Wenn eine billige Wohnung gefunden werden kann, deren Miete noch unter der üblichen Vergleichsmiete liegt, ist die Freude der Mieter oft groß. Aber Vorsicht, oft ist die Freude über den neuen und preiswerten Wohnraum schnell getrübt. Mieter sollten bei Billigmieten immer ein neues Urteil des BGH (VIII ZR 306/06) im Hinterkopf haben. weiter…

Luckenwalde und das als PDF-Datei. Nicht schlecht, das Dokument und ein Kollege, der für den gleichen Verlag textet wie ich, aber diesmal auf der Gegenseite schreibt, hat unserer Mandantin fürsorglich - neben einigen einschlägigen Gesetzesauszügen - sogleich einen Ausdruck der Hinweise zum Umgangsrecht beigefügt. Na, das ist das Schöne am Internet und der Digitalisierung: das wäre früher nicht zu leisten gewesen, heute mit C&P und weiter…

Oft berichten meine Mandanten von Schwierigkeiten beim Kauf über das Internet. Zumeist geht es um Probleme mit der gesetzlichen Gewährleistung. Internetanbieter scheinen da zuweilen andere Vorstellungen von ihren Pflichten zu haben, als sie sie haben sollten. Dass es aber auch anders geht, weiter…

berichtet MZEE.com Hip-Hop News in einem aktuellen Beitrag. Auf Sidos Debütalbum war das Lied Nr. 08 „Endlich Wochenende“ durch die Bundesprüfstelle indiziert worden, weil darin nach Auffassung des Gremiums Drogenkonsum verherrlich und verharmlost wird. Das VG Köln bestätigte in seinem Urteil vom 17.02.2006 (Aktenzeichen 27 K 6557/05, Pressemitteilung) die Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien und wies die Klage als unbegründet ab.

Ein kleiner Auszug aus dem Urteil:

“So heißt es im Titel Nr. 1 (Interview):

Hast du was gelernt? He nein, Ich kann nur rappen. Achso, ja doch, ich kann feiern auf Tabletten! Nimmst Du viele Drogen? Ja weiter…

berichtet der Spiegel über einen heute ergangenen Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH):

“Das höchste deutsche Finanzgericht macht Berufspendlern Hoffnung auf eine wieder schrumpfende Steuerlast. Der Bundesfinanzhof meldete in einem heute veröffentlichten Beschluss schwere Bedenken an, ob die Kürzung der Pendlerpauschale rechtmäßig ist.”

Der Bundesfinanzhof weiter…

Ich habe doch keinen Vertrag geschlossen, wenden immer mehr Verbraucher ein, wenn insbesondere Mobilfunk- und Festnetzanbieter Verträge behaupten und Forderungen geltend machen. Und sie versuchen es immer häufiger: weiter…

eine “neue gewerkschaftliche Strategie (Tarifsozialplan) löst ganz erhebliche Verwirrung aus”, so Schiefer/Worzalla in einem Beitrag in “Der Betrieb” aus dem Jahre 2006. Dort hiess es noch: “Das Thema der sog. Tarifsozialpläne, vor allem die insbes. von der IG Metall forcierte neue Strategie, solche Tarifsozialpläne unter Streikandrohung zu fordern, um auf geplante Unternehmensumstrukturierungen zu reagieren, hat inzwischen längst den Bereich des nur wenig bekannten arbeitsrechtlichen Spezialthemas verlassen und dabei sogar - man denke nur an das jüngste Beispiel Infineon - den Sprung aus der Fachwelt in die allgemeinen Nachrichten geschafft. Dieser hohen Bekanntheit entspricht eine hohe Anzahl, wenn nicht gar Flut von Veröffentlichungen in der einschlägigen Fachpresse.”

Inzwischen gehören Tarifsozialpläne bzw. Sozialplantarifverträge zum weiter…

das scheint sich aus dem Beschluss des OVG Niedersachsen vom 27.8.2007 (Aktenzeichen 2 LA 1208/06) zu ergeben.

Die Jurastudentin hatte sich in 2001 zur Prüfung gemeldet. Die in den schriftlichen Aufsichtsarbeiten erreichte Punktzahl genügte nicht für die Zulassung zur mündlichen Prüfung. Nachdem ihr Widerspruchsverfahren erfolglos geblieben war, erhob sie Klage vom dem VG Hannover (Aktenzeichen 6 A 4849/02). Im Rahmen dieses Klageverfahrens schlossen die Beteiligten zur Beendigung des Verfahrens einen gerichtlichen Vergleich, weiter…

Der Wettbewerb um die Mobilfunkkunden wird - anders als die kuscheligen Werbespots mit sich neckisch zum düdeldü wiegenden Jungkunden oder romantisch im Sternenlicht räkelnden Stars suggerieren - schärfer und rücksichtsloser. So berichtet ein Kollege von einem Mandanten, dem per Telefon die Zusendung von Informationsunterlagen zu einem BASE-Mobilfunkvertrag angeboten worden sind. Weil er nicht “Nein” sagte, erhielt er kurz darauf von der Post weiter…

Sofern ein Gläubiger Kenntnis von der Bankverbindung seines Schuldners erlangt, betreibt er gerne die Pfändung in dessen Konten. Obwohl zum Schutze des Schuldners Pfändungsfreigrenzen bestehen, wird dies oft mit Ärger und Gelaufe für den Schuldner verbunden sein. Die Banken führen dann keine Aufträge mehr aus; weiter…