Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 10.06.2010 zu einem arbeitsrechtlichen Verfahren entschieden, das in letzter Zeit im Rampenlicht der Medien stand, wie kein anderes arbeitsrechtliches Verfahren und dessen bisheriger Verlauf zu Recht für Empörung in der Öffentlichkeit gesorgt hat – der Fall “Emmely“. Die Kündigung ist unwirksam, meint das BAG! Diese Entscheidung hat für die Beurteilung von Bagatellkündigungen durch Arbeitsgerichte weit reichende Folgen. weiter…

Die Nichtzulassungsbeschwerde gilt auch im Arbeitsrecht als besonders frustrierender Rechtsbehelf. In der eigentlich dreizügigen Arbeitsgerichtsbarkeit werden die Verfahren meistens in der zweiten Instanz rechtskräftig entschieden, die Landesarbeitsrichter knausern meist mit der Zulassung der Revision. Die dagegen zulässige, aber selten erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde stellt hohe Anforderungen; wer den blauen Himmel über sich liebt, kann zudem mit einer verdeckten Divergenz das Urteil “revisionsfest” machen. Trotzdem zeigen die Statistiken des Bundesarbeitsgerichts seit 2005 bei den Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde einen deutlichen Trend nach oben. 2009 waren es weiter…

Vorweg: Ich bin selbst Arbeitgeber und werde auch nicht gerne beklaut. Trotzdem wird beim Thema Bagatellkündigung einiges schief dargestellt. Es geht nicht darum, dass ein Diebstahl oder eine Unterschlagung ungesühnt bleibt. Es geht vor allem darum, dass eine Bagatellkündigung nicht leichtfertig und aus anderen Gründen ausgesprochen wird. Eine Abmahnung führt schließlich auch dazu, dass jedenfalls die wiederholte Frikadelle zur dann berechtigten Kündigung führt. Das würde bei den meisten aktuellen Fällen wie Stromdiebstahl, Frikadelle, Maultasche, Brotaufstrich und anderen möglicherweise auf Missverständnissen beruhenden Zwischenfälle in längjährigen Arbeitsverhältnissen unter normalen Menschen auch völlig ausreichen. Die Volksseele ist so voreingenommen bei diesem Thema also gar nicht. Der aktuelle Aufreger zum Thema Bagatellkündigung ist aber das Interview von Frau Ingrid Schmidt, Ihres Zeichens die erste Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts. Wer von der hochangesehenen Präsidentin des höchsten deutschen Arbeitsgerichts beim öffentlich wie fachlich umstrittenen Thema “Bagatellkündigung” allerdings weibliche Milde und Scharfsinn erwartet hat, ist nach einem Interview in der Süddeutschen Zeitung gleich mehrfach enttäuscht. Nicht nur, dass Frau Schmidt wenig zimperlich weiter…

Ein dreiseitiger Vertrag zur Überleitung von Arbeitnehmern in eine Transfergesellschaft ist ein Aufhebungsvertrag. Als solcher unterliegt der dreiseitige Vertrag bei einem Einsatz in mehreren Fällen der AGB-Kontrolle, so das Bundesarbeitsgericht in einem Fall bei Siemens weiter…

Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgericht zum Beweisverwertungverbot bei heimlichem Mithören(lassen) eines Telefonates könnte sich als “Scheunentorurteil” entpuppen. Das Bundesarbeitsgericht hat vor wenigen Tagen (BAG, Urteil vom 23. April 2009 - 6 AZR 189/08) entschieden, nur das zielgerichtete Mithörenlassen eines Dritten bei einem Telefonat könne zu einem Verbot der Beweisverwertung führen, ein zufälliges Mithören reiche weiter…

Die Erfolgsquote der Nichtzulassungsbeschwerde ist 2008 jedenfalls am Bundesarbeitsgericht wieder gestiegen. Wie das Bundesarbeitsgericht in seiner Pressemitteilung vom bekanntgab, waren im Jahr 2008 jede elfte (9,2 %) gegen die Versagung des dritten Rechtszuges durch die Landesarbeitsgerichte eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich. Damit knüpft die Erfolgsquote weiter…

Eine Restitutionsklage liegt auf meinem Schreibtisch. Da kommt Freude auf, bei Rechtsschutzversicherung und Mandant. Denn eigentlich haben wir in der gleichen Sache am Bundesarbeitsgericht nach jahrelangem Prozeß gewonnen. Jetzt soll die Rechtskraft dieser höchstrichterlichen Entscheidung durchbrochen werden, weil der Arbeitgeber was neues ausgekramt hat, was er vorher nicht gewußt haben will.  Mir scheint eher, da ist weiter…

Am 4. und 5. November 2008 bringt die Fachzeitschrift für Betriebsratsmitglieder “Arbeitsrecht im Betrieb” wieder “Licht ins Dunkel” der Rechtsprechung. Behandelt werden aktuelle Urteile und Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts und die Folgen weiter…

und ein neuer Richter erhielten am 26.05.2008 die Ernennungsurkunde im Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin. Frau Karin Spelge, Herr Dr. Jürgen Treber, Frau Anke Berger und Frau Dr. Regine Winter. Nach der Berufung weiter…

Häufigere Erkrankungen sind nicht bei der Sozialauswahl nachteilig zu berücksichtigen, um die Gesunden als Leistungsträger im “berechtigten betrieblichen Interesse” weiterbeschäftigen zu können, stellte das Bundesarbeitsgericht klar, wie Juracity bereits berichtete. Das Urteil weiter…