Die Post, also DHL, kanns nicht lassen. Wer nicht heben kann, fliegt. Machbar wird das durch die sogenannte “Postdienstunfähigkeit”, die willfährige Postbetriebsärzte auch gerne im Auftrag der Post attestieren. In einem Fall eines angeblich postdienstunfähigen Mandanten wurde nach einem Gerichtsurteil, dass die Post zur Weiterbeschäftigung verurteilte, flugs vom selben Postarzt die Wiederherstellung der Postdienstfähigkeit attestiert. Eine arbeitsrechtliche Spontanheilung sozusagen. Bei gleichem Gesundheitszustand wohlgemerkt …

Bereits 2006 hatte das Landesarbeitsgericht Köln weiter…

Das LAG Düsseldorf (Urteil vom 01.07.2010, Az.: 5 Sa 996/09) hatte sich mit der zweiten Eheschließung eines Chefarztes zu befassen. Der Arbeitsvertrag verpflichtet zur Einhaltung der katholischen Glaubens- und Sittenlehre. Der Arzt war im März 2008 von seiner ersten Frau geschieden worden. Im August 2008 heiratete der Arzt neu. Der Arbeitgeber hat wegen dieser zweiten Eheschließung den Arzt fristgerecht gekündigt. Der Arzt erhob Kündigungsschutzklage. Zu weiter…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 10.06.2010 zu einem arbeitsrechtlichen Verfahren entschieden, das in letzter Zeit im Rampenlicht der Medien stand, wie kein anderes arbeitsrechtliches Verfahren und dessen bisheriger Verlauf zu Recht für Empörung in der Öffentlichkeit gesorgt hat – der Fall “Emmely“. Die Kündigung ist unwirksam, meint das BAG! Diese Entscheidung hat für die Beurteilung von Bagatellkündigungen durch Arbeitsgerichte weit reichende Folgen. weiter…

Mit einer etwas ungewöhnlichen Änderungskündigung hatte sich kürzlich das Arbeitsgericht Köln (Az. 12 Ca 4259/09) zu befassen. Eine Arbeitnehmerin war seit langen Jahren in Teilzeit beschäftigt. Ihr Ehemann, ebenfalls beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt, arbeitete auch nur in Teilzeit. Hintergrund war die gemeinsame Sorge und Erziehung der minderjährigen Kinder. Der Arbeitgeber hatte der Arbeitnehmerin dann mit der Änderungskündigung eine Vollzeitstelle angeboten. weiter…

In dem Berufungsverfahren zum viel diskutierten Skandal-Urteil im Maultaschen-Fall haben die Parteien im Verhandlungstermin nach gerichtlichem Vergleichsvorschlag einen bis zum 30. April 2010 widerruflichen Vergleich geschlossen. Nach dem Arbeitsgerichtsgesetz ist durch die Arbeitsgerichte in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Insofern hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Kammer Freiburg) den Parteien einen Vergleichsvorschlag gemacht, wonach das Arbeitsverhältnis durch ordentliche, fristgemäße Kündigung erst am 31. Dezember 2009 endet und die Klägerin zudem eine Abfindung in Höhe von 25.000 €  - was einem halben Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr entspricht - erhält. weiter…

In der Chemieindustrie gelten für die akademischen Beschäftigten Kündigungsfristen zum Quartalsende. Nach § 2 Ziff. 2.des MTV Akademiker Chemie beträgt die Kündigungsfrist “beiderseits mindestens drei Monate zum Monatsende.

Die Kündigungsfrist verlängert sich bei einer Unternehmenszugehörigkeit weiter…

Etwa 24 Millionen Kunden von Lebensversicherungen hätten kürzlich möglicherweise Grund zum Jubeln gehabt. Denn der BGH (Az. IV ZR 147/09) hatte über die Grundsatzfrage zu entscheiden, ob nach kurzer Zeit gekündigte Verträge die Abfertigung mit “nichts” oder geringen Rückkaufswerten erlauben. Betroffen waren Verträge  aus der Zeit von Mitte 2001 bis 2007. weiter…

Seit 2007 gilt der lange gekündigte Manteltarifvertrag für den Einzelhandel in NRW wieder. Im MTV Einzelhandel NRW ist u.a. auch die Kündigungsfrist, die Unkündbarkeit und die Kündigungsfrist während der Probezeit geregelt. Auch Arbeitnehmer im Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen müssen bei der Eigenkündigung die Kündigungsfrist nach dem MTV Einzelhandel NRW beachten, wenn auf diesen Manteltarifvertrag im Arbeitsvertrag Bezug genommen wird oder der Tarifvertrag kraft Tarifbindung (Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind in den jeweiligen tarifschliessenden Verbänden organisiert) gilt.  Die Kündigungsfristen und die “Unkündbarkeit” sind nach dem MTV Einzelhandel NRW wie folgt gestaffelt: weiter…

Nach § 613a Absatz 4 BGB ist eine Kündigung wegen Betriebsübergang unwirksam. Deswegen ist eine Kündigung bei oder nach einem Betriebsübergang noch lange nicht verboten. Nach der Rechtsprechung soll das Kündigungsverbot in § 613a Absatz 4 BGB den Arbeitnehmer verhindern, dass der Betriebsübergang dazu genutzt wird, den Betrieb leer zu kündigen und ohne Arbeitnehmer zu verkaufen. Das schließt aber nicht aus, dass weiter…

Ein Beratervertrag kann wie jeder andere Vertrag gekündigt werden, ordentlich unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder ausserordentlich, also fristlos. Die Kündigung ist anders als beim Arbeitsvertrag auch mündlich möglich; eine Schriftform weiter…