Da sich die durch die Arbeitsgerichte bei Diskriminierungen von Bewerbern zugesprochenen Schadensersatzsummen und Entschädigungen deutlich nach oben bewegen, fragen sich viele Mitarbeiter in den Personalabteilungen zu Recht, ob auch sie für Fehler haften. Natürlich weiter…

20000 Euro Entschädigung und Schadensersatz in noch unbekannter Höhe wegen durch ein statistisches Gutachten belegter Geschlechtsdiskriminierung sprach das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 26.11.2008 – 15 Sa 517/08) einer Mitarbeiterin der Verwertungsgesellschaft GEMA zu. Die Mitarbeiterin hatte sich auf eine Direktorenstelle beworben und war weiter…

War falsch und bleibt falsch, das ergab gestern der dritte Verhandlungstermin von ehemaligen Mitarbeitern der Agfa Gevaert, die per Betriebsübergang in die - inzwischen insolvente - Agfa Photo GmbH “abgeschoben” wurden. Dabei informierte Agfa allerdings die Arbeitnehmer mit dem gesetzlich vorgeschriebenen weiter…

Auch immer gerne gesehen ist die Änderungskündigung, der ein schöner funkelnagelneuer Arbeitsvertrag mit allen Schikanen, pardon modernsten Arbeitsvertragsklauseln, als Änderungsangebot beigefügt ist. Ein solches Änderungsangebot ist arbeitsrechtlich ein unmoralisches Angebot, es macht die Änderungskündigung unwirksam. Grund: weiter…

Die Finanzkrise weitet sich zur Wirtschaftskrise (Rezession) aus. Betriebsbedingte Kündigungen werden 2009 kommen. Was können Arbeitnehmer tun? Behinderte mit einem GdB unter 50 % sollten in jedem Fall eine Gleichstellung beantragen. Weitere Maßnahmen, um einen besonderen Kündigungsschutz zu erlangen und die Krise zu überstehen: weiter…

Jedes 3. Unternehmen plant 2009 Entlassungen, meldet das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft. Grund: die Wirtschaftskrise. Zur Zeit behelfen sich die Unternehmen mit dem Abbau von Arbeitszeitguthaben, Kurzarbeit und Betriebsurlaub. Aber diese Maßnahmen greifen nur vorübergehend. Dauert die Wirtschaftskrise länger, sind betriebsbedingte Kündigungen weiter…

Am Wochenende war alles schön weiß in Nordrhein-Westfalen. Die meisten Autofahrer dürften Winterreifen aufgezogen haben. Doch muss man das auch? Eine eigentliche Winterreifenpflicht gibt es gar nicht. weiter…

In weiten Teilen Nordrhein-Westfalens hat es am Wochenende geschneit. Die Kinder hatten ihren Spaß an Schnellballschlachten; aber manch einer dürfte auch wegen der Glätte gestürzt und verletzt worden sein. Eigenes Pech oder können Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden? Das hängt zunächst davon ab, wo man gestürzt ist. Denn nur dort wo Verkehrssicherungspflichten bestehen, können Ansprüche gegen Dritte auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in Betracht kommen. Und zwar dann, wenn diese Verkehrssicherungspflichten weiter…

dürfte heute morgen die meistgebrauchte Ausrede für das Zuspätkommen sein. Und deshalb nicht besonders originell. Auch wenn Ihr Chef bei den ersten zehn Mitarbeitern noch Verständnis für den Wintereinbruch zeigt, den elften mit dieser Ausrede erwischt es. Denn der Wintereinbruch ist anders als die Absatzflaute Arbeitnehmerrisiko (sog. Wegerisiko). Sie müssen früher aufstehen, andere Verkehrsmittel benutzen, rechtzeitig anrufen. Trotzdem kann das Gehalt gekürzt werden, wenn sie zu spät sind. Und wenn sie es einfach drauf ankommen lassen, also weiter…

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) ist im September 2005 ohne eine Entgeltordnung in Kraft getreten. In der Entgeltordnung werden die abstrakten Tätigkeitsmerkmale den Entgeltgruppen zugeordnet, um eine Eingruppierung zu ermöglichen. Nach § 17 Abs. 1 des Überleitungstarifvertrages (TVÜ) Bund gelten bis weiter…