so das Oberverwaltungsgericht in Münster (OVG NW vom 16.04.2008 - 1 A 4630/06.PVB). Streitig war, ob jedes Personalratsmitglied Anspruch auf eine Schulung zum seit Oktober 2005 geltenden Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) geltend machen kann (Grundschulung) oder - wie ein aktueller Erlaß des BMI meint - nur ausnahmsweise und bei weiter…
noneDer Tarifvertrag für das Friseurgewerbe in NRW ist nun allgemeinverbindlich. Der Mindestlohn beträgt € 7,60 / Stunde. Damit gilt der Tarifvertrag für alle 36.000 Beschäftigte in NRW, auch dann wenn weder der Arbeitnehmer Gewerkschaftsmitglied ist, noch der Arbeitgeber einem weiter…
Mindestlohn, TarifrechtLidl, Burger King und nun IKEA: Gestern berichtete das ZDF Magazin Frontal21 und heute der KölnerStadtanzeiger von angeblichen Überwachungen der Mitarbeiter . Die Überwachung durch Kameras und das Führen von Protokollen über den Gesundheitszustand der Beschäftigten soll ohne Zustimmung der Betriebsräte erfolgt sein. Dem Bericht zufolge soll eine Vertreterin von VERDI ausgesagt haben, dass Betriebsräte bei IKEA “wie Vogelfrei” behandelt weiter…
Betriebsräte, Betriebsverfassung, MitbestimmungEigentlich gehe ich ja lieber zu Burger King, wenn ich schon mal dem inneren Schweinehund erliege. Meine zeitweilige Schwäche kann man generell oder im Hinblick auf die konkrete Wahl sicher diskutieren. Neuerdings gibt es aber einen weiteren Grund, kein Fast Food mehr zu sich zu nehmen. Denn weiter…
Behinderung der Betriebsratswahl, Betriebsrat, Betriebsratsgründung, Betriebsratswahl, Burger KingBei der Betriebsratsanhörung kann nicht nur der Arbeitgeber Fehler machen, mit der Folge, dass die Kündigung unwirksam ist (§ 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG). Auch der Betriebsrat kann Fehler machen, z.B. bei weiter…
Anhörung, Betriebsratsanhörung, KündigungDie Verfahren gegen Siemens Benq und Agfa Photo haben deutlich gemacht, was bei Insidern schon seit langem kein Geheimnis mehr war. Das Unterrichtungsschreiben bei der nach § 613 a Absatz 6 BGB vorgeschriebenen Unterrichtung der Arbeitnehmer vor einem Betriebsübergang gehört zu den unterschätzten Fallstricken bei weiter…
Betriebsübergang, Betriebsübergangsrichtlinie, LAG Düsseldorf, Unterrichtung, UnterrichtungsschreibenWir hatten bereits berichtet, dass das LAG Düsseldorf über die Berufungen gegen die Urteile des ArbG Wesel zur Frage der Wirksamkeit der Übergänge von Arbeitsverhältnissen von Siemens auf BenQ entscheiden wird. Das LAG hat nun entschieden, weiter…
Betriebsübergang, LAG Düsseldorf, WiderspruchFür alle, die zuviel arbeiten und das Gefühl haben, daran zu ersticken, findet sich hier ein netter Lese-Tipp aus der Schweiz.
noneDie Burgerkette “Burger King” soll die Gründung eines Betriebsrates heimlich gefilmt haben. Nach einem Bericht des Spiegel soll eine Versammlung zur Gründung eines Betriebsrates in einer Filiale in München von Überwachungskameras aufgezeichnet weiter…
Betriebsrat, Betriebsverfassung, VideoüberwachungNach Erhalt einer Kündigung hat der betroffene Arbeitnehmer drei Tage Zeit, sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos (§ 37 b SGB III) zu melden. Andernfalls droht eine Sperrzeit. Ein Projektleiter hatte am Freitag, den 01.09.2006 die Kündigung erhalten. Am folgenden Dienstag, dem 05.09.2006 meldete sich der Mann beim Arbeitsamt und beantragte Arbeitslosengeld. Die Behörde war jedoch der Ansicht, der Mann hätte sich bereits am Montag melden müssen. Sie verhängte daher eine Sperrzeit weiter…
Arbeitslosengeld I, Meldefrist. Sozialgericht, Sperrzeit
