Böse Überraschung für Arbeitgeber, die Scheinselbständige beschäftigten. Kommt das Finanzamt zu dem Ergebnis, dass die Beschäftigung freier Mitarbeiter oder anderer Selbständiger tatsächlich als Einsatz von Arbeitnehmern anzusehen ist, kann der Auftraggeber für Einkommenssteuer in Haftung genommen werden, § 42d EStG. Auch wenn das Finanzamt annimmt, es läge in Wahrheit Arbeitnehmerüberlassung vor, kann es im Wege des Haftungsbescheides weiter…

2011 wird sich Leiharbeit verändern. Die Themen sind: neues Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, umwälzende Urteile des Bundesarbeitsgerichts zum Tarifrecht der Leiharbeit und die Einigung der Arbeitgeberverbände über einen Mindestlohn für Leiharbeitnehmer. Endlich steht fest, wie das neue AÜG aussehen wird (Drehtürklausel u.a.), ausserdem liegt das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Tarifvertrag mit dem Christlichen Gewerkschaftsbund (CGZP) im Volltext vor. Zahlreiche neue Entscheidungen verbessern die Rechte der Leiharbeitnehmer und stärken die Rechte des Betriebsrats bei der Mitbestimmung.

Alles über die neue Entwicklung bei AÜG und Rechtssprechung und was sich 2011 bei der Leiharbeit ändert, erfahren weiter…

2011 wird die Leiharbeit durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht s und die Neuregelung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz es (AÜG) auf den Kopf gestellt. Ein gut informierter Betriebsrat macht sich rechtzeitig schlau. U.a. die Neuregelung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetze (AÜG), die auch textlich so gut wie feststeht, die geplanten Mindestlohnregelung für die Leiharbeitsbranche und die Folgen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht zur CGBZ behandelt die Betriebsratstagung mit Rechtsanwalt Felser als Referenten. Ausserdem Teil des Seminars: viele praktische Beispiele für eine erfolgreiche Betriebsratsarbeit zum Thema Leiharbeit.

Rechtsanwalt Felser weiter…

Das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 2011 ist da - zwar nur als Entwurf der Bundesregierung und sogenanntes Artikelgesetz, aber wohl in der endgültigen Fassung. Das AÜG ist als Artikelgesetz (”in § 3 Absatz 1 wird hinter “…..” eingefügt”, “…” ist zu streichen) mühsam zu lesen. Wir haben uns die Mühe gemacht, eine erste durchgeschriebene Version herzustellen. Fast 1 Million Leiharbeitnehmer - Tendenz steigend - sind von dem neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz betroffen. Grund für die Novellierung ist weiter…