zu diesem Thema referiert Rechtsanwalt Felser heute vor den Gästen der Kieferchirurgen Drs. Blume & Ziggel in der Uhlstr. 19 - 23 in Brühl. Themen werden neue Urteile zum ärztlichen Werberecht sein, die Vorschriften der Berufsordnung, die Darstellung zulässiger Informationswerbung und die Möglichkeiten, im Internet auf Leistungen und Angebote aufmerksam zu machen. Grund: immer mehr Patienten informieren sich im Internet. Auch über ärztliche Angebote. Dabei wird Rechtsanwalt Felser aus seiner reichhaltigen Erfahrung mit Werbung und der Darstellung im Internet berichten.

Kommt es zu einem Unfall zwischen einem Autofahrer und einem Radler wird die Haftung regelmäßig zu 2/3 Dritteln dem Autofahrer auferlegt. Dies gilt für die Fälle, in denen der Unfall mit auf einem Verkehrsverstoß des Radfahrers beruht. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass diese Verteilung die sog. erhöhte Betriebsgefahr, die von einem Auto ausgeht, angemessen berücksichtigt. Aber die Regel gilt nicht immer, weiter…

Die US-Produkthaftung ist für viele deutsche Unternehmen ein Reizwort. Klagefreudige Verbraucher und die Gefahr exorbitanter Schadensersatzsummen sind bekannte Risiken im US-Geschäft. Eine aktuelle Entscheidung eines kalifornischen Gerichts weiter…

Das LAG Frankfurt (Az.: 17 Sa 473/07) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Kläger, Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma, Anspruch auf Bezahlung der Pausenzeiten hatte. Der Mann begehrte die Bezahlung seiner täglichen Pausenzeit von 45 Minuten. weiter…

Beim Sozialgericht Berlin (Az.: S 125 AS 13747/07 ER) ging ein eilig klingender Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ein. Eine 18 - jährige trug vor, ihr sei die Wohnung gekündigt worden und ein Räumungstitel erwirkt worden. Der Gerichtsvollzieher sollte schon in den nächsten Tagen die Räumung vornehmen. Zudem weigere sich das Jobcenter, den Umzug in eine neue Wohnung zu übernehmen. Nach Auffassung der Berlinerin war ihr das Sozialgericht im Eilverfahren zu sofortiger Hilfe verpflichtet. weiter…

Mal etwas Neues aus Wien. Dort fand die weltweit erste Scheidungsmesse statt. Statt Trauringen, Hochzeitskleidern und der käuflichen Romantik, die auf Hochzeitsmessen dem “Jungen Glück” angeboten wird, wurde es realistischer. Trennungs- und Scheidungswillige konnten mit Detektiven und Anwälten das Szenario durchspielen und sich entsprechend beraten lassen. weiter…

Heute morgen ging es vor dem Amtsgericht Bad Neuenahr - Ahrweiler um die Frage, ob ein Hund die dortige Klägerin gebissen hat. Zur Sachverhaltsaufklärung waren vier Zeugen geladen; eine davon vom Beklagten benannt. Die ersten drei Zeugen erklärten übereinstimmend, welcher Hund angeleint, wo gewesen und letztlich angegriffen hätte. Die vierte Zeugin schilderte den Vorgang nun genau umgekehrt; und zwar in jeder Hinsicht. weiter…

Fast jeder Telefon - und Internetanbieter hat sie im Angebot, die sog. Flatrate. Da kann man dann nach Herzenslust und ohne Zeitlimit zum monatlichen Pauschalpreis telefonieren, surfen oder beides gleichzeitig. Nun hatte ein Kunde seine Verbindungen teilweise 24 Stunden lang bestehen lassen. Zu lange meinte der Betreiber und stellte die Verbindungspreise dem Kunden in Rechnung. weiter…

Das Amtsgericht Dresden (104 C 2202/07) hatte sich mit der sog. Grundgebührenfalle im Internet zu beschäftigen. Der Provider Avanio ist verurteilt worden, der dortigen Klägerin die abkassierten Monatsbeträge zu erstatten. Was war passiert ? weiter…

Wie wir bereits berichtet haben, ist das novellierte Landespersonalvertretungsgesetz in NRW bereits in Kraft getreten. Seit dem 17.10.2007 ticken mitbestimmungsrechtlich die Uhren in NRW anders. Für die Personalräte und die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes beginnt jetzt nicht allein die “Winterzeit”, sondern in NRW mitbestimmungsrechtlich die Eiszeit. Spitze Zungen behaupten auch: weiter…