Mit dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Beschluß vom 9.2.2010 Aktenzeichen IV-3 RBs 8/10 (2 Ss-OWi 4/10) hat ein weiteres Beschwerdegericht ein Beweiserhebungsverbot für verdachtsunabhängige Videoaufzeichnungen bei Verkehrsordnungwidrigkeiten verfügt. Bis zu einer gesetzlichen Regelung fehlt es an einer Ermächtigungsgrundlage für Videoaufzeichnungen ohne Anfangsverdacht. Betroffen sind zunächst Videoaufzeichnungen des fliessenden Verkehrs z.B. von Brücken aus, die eine Beobachtung ermöglichen und bei entsprechender Einschätzung der Polizeibeamten eine Umschaltung auf eine zweite Kamera am Straßenrand.

Das Oberlandesgericht entschied im Ergebnis, dass die Videoaufzeichnung nicht verwertet werden dürfe: weiter…