Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Vorschriften für die Kündigung vor. So ist auf Verlangen des Arbeitnehmers die Kündigung schriftlich zu begründen. Außerdem sieht der Manteltarifvertrag für die chemische Industrie eine - allerdings recht niedriger - Abfindung vor.

§ 11 MTV Chemie (IGBCE) lautet: weiter…

Obwohl das Betriebsverfassungsgesetz es in § 1 BetrVG als Selbstverständlichkeit ansieht, dass ein Betriebsrat gewählt wird, machte die Nachricht Schlagzeilen: Beim Focus wird ein Betriebsrat gewählt. Inzwischen sind die Betriebsratswahlen bei der Focus Magazin Verlags GmbH mit einer Wahlbeteiligung von 80 % der 269 Wahlberechtigten durchgeführt und ein neunköpfiger Betriebsrat gebildet. Die Mitarbeiter des Focus hatten die Wahl weiter…

Die Aufgabe des Wahlvorstands ist kompliziert und fehlerträchtig, fast jede Betriebsratswahl ist anfechtbar. Eine umsichtiger Wahlvorstand stellt sich daher rechtzeitig die Frage, ob und wie er einen entsprechend versierten Rechtsanwalt bei Fragen oder vor wichtigen Beschlussfassungen (z.B. einer Zurückweisung einer Vorschlagsliste) beauftragen kann.

Ein Wahlvorstand muß nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG vom 11.11.2009 Aktenzeichen 7 ABR 26/08) vor der Beauftragung eines Rechtsanwalts mit seinem Arbeitgeber eine Vereinbarung treffen, weiter…

In der Chemieindustrie gelten für die akademischen Beschäftigten Kündigungsfristen zum Quartalsende. Nach § 2 Ziff. 2.des MTV Akademiker Chemie beträgt die Kündigungsfrist “beiderseits mindestens drei Monate zum Monatsende.

Die Kündigungsfrist verlängert sich bei einer Unternehmenszugehörigkeit weiter…

Nicht nur die Kündigungsfrist im Manteltarifvertrag (MTV) der RWE (Rheinisch-Westfälische Elektrizitätswerke) ist unwirksam, sondern in fast jedem Manteltarifvertrag. Hintergrund ist das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH vom 19.01.2010 -C‑555/07), in dem die gesetzliche Regelung der Kündigungsfristen in § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB für unwirksam erklärt wurde. Der EuGH hat die nationalen Gerichte angewiesen, ab sofort weiter…