Altersgrenze für Lehrer fällt

Abgelegt unter: Beamtenrecht.de — RA Felser am 21. Februar 2009 um 14:03

Meine Mandantin wird es freuen. Erst vor wenigen Wochen hatte das Verwaltungsgericht Köln die Klage abgewiesen, mit der ich für die Lehrerin die Altersgrenze für die Verbeamtung angegriffen hatte, weil nach unserer Ansicht  die Kindererziehungszeiten durch die Bezirksregierung unzureichend berücksichtigt wurden. In NRW kann man eine Verbeamtung im Schuldienst nur noch erreichen, wenn man die Altersgrenze des 35. Lebensjahr noch nicht überschritten hat. Ausnahmen u.a. für Kindeserziehungszeiten sieht die Laufbahnverordnung (LVO) vor. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Altersgrenze für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen nun in mehreren Verfahren gekippt (BVerwG, Urteil vom 19.02.2009 Aktenzeichen 2 C 18.07 u. a.) . Eine Höchstaltersgrenze von 35 Jahren weiter…

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Rote Nasen für gute Laune am Steuer

Abgelegt unter: Karnevalsrecht.de — RA Felser am 18. Februar 2009 um 19:13

clown-nase_schaumstoff.jpgMit roten Nasen will jetzt der ACE Auto Club Europa e.V. – Kreis Rhein-Erft - gegen schlechte Laune im Verkehr vorgehen. Während oftmals diskutiert wird, ob es zulässig ist, sich in der fünften Jahreszeit kostümiert ans Steuer zu setzen, empfiehlt dies der Autoclub sogar.

Der Club greift damit eine entsprechende Empfehlung des Mediziners und Kabarettisten Dr. Eckard von Hirschhausen auf. Dieser sieht in der berühmten roten Clownnase einen “emotionalen Airbag” für Autofahrer. “Als praktische Maßnahme zur Unfallverhütung könnte sie eine große Wirkung entfalten”, zeigte sich Hirschhausen in einem Gespräch mit dem ACE-Kreis Rhein-Erft überzeugt. Die Nase zaubere mehr Gelassenheit in den Straßenverkehr. “Ärger, den man nicht gehabt hat, hat man nicht gehabt”.

Trotz der Hoffnung auf mehr rote Nasen weiter…

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Karneval, Fasching, Fastnacht: Schlips ab, Job weg?

Abgelegt unter: Karnevalsrecht.de — RA Felser am 17. Februar 2009 um 19:25

Kündigungsgrund “Schlips abschneiden” an Weiberfastnacht? Arbeitsfrei an Weibefastnacht, Faschingsdienstag und Rosenmontag? Alkohol auf der Abteilungsparty im Betrieb? Chefbützen erlaubt? Dürfen als Polizist verkleidete Mitarbeiter die Chefin weiter…

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Arbeitnehmerüberwachung: Schäuble übernehmen Sie …

Abgelegt unter: Arbeitnehmerueberwachung.de — RA Felser am 17. Februar 2009 um 19:12

Ausgerechnet Schäuble. Als gefürchteter Datensammler qua Amt und ehrenamtlicher Heimatschutzminister mit starker Vorliebe für Sicherheit statt Persönlichkeitsrecht und Datenschutz ohnehin bereits eine ganz heiße Adresse für das Thema, aber dass das Bundesinnenministerium - ausgerechnet - das Thema “Arbeitnehmerdatenschutz” an sich reißt und Arbeitsminister und Wirtschaftsminister (Zypries auf Tauchstation?) zu einem Gespräch einlädt, zeigt wie schwach das Arbeitsministerium bei diesem Thema ist, worüber sich Schäuble im Tagesspiegel schon vor dem Gespräch lustig macht. Scholz scheint allerdings froh zu sein, die passive Beisitzerrolle übernehmen zu können. Die Diktion der offiziellen Stellungnahme des BMI zeigt, dass Schäuble keineswegs weiter…

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Kündigung von Betriebsratsmitgliedern in der Insolvenz

Abgelegt unter: Insolvenzarbeitsrecht.de — RA Felser am 16. Februar 2009 um 21:00

Bleibt der Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder auch im Insolvenzverfahren in vollem Umfang erhalten? Für den gesetzlichen Sonderkündigungsschutz gilt grundsätzlich, dass er „insolvenzfest“ ist, das heißt, er bleibt bestehen und wird nicht durch § 113 InsO ersetzt. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt keinen wichtigen Grund dar, der weiter…

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Weiberfastnacht: Schlips ab …

Abgelegt unter: Karnevalsrecht.de — RA Felser am 16. Februar 2009 um 19:18

schlips-ab.jpgDas Abschneiden des Schlips (Krawatte) an Weiberfastnacht durch jecke Wiever ist ein weit verbreiteter Brauch nicht nur im Büro und auf Betriebsfeiern. Der Rheinländer bereitet sich darauf vor durch spezielle Exemplare, die bereits aus der Mode geraten sind (links: meiner nach einer Center-tv Sendung). Uncool ist das Benutzen bereits gekürzter Schlips vom Vorjahr oder durch vorauseildende Selbstverstümmelung. Der Brauch hat übrigens nichts mit angeblich feministischen Kastrationswünschen zu tun, das weiter…

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Weiberfastnacht: Let´s go girls

Abgelegt unter: Karnevalsrecht.de — RA Felser am 16. Februar 2009 um 15:38

Wer sich wie jecke Wiever rechtzeitig vor Weiberfastnacht in Stimmung bringen will, bereitet sich gründlich vor. Hier einige Vorschläge:

Zum Warming Up studiert man die Männerhalteverordnung. Man weiß ja nicht, was an Weiberfastnacht alles passiert. Damit man nachher nicht sagen kann, man habe es nicht gewußt, empfehlen weiter…

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Tarifverhandlung TV-L - kurzer Prozess - jetzt wieder Warnstreiks

Abgelegt unter: Tarifrecht.de — RA Felser am 16. Februar 2009 um 08:26

Normalerweise dauern Tarifverhandlungen ein Wochenende und gehen bis tief in die Nacht. Der Verhandlungsführer der Länder, Möllring machte es am Samstag überraschend kurz, damit er noch die Sportschau sehen konnte. Er machte ein Ver.di ein (unmoralisches) Angebot, dass die Dienstleistungsgewerkschaft nur ablehnen konnte. Der in den Medien häufig wieder nur verkürzt wiedergegebene Vorschlag weiter…

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60 Jahre Tarifvertragsgesetz - Zukunft der Tarifautonomie

Abgelegt unter: Tarifrecht.de — RA Felser am 12. Februar 2009 um 19:51

so der Titel einer Tagung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung in Kooperation mit Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) zum 60. Geburtstag des Tarifvertragsgesetzes am 23./24.04.2009 in Berlin. Der Geburtstag des TVG soll Anlass für eine kritische Bilanz und einen Blick nach vorn geben. Was ist aus der Vergangenheit zu lernen und welche Perspektiven für eine erneuerte Tarifpolitik lassen sich entwickeln? fragen Prof. Dr. Heide Pfarr vom WSI und Michael Sommer vom DGB in der Einladung zur Tagung. Nach weiter…

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Kurzarbeit statt Entlassung

Abgelegt unter: Direktionsrecht.de — RA Felser am 12. Februar 2009 um 18:44

Kurzarbeit zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen, dafür wirbt die Bundesregierung mit tagesaktuellen Informationen auf den Internetseiten “Einsatz für Arbeit”. Dort finden Arbeitnehmer und Arbeitgeber weiter…

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Kündigung Rechtsanwalt