Hotel-Weckservice haftet für verpassten Flieger

Abgelegt unter: Urlaubsrecht.de — RA Felser am 4. September 2007 um 21:08

wenn ein Pauschalurlauber seinen Rückflug verpennt, weil der Weckdienst des Hotels ihn zu spät aus den Federn geklingelt hat. Der Reiseveranstalter muss die Kosten des zusätzlichen Rückflugtickets übernehmen (AG Duisburg vom 31.10.2006 - 51 C 6214/05). Das Amtsgericht urteilte, dass ein Weckservice bei Hotels der gehobenen Kategorie weiter…

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Jurex & Co.: Mindestlohntarifvertrag für Briefzusteller

Abgelegt unter: Tarifrecht.de — RA Felser am 4. September 2007 um 19:12

Die Beschäftigten in der nicht zuletzt durch Jurex ins Gerede gekommenen Postdienstebranche (JuracityBlog berichtet) können aufatmen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich mit dem Arbeitgeberverband Postdienste e.V. auf einen Mindestlohntarifvertrag für die rund 200.000 Beschäftigten der Postdienstebranche geeinigt. Der Mindestlohn für die Beschäftigten bei Briefdienstleistern liegt dementsprechend zwischen acht und 9,80 Euro.

“Dieser Vertrag ist ein wichtiger Schritt weiter…

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LG Bad Kreuznach: Nicht jeder mangelhafte Durchblick am neuen PKW rechtfertigt den Rücktritt vom Kaufvertrag

Abgelegt unter: Allgemein — RA Willmann am 4. September 2007 um 16:35

Das bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht bei Vorliegen eines Mangels am Kaufgegenstand verschiedene Rechte des Käufers vor. Nach § 437 BGB kann er Nacherfüllung verlangen, oder bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen den Kaufpreis mindern oder auch vom Vertrage zurücktreten. Und was stellt nun einen Mangel gemäß § 434 BGB dar? weiter…

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Noch in der Testphase und schon falsch …

Abgelegt unter: Abfindung.com — RA Felser am 4. September 2007 um 12:51

Eine Steueroase für Arbeitnehmerabfindungen findet sich im Internet (nicht in Second Live), nämlich auf HRM.de, einen Human Ressource Management Online Portal. Dort heisst es:

“Bis zu einem Betrag von 7.200 € sind Abfindungen gem. § 3 Nr. 9 EStG steuerfrei. Dieser weiter…

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Schockfotos auf Zigarettenschachtel

Abgelegt unter: Aktuelles — RA Felser am 4. September 2007 um 11:50

Einen ersten Eindruck über denkbare Horrorfotos kann man sich als Raucher  und Nichtraucher mithilfe der Fotostrecke im Spiegel Beitrag machen.  Schade dass der Spiegel nicht zur Leserwahl “Schönstes Foto” aufgerufen hat. Favoriten dürften weiter…

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AG München: Wann muss die Bedienungsanleitung gelesen werden?

Abgelegt unter: Unfallregulierung.de — RA Willmann am 4. September 2007 um 11:31

Diese Frage musste sich das Amtsgericht München (Az.: 121 C 26450/06) im Zusammenhang mit einer ausgelaufenen Autobatterie stellen. Ein Autofahrer hatte die Autobatterie in einem Baumarkt erstanden. Seitlich an der Batterie befanden sich Entgasungsöffnungen um ein Platzen aufgrund von Überdruck zu vermeiden. Auf der Batterie selbst fanden sich verschiedene Warnbildchen; weiter…

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Kündigung und Strafanzeige: Totengräber klauen Zahngold

Abgelegt unter: Arbeitsvertrag.Kuendigung.de — RA Felser am 4. September 2007 um 11:26

berichtet die Süddeutsche Zeitung. Innerhalb eines Jahren schafften drei Krematoriumsmitarbeiter der Stadt Hof in 600 Fällen mehr als 10 kg Zahngold im Wert von 50000 Euro beiseite. Die Kündigung dürfte wohl als verhaltensbedingte Kündigung gerechtfertigt sein, man einigte sich vor dem Arbeitsgericht. Strafrechtlich ging´s glimpflicher aus: Nicht alles, was unanständig ist, sei auch weiter…

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Arztbesuch und Einkauf während der Arbeitzeit

Abgelegt unter: Direktionsrecht.de — RA Felser am 4. September 2007 um 10:25

Was man in der Arbeitszeit an privaten Dingen erledigen darf, stellt innerbetriebliches Konfliktpotential dar. Das gilt nicht nur für die Raucherpause (JuracityBlog berichtete). Auch der Arztbesuch führt nicht selten zu Stress mit dem Chef. Der hat natürlich ein Interesse daran, dass man acht Stunden seine Arbeitskraft voll dem Unternehmen widmet.

Beim Arztbesuch ist das so eine Sache. Natürlich weiter…

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Kündigung wegen falschem Fussballtrikot

Abgelegt unter: Arbeitsvertrag.Kuendigung.de — RA Felser am 4. September 2007 um 08:49

Zur falschen Zeit im falschen Trikot. Chef kündigt einem Arbeitnehmer, weil der morgens auf der Arbeit nach einem Lokalderby mit dem falschen Trikot erscheint, nämlich dem sein Fussballclub das Spiel gewonnen hatte, und nicht in dem, dessen Fan der Chef war … Passiert in weiter…

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Kündigung Rechtsanwalt