Das ist ja noch mal gutgegangen. Möchte da aber kein Passagier gewesen sein.

Nach dem Scheitern der vierten Verhandlungsrunde (aller guten Dinge sind in diesem Falle fünf) haben Verdi und Beamtenbund für Montag weitere Warnstreiks angekündigt und wird vor allem in Berlin dem Innenminister und den Senatoren zeigen, wie hoch weiter…

Nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) waren Angestellte und nach den Arbeitertarifverträgen waren Arbeiter bei der Arbeitnehmerhaftung den Beamten gleichgestellt. In § 14 BAT, § 11 a MTB II, § 11 a MTL II und § 9 a BMT-G II hieß es bis dato:

Für die Schadenshaftung des Angestellten / des Arbeiters finden die für die Beamten des Arbeitgebers jeweils geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.

Mit der Unterzeichnung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) am 13.09.2005 gilt seit weiter…

Nicht nur in NRW klagen die Sozialgerichte über die zunehmende Flut von Klagen gegen Bescheide der ARGEN (Juracity berichtete). Auch das Berliner Sozialgericht, das weiter…

Um das Phänomen Scheinselbständigkeit ranken sich nach wie vor viele Gerüchte. Verbreitete Fehlvorstellungen wiegen die Betroffenen in einer Scheinsicherheit, bis der Prüfer kommt. Immer noch kann man im Internet über “Kriterien der Scheinselbständigkeit” oder gar “Neue Kriterien bei der Scheinselbständigkeit” nachlesen. Dabei gibt es den Kriterienkatalog seit 2003, also immerhin seit fünf Jahren, nicht weiter…

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung hat auch Folgen für den Schutz des Computers am Arbeitsplatz und dienstlichen Laptos und das Diensthandy. Norbert Warga, der Datenschutzbeauftragte der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, sagte dies in einem Interview mit der Osnabrücker Zeitung am 28.2.2008.

“Pro-forma-Passwörter, etwa die Vornamen der Nutzer, die den Zugriff für Vorgesetzte oder Kollegen auch auf private Daten ermöglichen, müssten spätesten nach diesem Urteil endgültig unrecht sein”, sagte Warga.

“Die Persönlichkeitsrechte müssen entsprechend dem Verfassungsrecht unzweifelhaft von der Bewerbung über die Beschäftigung bis zum Ausscheiden gesetzlich gesichert werden”, forderte der Datenschutzexperte.

Nach bisherigen Rechtslage hat ein privater Arbeitgeber allerdings den vollen Zugriff weiter…