Wer in Kurzarbeit arbeitet, sollte sich schleunigst eine Rechtsschutzversicherung zulegen. Denn erst nach drei Monaten Wartezeit greift der Rechtsschutz. Im Vergleichstest von Bild und Check24 schneidet übrigens die DEVK Rechtsschutzversicherung am besten ab. Die Vergleichsdaten: weiter…

Vor dem Arbeitsgericht Mannheim wurde letzte Woche die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters einer Abfallentsorgungsunternehmens verhandelt, dem vorgeworfen wird, aus dem Abfall ein Kinderbett entnommen zu haben. Ein Betriebsratsmitglied hatte das gesehen und “gepetzt”. Das Unternehmen sah in dem Verhalten des Mitarbeiters einen Diebstahl, was dieser gar nicht verstehen kann, weil weiter…

Ein Metzger, der Hackfleisch umetikettiert und dabei das Mindesthaltbarkeitsdatum manipuliert, kann fristlos gekündigt werden, selbst wenn er schwerbehindert ist und seit mehr als 25 Jahren bei einer Supermarktkette beschäftigt ist, entschied das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 19.01.2009 - 5 Sa 1323/08). Der Leser wundert sich zunächst, was einen angestellten Metzger dazu bringen kann, das Mindesthaltbarkeitsdatum von Hackfleisch vorzudatieren. Kein Bonus für weiter…

Das Bayerische Landessozialgericht hat in seinem Urteil vom 26.03.2009 Aktenzeichen L 9 AL 33/06 entschieden, dass Kurierfahrer, die in ein Auftragsvergabesystem eines Transportunternehmens eingegliedert sind und deren Firmenschild verwenden müssen, versicherungspflichtige Arbeitnehmer und keine selbständig Tätigen sind.

Der Kläger erledigte im vom BayLSG entschiedenen Fall mit einem eigenen Fahrzeug für eine Transportfirma Kurierfahrten. Als die Firma Insolvenz anmeldete, verweigerte die Bundesagentur für Arbeit dem Kläger das beantragte Insolvenzgeld, weil er weiter…

Geht´s jetzt an die Studenten PC´s, GEZ? Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgericht müssen nicht nur Jurastudenten zukünftig Rundfunkgebühren für den internetfähigen Personal Computer entrichten. Auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 12. März 2009 –  7 A 10959/08.OVG entschieden, dass beruflich genutzte PC gebührenpflichtig sind. Ein Anwalt hatte vor dem Bayerischen VGH weiter…

Das Landesarbeitsgericht Köln hat heute den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 30.10.2008 bestätigt, nach dem die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) nicht tariffähig ist. Tariffähigkeit bedeutet die Fähigkeit, Vertragspartei eines Tarifvertrages zu sein. Die GNBZ kann daher nicht wirksam Tarifverträge über Mindestlöhne abschliessen.

Die GNBZ hatte im Dezember 2007 weiter…

Bundesweit trafen sich vom 17. bis 19. Mai die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte in Münster. Neben Fragen der Gerichtsverwaltung und rechtspolitischen Themen haben sich die Topjuristen mit der Finanzkrise beschäftigt.

Die Spitzenvertreter der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit betrachten mit Sorge, dass die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise zunehmend auch bei den Arbeitsgerichten ankommen. Bundesweit haben sie einen  Zuwachs der Eingangszahlen weiter…

Im ersten Quartal 2009 zeichnet sich bereits eine erhebliche Überlastung des Arbeitsgerichts Köln wegen höherer Eingänge u.a. bei den Kündigungsschutzklagen ab. Die IG Metall fordert angesichts der Klageflut eine Aufstockung der Richterstellen. Alleine die Rechtsabteilung der IG Metall Köln Leverkusen habe weiter…

Den Beschäftigten im Sozial-und Erziehungsbereich und ihren Gewerkschaften geht es beim Kita-Streik nicht nur um das liebe Geld. Gestreikt wird vor allem zum Schutze der Gesundheit der Erzieherinnen und Erzieher, also für einen Gesundheitstarifvertrag. Kinderpflegerinnen und Erzieherinnen arbeiten weiter…

Leitende Angestellte haben es nicht leicht, schon gar nicht bei der Trennung vom Unternehmen. Beim Aufhebungsvertrag geht zwar alles nach den normalen Regeln, aber als leitender Angestellter hat man einen schwächeren Kündigungsschutz und muss daher vielleicht nachgiebiger sein als jemand, der tariflich unkündbar ist. Die Erfahrung zeigt aber, dass weiter…