Friedenspflicht während Schlichtung

Abgelegt unter: TVÖD :: BAT :: TV-L — RA Felser am 6. März 2008 um 19:54

Im aktuellen Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst herrscht während des immer wahrscheinlicher werdenden Schlichtungsverfahrens Friedenspflicht. Das Schlichtungsverfahren weiter…

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3 Wahrheiten

Abgelegt unter: Anwalt — RA Willmann am 6. März 2008 um 18:37

Heute vor dem Landgericht in Köln ergab die Befragung von zwei Zeugen, dass es zwei Wahrheiten geben mußte. Mit Ausnahme der Aussagen zu den Örtlichkeiten berichteten die Zeugen völlig unterschiedliche Wahrnehmungen. Die Vorsitzende weiter…

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Nochmal: Rauchen in der eigenen vier Wänden

Abgelegt unter: Mietrecht — RA Willmann am 6. März 2008 um 18:29

Kürzlich hatten wir hier über die mietvertraglichen Folgen von Rauchen in der Mietwohnung berichtet. Denn wo sollen sie noch qualmen, unsere Raucher. Überall, ob am Arbeitsplatz, in öffentlichen Gebäuden oder in Gaststätten wird man als Raucher nicht verstanden und verjagt. Da bleibt die eigene Wohnung. Nun hat sich der BGH (VIII ZR 37/07) weiter…

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Kleines Gerichts-ABC

Abgelegt unter: Anwalt — RA Felser am 6. März 2008 um 13:08

Eine Erfahrung, die jeder Rechtsanwalt mehr als einmal macht: Kläger behauptet Sachverhalt A, Beklagter natürlich B, Zeuge des Klägers bestätigt Sachverhalt C, Zeuge des Beklagten Sachverhalt D, Gutachter ermittelt als mit an Sicherheit grenzenden Sachverhalt E, das eigenständig denkende Gericht weiter…

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Wert der Wirtschaftsaufkünfte von Creditreform & Co.

Abgelegt unter: Verbraucherrecht — RA Felser am 6. März 2008 um 08:34

“Gestatten, O. von der Creditreform. Würden Sie mir ein paar Fragen zu Ihrem Unternehmen beantworten ? …” kleinstbuden-mechanic hat dankenswerterweise mal darauf aufmerksam gemacht, dass der Wert von Unternehmensindizes zweifelhaft ist.  Selbst ein Creditreform bekannter Haftbefehl scheint an der Bewertung des Unternehmens nichts zu ändern. Die meisten Daten scheinen übrigens übauf Selbsteinschätzungen zu beruhen, die telefonisch eingeholt werden. So erhielt der Unterzeichner weiter…

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Kündigung Rechtsanwalt