AG Leipzig: Entscheidung gegen outlets.de

Abgelegt unter: Verbraucherrecht — RA Willmann am 19. März 2010 um 16:02

Stichwort: Abofalle. Wir hatten schon über den Anbieter Outlets.de berichtet. Bisher waren keine Urteile bekannt. Nun aber hat das Amtsgericht Leipzig (118 C / 10105/09 ) in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen angedrohten Schufaeintrag gegen outlet.de entschieden. Das Gericht hat sich ausführlich mit der Frage eines weiter…

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Lebensversicherungen: Schade, BGH darf nicht über Rückkaufswert entscheiden

Abgelegt unter: Verbraucherrecht — RA Willmann am 19. März 2010 um 10:46

Etwa 24 Millionen Kunden von Lebensversicherungen hätten kürzlich möglicherweise Grund zum Jubeln gehabt. Denn der BGH (Az. IV ZR 147/09) hatte über die Grundsatzfrage zu entscheiden, ob nach kurzer Zeit gekündigte Verträge die Abfertigung mit “nichts” oder geringen Rückkaufswerten erlauben. Betroffen waren Verträge  aus der Zeit von Mitte 2001 bis 2007. weiter…

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