wie Ver.di Publik in der aktuellen Ausgabe berichtet. Im Auftrag einer Volksbank hatte er vergeblich versucht, eine engagierte Betriebsrätin loszuwerden. Rechtsanwalt Naujoks dient sich selbst an als jemand, der Unkündbare kündigen kann und den Betrieb betriebsratslos macht. O-Ton von seiner Webseite weiter…

klingt kompliziert, ist aber (fast) nichts Neues. Das Bundesarbeitsgericht entschied in einem Beschluss vom 16.05.2007 (BAG, Urteil vom 16.05.2007 - Aktenzeichen 8 AZR 693/06, Pressemitteilung), dass ein Arbeitnehmer sich eine erhaltene Sozialplanabfindung auf Ansprüche aus einem Nachteilsausgleich nach § 113 BetrVG anrechnen lassen muss. Dies gelte jedenfalls wenn der Arbeitgeber das Konsultationsverfahren nach der EU-Massenentlassungsrichtlinie durchgeführt hat. Bisher schon galt, dass weiter…

Die Praxis der Grundsicherungsträger im Hochsauerlandkreis (HSK), Empfängern von Arbeitslosengeld II nur pauschalierte Heizkosten zu erstatten, ist rechtswidrig. Maßgeblich sind vielmehr die angemessenen Abschlagszahlungen und etwaige Nachzahlungsforderungen des Energieversorgers. weiter…

So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: 1-I U 09/06). Ein 10 - jähriges Kind trifft bei einem Unfall in einer Einfahrt unter Umständen keine Mithaftung. Die Richter entschieden, dass dies selbst dann gelte, wenn das Kind beim Radfahren keinen Helm getragen hat. weiter…

Dies geht aus einer Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Köln vom heutigen Tage hervor.

Nach einer heute bekannt gewordenen Entscheidung des Gerichts (Az.: 9 U 26/05) muss eine Versicherung einem Kölner eine Entschädigung von EUR 8.650,00 zahlen. Dem Kölner war in Neapel von einem unbekannten Täter die Urm vom Handgelenk gerissen worden. Der Mann wurde durch den Raub zudem verletzt. Die Hausratversicherung hatte die Zahlung mit dem Argument verweigert, der Versicherungsfall sei schuldhaft herbeigeführt worden. weiter…

Weil ein 27 -jähriger Bankkaufmann eine 33 - jährige Düsseldorferin ermordet hatte, um umsonst an ihr Cabrio zu kommen, wurde er vom Landgericht Düsseldorf zu lebenslanger Haft verurteilt. Zudem erkannte das Gericht auf die besondere Schwere der Schuld. weiter…

Wenn sich eine Zapfpistole aus der Halterung löst und dadurch ein Auto beschädigt wird, haftet allein die Tankstelle für den Schaden. weiter…

Wer beim Rückwärtsfahren auf dem Gelände einer Tankstelle einen Schaden verursacht, kann auf Milde bei der Höhe des Bußgelds setzen. Dies geht aus einer Entscheidung des OLG Dresden (Az.: Ss (Owi) 650/06) hervor, auf die der Deutsche Anwaltverein in Berlin hinweist. weiter…