jedenfalls wenn man dem Tagesspiegel glauben soll. Nach gescheiterter Schlichtung konnten sich die Tarifparteien nach den zweitägigen Verhandlungen am Wochenende zwar weiter…
Tarifrunde 2008, Tarifverhandlung, TVÖDdas behaupten nicht nur Gewerkschaftssekretäre gerne, die keine Juristen sind, sondern auch Allgemeinanwälte ohne Spezialisierung. Gemeint ist damit die Einreichung eines Formularschriftsatzes (”Kündigungsschutzantrag, Schleppnetzantrag, Weiterbeschäftigungsantrag“), das Bestreiten mit Nichtwissen und der Abschluß eines Vergleiches im Gütetermin. Dieser gelingt allerdings immer seltener, wie mir Arbeitsrichter mehrfach geklagt haben. Wenn die “Güte” scheitert, wird es für Kläger und Beklagten ernst.
Die erste Instanz im Kündigungsschutzprozess ist nämlich die weiter…
BAG, Kündigung, Kündigungsschutzklage, Kündigungsschutzprozeß, UnkündbarkeitMehr denn je gilt bei Aufhebungsvertrag und Abwicklungsvertrag, dass eine anwaltliche Beratung unverzichtbar ist, wenn man keine Sperrzeit oder keinen Verlust des Sozialversicherungsschutzes riskieren will. Zu den Risiken und Nebenwirkungen beim Abwicklungsvertrag. Wer es trotzdem weiter…
Abwicklungsvertrag, Muster, VorlageDie Aufnahme von Leiharbeitnehmern in einen Stellenpool, aus dem der Verleiher auf Anforderung des Entleihers Kräfte für die Einsätze im Entleiherbetrieb auswählt, ist (noch) keine nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Übernahme iSv. § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG. Auch der Abschluß eines Rahmenvertrages mit einem Zeitarbeitsunternehmen ist (noch) nicht mitbestimmungspflichtig. Der Mitbestimmung als Einstellung unterliegt erst weiter…
BAG, Betriebsrat, Einstellung, Leiharbeitnehmer, MitbestimmungStasi-Methoden bei Lidl - dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter überwachen? fragte sich die Redaktion der Ratgebersendung “Arbeitsplatz” beim Südwestdeutschen Rundfunk (SWR 1). Dabei wurde weiter…
Detektiveinsatz, Interview, Lidl, Persönlichkeitsrecht, VideoüberwachungDie FAZ berichtete am 05.01.2008 über einen Anstieg der Anzahl der von Arbeitsagenturen verhängten Sperrzeiten im Jahr 2007 gegenüber dem Jahr 2006. Hintergrund des Anstiegs sollen die Verschärfungen der Regelungen bezüglich Sanktionen und Sperrzeiten in den jeweiligen Sozialgesetzbüchern sein. Die weiter…
Abwicklungsvertrag, Arbeitsagentur, Arbeitsaufgabe, Sperrzeit, StatistikKein Wunder, dass Lidl sich so gegen Betriebsratswahlen sträubt, denn mit Betriebsrat wäre das nicht passiert. Womöglich hätte Lidl sich so negative Publicity erspart, denn welcher Kunde möchte schon gerne im O-Ton aufgezeichnet werden?
Die AiB Plus, eine Beilage der Fachzeitschrift für Betriebsräte “Arbeitsrecht im Betrieb“, hat das Thema schon letztes Jahr aufgenommen. Ein Auszug: weiter…
Betriebsrat, Detektive, Mitbestimmung, Persönlichkeitsrecht, VideoüberwachungNa, damit ist natürlich nicht nur die Bespitzelungsaffäre bei Lidl gemeint. Waren ja nur übereifrige Detektive (Ex-Stasi?), die Dinge abgeliefert haben, die gar nicht bestellt waren, was man bei Lidl aber erst weiter…
Beweisverwertungsverbot, Detektive, Persönlichkeitrecht, Schmerzensgeld, VideoüberwachungDer Vorschlag der beiden Schlichter ist auf de Tisch. Reuters bestätigt den Schlichtungsvorschlag sowie die Aussage, dass Ver.di Chef Bsirske weiter…
Schlichtung, Tarifrunde 2008, TVÖD, VerdiDie Schlichtung sei gescheitert, berichtet schon vor 11 Uhr die Mittelbayrische Zeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise. Der Vermittlungsvorschlag soll eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 4,00 Prozent zum 1.04.2008 im Westen und zum 1.08.2008 im Osten vorsehen. Zum 1.01.2009 sollten die Einkommen bundesweit um weitere 2,00 Prozent steigen.
Ausserdem seien weiter…
Öffentlicher Dienst, Schlichtung, Tarifrunde 2008, TVÖD, Verdi
