen PKW besitzen, ohne dass dieser auf den Vermögensfreibetrag des § 12 SGB II angerechnet wird. weiter…

Die neue Woche beginnt nicht gut für die Deutsche Telekom. Wie ver.di mit einer Pressemitteilung bekannt gegeben hat, werden die Streiks ab heute ausgeweitet. Nach Angaben von ver.di wurden rund 14.000 Beschäftigte zum Streik aufgerufen. Die Schwerpunkte der Maßnahmen sollen in Berlin-Brandenburg, Bayern und Nordrhein-Westfalen liegen. weiter…

ist das zulässig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden - Württemberg (Az. 10 S 1684/06) für den Fall entschieden, dass der Vermieter die von ihm bezahlten Restmüllbehälter auf die korrekte Mülltrennung untersuchen lassen möchte. weiter…

Ein Baumarkt hatte mit Folgendem geworben:

“Das große Rabatt-Würfeln bei T. Baumarkt
Vom 8. bis 13. Januar sparen Sie bei jedem Einkauf bis zu 25 %.
An jeder Kasse können sie würfeln und bekommen dann sofort den gewürfelten Rabatt auf Ihren gesamten Einkauf gutgeschrieben. Nieten gibt es nicht:

5 % Rabatt sind garantiert! Viel Glück! …”

Das Oberlandesgericht Köln erkannte am 9. März 2007 (6 W 23/07) hierin eine unlautere Wettbewerbshandlung gemäß § 4 Nr. 6 UWG und verurteilte den Baumarkt zur Unterlassung. weiter…