Sozialplanabfindung: Betriebsratsrolle rückwärts

Abgelegt unter: Sozialplan.de — RA Felser am 3. März 2008 um 20:00

Auch ein bereits unterzeichneter Sozialplan kann rückwirkend zum Nachteil der Arbeitnehmer geändert werden. Ein schutzwürdiges Vertrauen auf eine bestimmte Sozialplanabfindung besteht insbesondere nicht, wenn weiter…

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Kündigungsgrund: Strafanzeige

Abgelegt unter: Arbeitsvertrag.Kuendigung.de — RA Felser am 3. März 2008 um 19:36

Eine unberechtigte Strafanzeige kann Anlaß für eine fristlose Kündigung sein. Das entschied das LAG Rheinland-Pfalz und kam damit zu einem anderen Ergebnis als die erste Instanz. Der 50-jährige Kläger hatte nach innerbetrieblichen Auseinandersetzungen im Polizeidienst gegen Vorgesetzte Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht und Strafanzeige weiter…

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Kündigungsgrund Prostitution

Abgelegt unter: Arbeitsvertrag.Kuendigung.de — RA Felser am 3. März 2008 um 19:22

Mieter dürfen den Mietvertrag fristlos kündigen, wenn in einer anderen Wohnung des Hauses ein Bordell betrieben wird, teilt der Deutsche Mieterbund (DMB) mit. Kurz nach ihrem Einzug weiter…

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Kündigung als Chance

Abgelegt unter: Arbeitsvertrag.Kuendigung.de — RA Felser am 3. März 2008 um 19:14

Endlich arbeitslos! Mal eine andere Perspektive auf das Thema Kündigung des Arbeitsvertrags. Das Buch verspricht, dabei zu helfen, das Trauma Jobverlust mit Zuversicht zu bewältigen. Na, entweder mit Anwalt um Weiterbeschäftigung oder Abfindung kämpfen oder weiter…

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Rauchen in der eigenen Wohnung?

Abgelegt unter: Mietrecht — RA Willmann am 3. März 2008 um 12:33

Überall wird der Raucher heute angefeindet. In Gaststätten, öffentlichen Gebäuden, Bahnen und Bussen, am Arbeitsplatz oder im Hotel; überall soll nicht mehr geraucht werden. Also zieht sich die Minderheit der Raucher in die eigenen vier Wände zurück. Das ist meist eine Mietwohnung. Und wie sieht die Rechtsprechung das Rauchen in den eigenen vier Wänden? weiter…

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Bezahlter Sonderurlaub

Abgelegt unter: Urlaubsrecht.de — RA Felser am 3. März 2008 um 01:22

Das steht Ihnen nach § 616 BGB, § oder dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst - TVÖD oder anderen Tarifverträgen an Sonderurlaub, Arbeitsbefreiung oder Bewerbungsurlaub zu. Das können mal zwei Tage, mal vier Tage und mal bis zu zehn Tage sein (z.B. bei der Stellensuche).

Auf Bild.de wird Rechtsanwalt Felser zum Thema “Sonderurlaub” bzw. bezahlte Arbeitsbefreiung aus besonderem Anlaß zitiert.

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Kündigungsgrund: Chef

Abgelegt unter: Arbeitsvertrag.Kuendigung.de — RA Felser am 3. März 2008 um 01:01

Die meisten Mitarbeiter, die ein Unternehmen mit einer Eigenkündigung verlassen, geben ihren direkten Vorgesetzten als Grund für die Kündigung an. Jetzt gibt es Abhilfe: weiter…

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Arbeitsunfall auf der Weihnachtsfeier oder: die letzten beissen die Hunde

Abgelegt unter: Weihnachtsfeierrecht.de — RA Felser am 3. März 2008 um 00:44

Das Thema Weihnachtsfeier interessiert natürlich jetzt keine Sau … Aber so ist das halt mit Urteilen. Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat wieder mal ein etwas skurriles Urteil gefällt: Sind bei einer betrieblichen Weihnachtsfeier alle außer dem Abteilungsleiter und einem Angestellten gegangen, so besteht für diese der Unfallversicherungsschutz auch dann nicht fort, wenn das Ende der Feier nicht bestimmt ist.

Ein 67jähriger Verwaltungsangestellter weiter…

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Meldepflicht bei der Arbeitsagentur

Abgelegt unter: Arbeitslosengeld II (ALG II) — RA Felser am 3. März 2008 um 00:31

Das Arbeitslosengeld II kann um 10 % gekürzt werden, wenn ein Arbeitsloser ohne „wichtigen Grund“ seiner Meldepflicht nicht nachkommt. Ein solch wichtiger Grund liegt nicht vor, wenn ein 12jähriges Kind von der Schule abgeholt werden muss, so weiter…

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