Sie ist da, die neue Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung – kurz: Alg II-V, die die bisherige Verordnung ablöst. Die Verordnung soll weiter…

Laien bringen Abwicklungsvertrag und Aufhebungsvertrag häufig durcheinander. Schön, wenn das höchste deutsche Arbeitsgericht definiert, was ein Abwicklungsvertrag ist:

“Mit einem Abwicklungsvertrag vereinbaren die Parteien weiter…

Die Düsseldorfer Tabelle gibt Antwort auf die Fragen, wieviel Kindesunterhalt gezahlt werden muss. Es wird zum einen nach dem Alter des Kindes zum anderen nach dem Einkommen des Unterhaltsverpflichteten unterschieden. So muss beispielsweise ein Vater mit einem Nettoeinkommen von € 2.000,00 seinem 2 Jahren alten Kind € 259,00 zahlen. Ist das Kind 17 Jahre alt, wären monatlich bereits € 369,00 fällig. Aber was ist in diesen Regelsätzen alles enthalten? weiter…

denn um die 43 Mio. zu ergattern, setzten die Lottospieler aller Länder beim Mittwochslotto, in dem der Rekord-Jackpot geknackt wurde, 135 Mio. Euro ein, 60 % mehr als am vorangegangenen Mittwoch (84 Mio. Euro). Das war schon ein Supermittwoch für Toto-Lotto.  Und der Rekord-Jackpot finanzierte sich so schon alleine aus den zusätzlichen weiter…

überall die gleiche Frage. Und auch heute wurde ich wieder auf dem Brühler Weihnachtsmarkt gefragt, “zum mitnehmen oder hieressen”, als ich meinen Reibekuchen bestellte. An sich eine gute Frage des Services. Schließlich möchte der Verkäufer wissen, ob er einpacken muß oder direkt auf die Hand geben darf; wobei letzteres dem Charakter eines Reibekuchen weniger entspricht. Oder steckt hinter dieser Frage die Tiefe des deutschen Steuerrechts? weiter…

Wir hatten bereits über die Unterhaltsreform berichtet. Kinder sollen nun besser gestellt werden. Es wird neben den Gewinnern aber auch Verlierer geben. Nun was heißt das im Einzelnen? weiter…

Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main (9 E 5697/06) hatte sich mit einer Frau zu beschäftigen, die nach ihrer Geschlechtsumwandlung zum Manne Polizist werden wollte. Wie rheinmainnet berichtet, war der Mann vom Land Hessen aber abgelehnt worden, obwohl er herausragende Prüfungsergebnisse gehabt haben soll. weiter…

Wie hier bereits berichtet, nimmt die Klageflut gegen die Bescheide des Berliner Jobcenters noch immer zu. Monatlich verzeichnet das Sozialgericht den Eingang von etwa 2000 Klagen. Das schafft Arbeitsplätze in der Justiz. Und weiter…