In dem Berufungsverfahren zum viel diskutierten Skandal-Urteil im Maultaschen-Fall haben die Parteien im Verhandlungstermin nach gerichtlichem Vergleichsvorschlag einen bis zum 30. April 2010 widerruflichen Vergleich geschlossen. Nach dem Arbeitsgerichtsgesetz ist durch die Arbeitsgerichte in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Insofern hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Kammer Freiburg) den Parteien einen Vergleichsvorschlag gemacht, wonach das Arbeitsverhältnis durch ordentliche, fristgemäße Kündigung erst am 31. Dezember 2009 endet und die Klägerin zudem eine Abfindung in Höhe von 25.000 €  - was einem halben Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr entspricht - erhält. weiter…

Wie die Rheinische Post in der Ausgabe vom 30. März 2010 berichtet, wird nun auch bei der Rheinbahn AG in Düsseldorf die Wahl des Betriebsrats angefochten. Anfechtungsgrund soll hiernach sein, dass die Arbeitnehmer der Rheinbahn-Immobilien GmbH mitgewählt hätten.

Eine fehlerlose Betriebsratswahl ist die absolute Ausnahme. Die meisten Betriebsratswahlen bleiben aber unangefochten. Daher nehmen wir die Meldung der Rheinischen Post zum Anlass, im folgenden die Voraussetzungen für eine Anfechtung einer Betriebsratswahl kurz darzustellen: weiter…

Das Thema Kindesmissbrauch beschäftigt aktuell nicht nur die Medien, sondern auch das Bundesverwaltungsgericht, dass sich mit einem Fall ausserdienstlichen sexuellen Missbrauchs durch einen Staatsdiener zu befassen hatte. In dem Verfahren vor dem Leipziger Gericht ging es um ein Disziplinarklageverfahren gegen einen Berliner Justizvollzugsbeamten im Ruhestand, in dem die Vorinstanzen auf die Höchstmaßnahme, nämlich Aberkennung des Ruhegehalts (”Pension”) erkannt haben.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte, weiter…

Viele Konzerne gehen zunehmend dazu über, Neueinstellungen nur noch über Töchter mit Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis vorzunehmen, die die neuen Kollegen dann innerhalb des Konzerns “verleihen”. Schöner Effekt für die Unternehmen: Sie vereinbaren den MTV BzA/DGB und können dann das Gleichstellungsgebot (Equal Pay) umgehen. Dabei handelt es sich in Wirklichkeit also um Tarifflucht. Der zunehmende Missbrauch hat nicht nur wegen des Falls “Schlecker / Meniar” die Bundesregierung auf den Plan gerufen. Die im Bundesverband BzA organisierten Leiharbeitsunternehmen haben - nicht ganz uneigennützig - der zunehmenden Kritik an Missbrauch der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung folgender Änderung des Manteltarifvertrags BzA/DGB zugestimmt: weiter…

Ein Schocker für alle Osterhasen und andere Arbeitnehmer, die an Ostern arbeiten müssen. Das Bundesarbeitsgericht hat dem Ostersonntag in einem Urteil, dass einem spontan die Ohren aufstellt, den Feiertagscharakter aberkannt. So heißt es in der Pressemitteilung: “Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag.” Müssen nun alle Arbeitnehmer am Ostersonntag Urlaub nehmen oder ganz normal zur Arbeit gehen? Muß der Weihnachtsmann sich Sorgen machen? Werden nach den Kreuzen aus den Schulen nun auch die christlichen Feiertage abgeschafft? Wer sitzt im Senat, der dies entschieden hat? Rheinische Agnostiker? Fundis anderer Religionsrichtungen? Juracity hat diese Fragen nicht ruhenlassen, wir haben nachgeforscht … Es ging um einen Fall in Niedersachsen. Das ist deswegen von Interesse, weil weiter…

Das BAG hat in einer Entscheidung vom 17.03.2010 zu Fragen hinsichtlich der politischen Betätigung von Betriebsräten Stellung genommen und einen Antrag eines Arbeitgebers abgewiesen, mit dem dem Betriebsrat bestimmte politische Äußerungen untersagt werden sollten. Der Arbeitgeber hat hiernach keinen Anspruch gegen den Betriebsrat auf Unterlassung bestimmter politischer Äußerungen. Aber Vorsicht: Der Arbeitgeber kann laut BAG beim Arbeitsgericht die Auflösung des Betriebsrates beantragen, wenn dieser gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot verstößt. Eine Aufforderung zur Wahlbeteiligung stelle aber keine parteipolitische Betätigung dar. weiter…

Teilzeit während der Elternzeit ist relativ leicht zu erreichen, weil der Arbeitgeber häufig noch keine Lösung für den Ausfall einer bewährten Kraft gefunden hat, andererseits das Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) für die Ablehnung des Antrags auf Teilzeit in der Elternzeit dringende betriebliche Gründe verlangt (§ 15 Abs. 4 ff. BEEG). Trotzdem scheitert ein Teilzeitverlangen für die Elternzeit häufig aus formellen Gründen, weil weiter…

Der Staat differenziert: Bestimmte Grundlebensmittel und kulturelle Veranstaltungen unterliegen nicht der vollen Mehrwertsteuer vom 19 %, sondern dem ermäßigten Satz von 7 %. Damit soll letztlich gesichert sein, dass die so besteuerten Waren und Dienstleistungen günstig einer breiten Masse zugänglich sind. Und was hat das jetzt mit einem Sex-Kino zu tun ? weiter…

Die Betriebsratswahl bedeutet Sonderkonjunktur für den im Betriebsverfassungsrecht versierten Anwalt. In loser Folge werden wir hier typische Wahlmängel aufzeigen, die in aktuellen Betriebsratswahlen eine Rolle spielen. Z.B. das Problem, wenn der Wahlvorstand nach Abgabe eines Wahlvorschlags “auf den letzten Drücker” feststellt, dass auf der Vorschlagsliste nachträglich Kandidaten ergänzt wurden, ein offenbar häufiger Fehler in einem Wahlvorschlag. § 14 Abs. 4 BetrVG geht bei der Betriebsratswahl davon aus, dass weiter…

Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Vorschriften für die Kündigung vor. So ist auf Verlangen des Arbeitnehmers die Kündigung schriftlich zu begründen. Außerdem sieht der Manteltarifvertrag für die chemische Industrie eine - allerdings recht niedriger - Abfindung vor.

§ 11 MTV Chemie (IGBCE) lautet: weiter…