Eigentlich ist es keine Überraschung, aber trotzdem erfreulich: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.3.2010 entschieden, dass auch der Zusatzturlaub für behinderte Menschen während einer länger währenden Arbeitsunfähigkeit bestehen bleibt und ggf. am Ende des Arbeitsverhältnisses - wenn der Urlaub nicht mehr genommen werden kann - in Geld abzugelten ist. Diese Frage ist nahezu tägliche Praxis und spielt bei vielen arbeitsrechtlichen Beratungen eine Rolle.  Gerade Schwerbehinderte leiden unter langen Arbeitsunfähigkeitszeiten und scheiden häufig - “betriebsbedingt” - angeschlagen aus..

Behinderte Menschen erhalten nach § 125 SGB IX einen Zusatzurlaub von einer Woche. Die Urlaubstage kommen also zum normalen Urlaub hinzu, der den schwerbehinderten Beschäftigten weiter…

Ein Schocker für alle Osterhasen und andere Arbeitnehmer, die an Ostern arbeiten müssen. Das Bundesarbeitsgericht hat dem Ostersonntag in einem Urteil, dass einem spontan die Ohren aufstellt, den Feiertagscharakter aberkannt. So heißt es in der Pressemitteilung: “Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag.” Müssen nun alle Arbeitnehmer am Ostersonntag Urlaub nehmen oder ganz normal zur Arbeit gehen? Muß der Weihnachtsmann sich Sorgen machen? Werden nach den Kreuzen aus den Schulen nun auch die christlichen Feiertage abgeschafft? Wer sitzt im Senat, der dies entschieden hat? Rheinische Agnostiker? Fundis anderer Religionsrichtungen? Juracity hat diese Fragen nicht ruhenlassen, wir haben nachgeforscht … Es ging um einen Fall in Niedersachsen. Das ist deswegen von Interesse, weil weiter…

Wir hatten hier erst kürzlich berichtet, wie schwer es so manche vorformulierte Klausel vor dem BAG hat. Nun hat das BAG wieder entschieden: Vom Arbeitgeber vorformulierte Vertragsklauseln sind gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Nach § 305b BGB haben individuelle Vertragsabreden vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen stets Vorrang. weiter…

“Laut Reichold könnte die Bahn dies mit einer Klage auf Schadensersatz gegen die GDL erreichen. Die Aussichten dafür aber sind unklar. Außerdem kann es ein halbes Jahr und länger dauern, bis die Sache durch die Instanzen gegangen ist.” (MDR zum Bahnstreik und zur Tarifeinheit).

Ein halbes Jahr weiter…

über das Bestehen einer Unfallversicherung zugunsten des Arbeitnehmers, so das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 26.07.2007:

“Ein Arbeitgeber verletzt seine arbeitsvertragliche Aufklärungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer, wenn er diesen nicht darüber unterrichtet, dass er zu dessen weiter…

Arbeitgeberhaftung, Aufklärungspflicht, BAG-Urteil, Unfallversicherung

für eine personenbedingte, genauer krankheitsbedingte Kündigung, entschied gestern das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 12.07.2007 Aktenzeichen 2 AZR 716/06) und verpasste damit allen Hoffnungen von Schwerbehinderten und langzeiterkrankten Arbeitnehmern einen kleinen Dämpfer.

Nach § 84 Abs. 2 SGB IX klärt weiter…

Dazu hat kürzlich das Bundesarbeitsgericht Stellung genommen. Was selten genug geschieht und deshalb immer einer Erwähnung wert ist. Vorinstanz war das LAG Baden-Württemberg. Die Schwaben haben dabei wieder deutlich gemacht, warum sie in einem Atemzug mit den Schotten für Sparsamkeit stehen. Anders als der Rest der Republik weiter…

im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, so das Bundesarbeitsgericht in einem nunmehr im Volltext vorliegenden Urteil (BAG vom 21.02.2007 - Aktenzeichen 5 AZB 52/06). Beleghebammen sind freie Hebammen mit eigener Praxis, die bei Geburten in Krankenhäusern auf der Basis eines weiter…

in der aktuellen Pressemitteilung zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.06.2007 (JuracityBlog berichtete).

Als “neuen Grundsatzerfolg für ver.di und den ver.di-Rechtsschutz” begrüßte der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Gerd Herzberg, die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), wonach Solidaritätsstreiks von Zeitungsdruckern zugunsten von streikenden Zeitungsredakteuren rechtmäßig sind. (Aktenzeichen 1 AZR 396/06)

Die Firma WE-Druck, wo die Oldenburger “Nordwest-Zeitung” produziert wird, hatte weiter…

BAG-Urteil, Solidaritätsstreik, Unterstützungsstreik

Anders als die Vorinstanzen entschied das Bundesarbeitsgericht laut einer heute veröffentlichten Pressemitteilung, dass gewerkschaftliche Streiks, mit denen ein Hauptstreik unterstützt werden soll (sog. Unterstützungsstreik), bei Einhaltung der allgemeinen rechtlichen Regeln für die Ausübung des Streikrechts weiter…