Eigentlich klar, aber nicht jeder Letter of Intent (LOI) ist gleich. Jedenfalls im Falle von Nissan-Händler, dessen Vertrag mit dem Importeur gekündigt wurde, sah das Landgericht Köln in einem späteren Letter of Intent lediglich eine unverbindliche Absichtskundgabe. Der Importeur hatte weiter…
Händlervertrag, Kündigung, Letter of Intentund sogar zur fristlosen Kündigung. Auch wenn ein Systemadministrator ohne Erlaubnis eine nicht an ihn gerichtete E-Mail öffnet, kann eine fristlose Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt sein (Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom weiter…
Arbeitsgericht Aachen, E-Mail, KündigungErstmals gelang am Verwaltungsgericht Aachen eine Konfliktregelung im Beamtenrecht via Mediation. Nach einer mehrstündigen Mediationssitzung, die der Gerichtsmediator und Vorsitzende Richter Dr. Matthias Keller leitete, weiter…
Beamtenrecht, Mediation, VG Aachenurteilte aktuell der BGH (III ZR 75/06). Wer also jemandem aus dem erweiterten Familienkreis seine Aktien- und Börsengeschäfte anvertraut, kann diesen nicht entsprechend einem professionellen Anlageberater für seine Verluste in Anspruch nehmen.
Aktien, Börse, BGH-Urteildas geht aus einem Beschluss des OLG Bamberg (Beschluss vom 15.11.2006, Az.: 2 Ss Owi 577/06) hervor. Autofahrer die im Sommer barfuß oder aber mit Flipflops Auto fahren, sind nicht unbedingt ein Vorbild in Sachen Sicherheit. Bußgelder sind allerdings nicht zu befürchten. weiter…
Bußgeld, Füsse, Flipflops, KnolleDas Verwaltungsgericht Koblenz hat sich in seiner Entscheidung vom 4. April 2007 - 2 K 1506/06.KO - mit einem klassischem Thema des Beamtenrechts befaßt: der Umsetzung. weiter…
noneZunehmend beschäftigen sich die Gerichte mit Klagen wegen Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). In einem aktuellen Fall hat das Arbeitsgericht Osnabrück (Urteil vom 05.02.2007, Az: 3 Ca 778/06) nun eine Kündigung für unwirksam erklärt, weil sie gegen das AGG verstoße. weiter…
AGG, Interessenausgleich, Kündigung, UrteilDies entschied am 14.02.2007 das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg (Az. 5 W 15/07). Immer mehr Verbraucher machen es sich für das Shopping vor ihrem Monitor bequem und suchen und bestellen den Bedarf im Internet. Im Regelfall und bei renommierten Onlinegeschäften geht dies auch ohne Probleme.
ebay, Internet, Onlinekauf, Porto, Rücksendung, Umtausch, Urteil, Widerrufhat der Bundesfinanzhof für die Darlehensvergabe zwischen Angehörigen nun entschieden. Darlehen zwischen Familienangehörigen wurden von den Finanzbehörden schon immer argwöhnisch beäugt. Schnell war unterstellt, dass die Vertragsgestaltung nur auf dem Papier geschah und lediglich auf eine Steuerersparnis hin angelegt war. Dies Sichtweise wurde bisher oft von den Finanzgerichten bestätigt.
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