einem Wettbewerber der Post, der sein Geschäftsmodell durch den Mindestlohntarifvertrag im Zustellbereich gefährdet sieht. 1000 Entlassungen sind angekündigt, und werden “postwendend” als Beleg für weiter…

jedenfalls ist der anberaumte Termin auf unbestimmte Zeit vertagt worden, teilte das Arbeitsgericht Frankfurt mit (18 Ca 8787/07, Klage vom 10.07.oauf Ersatz von 5 Mio. Euro). Das geht nicht gegen den Willen der Parteien, sondern nur auf Antrag beider Parteien. Man darf daher annehmen, dass weiter…

blog.juracity.de hatte über die Entfristungsklage des niederländischen Radprofis Thorwald Veneberg gegen seinen Arbeitgeber, das Team Rabobank, berichtet. Der Radler hatte sein Begehren auf das niederländische Arbeitsrecht gestützt, wonach einem Arbeitnehmer, der länger als 36 Monate bei dem selben Arbeitgeber beschäftigt ist oder über vier berfristete Arbeitsverträge beschäftigt worden ist, ein Anspruch auf unbefristete Weiterbeschäftigung zukommt. weiter…

Wie t-online mitteilt, soll es auf der Weihnachtsfeier um die schöne Werbefachfrau Isabel geschehen sein. Im Alkoholnebel am Tag danach tauchten schwach die Erinnerungen an leidenschaftliche Küsse, innige Umarmungen und intime Gespräche auf. Es war Harald; weiter…

Das Amtsgericht München hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel dafür haftet, wenn in einem Bus jemand zu Schaden kommt. Grundsätzlich wohl schon; aber vorliegend hatte sich die Klägerin nach Auffassung des Gerichts nicht hinreichend festen Halt verschafft. Was war passiert ? weiter…

Feucht-fröhlich verlaufende Weihnachtsfeiern bergen wie andere Festivitäten, bei denen erheblicher Alkoholgenuß im Spiel ist, die Gefahr in sich, daß es zu Unfällen kommt. Im Zusammenhang mit betrieblichen Weihnachtsfeiern stellt sich dann die Frage, ob ein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzliche Unfallversicherung vorliegt.
Das SG Frankfurt hat sich mit seinem Urteil vom 24.01.2006 - 10 SU 2623/03 - mit folgendem Sachverhalt befaßt: weiter…

jetzt auf einer eigenen Seite, nämlich weihnachtsgeldrecht.de. Hier können Sie sich umfassend und stets aktualisiert zu allen Facetten (Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht, Steuerrecht) des Weihnachtsgelds informieren. Viel Vergnügen!

Ihr Juracity Team

Die Idee ist verlockend. Ein nicht sorgeberechtigter Vater besuchte seine Kinder, die bei der Mutter in den USA lebten. Die Reisekosten betrugen ca. DM 32.000,00. Er wollte diese Kosten als außergewöhnliche Belastungen bei der Steuererklärung berücksichtigt sehen. Das Finanzamt und das Finanzgericht lehnten dies ab. Der Vater zog vor den BFH. weiter…

“Laut Reichold könnte die Bahn dies mit einer Klage auf Schadensersatz gegen die GDL erreichen. Die Aussichten dafür aber sind unklar. Außerdem kann es ein halbes Jahr und länger dauern, bis die Sache durch die Instanzen gegangen ist.” (MDR zum Bahnstreik und zur Tarifeinheit).

Ein halbes Jahr weiter…

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 04.12.2007 - 315 O 923/07 – entschieden, dass die T-Mobile Deutschland GmbH das Handy iPhone des US-amerikanischen Herstellers Apple mit einem Zweijahresvertrag und einer technischen Sperre für andere deutsche Netzbetreiber weiter exklusiv anbieten darf. Die 15. Zivilkammer des Landgerichts hob somit die von Vodafone D2 GmbH beantragte einstweilige Verfügung vom 12.11.2007 auf. Begründet wurde die Entscheidung damit, weiter…