Wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 16.9.2010 (Aktenzeichen: 2 Sa 509/10) entschieden hat, ist eine Kündigung trotz einer groben Pflichtwidrigkeit - hier ein Betrug - unwirksam, sofern durch die langjährige beanstandunsgfreie Beschäftigung das Vertrauen noch nicht völlig zerstört worden ist.

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Der Wind im Arbeitsrecht wird immer stärker! Die Wenigsten wissen, dass es sinnvoll ist, vor einer Kündigung Informationen einzuholen. Nicht wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen, sondern aktiv werden. Das ist der Grundsatz des ersten Anwaltsseminars in Erfurt vor der Kündigung. weiter…

Auch eine fristlose Kündigung kann auf einen Verstoß gegen Nebentätigkeitsvorschriften des öffentlichen Dienstes gestützt werden, entschied das Arbeitsgericht Mainz. Extrem fleissig im Nebenjob war ein Leiter einer Einrichtung des Gemeinde- und Städtebundes, für dessen Arbeitsvertrag (A 16 plus Verbandszulage und Dienstwagen) die Geltung des Beamtenrechts vereinbart war. So hatte dieser in den letzten zehn Jahren insgesamt knapp 200.000 Euro für Nebentätigkeiten erhalten, obwohl weiter…

Einem Mandanten von mir, der im Bereich FKS (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) eingesetzt ist, wurde die Polizeizulage gestrichen, weil er keine Schußwaffe trägt. Das scheint aber zwei Urteilen von Oberverwaltungsgerichten (OVG NW und OVG Berlin) zu widersprechen, die eine Befugnis zum Führen von Schußwaffen nicht voraussetzen. Der Dienstherr will die Weitergewährung der Polizeizulage aber von der Absolvierung des Lehrgangs “Eigensicherung und Bewaffnung”) abhängig machen.

Ausreichend dürfte aber die reine Erledigung vollzugspolizeilicher Aufgaben sein.

“Zusammengefasst ist für vollzugspolizeiliche Aufgaben somit kennzeichnend, dass weiter…

Der BGH (Az. VIII ZR 265/07) hatte sich mit einem Fall zu befassen, indem ein Gebrauchtwagenkäufer eine Reparatur bezahlt hatte. Nach Ausgleich der Rechnung kam der Käufer aber zu der Erkenntnis, dass der Verkäufer die Reparatur aus Gewährleistung hätte übernehmen müssen. Der Verkäufer hatte im Hinblick auf die Fahrleistung und eine Gebrauchtwagengarantie 30 % der Reparaturkosten berechnet. Der Käufer forderte kurze Zeit später sein Geld zurück. Er behauptete, der Verkäufer habe im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungspflicht kostenlos den Mangel beheben müssen. weiter…

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Die einen wissen davon gar nichts, die anderen denken, man muss es immer tun. Es geht um das Anfrageverfahren für GmbH-Geschäftsführer nach § 7 a Abs. 1 Satz 2 SGB IV. Pflicht ist es nur für die Gesellschafter-Geschäftsführer. Bei der Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses muß der Arbeitgeber bei der Anmeldung des Beschäftigten bei der Einzugsstelle mitteilen, ob die anzumeldende Person einer Tätigkeit als geschäftsführender Gesellschafter der GmbH weiter…

Es kann viele Gründe haben, warum ihre Bank das Darlehen ablehnt oder der Autohändler den Leasingvertrag für das neue Auto. Einer kann ein fehlerhafter Schufaeintrag sein (wir berichteten von einem Fall). Der andere Grund können richtige Einträge sein, die weiter…

trotz möglicherweise unterbliebener Beteiligung des Personalrats bei der Gestellung, so dass Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln vom 14.05.2008 - 3 SaGa 3/08). Geklagte hatte eine Mitarbeiterin eines Versorgungsamtes, die im Zuge des sog. Straffungsgesetzes versetzt werden sollte.

Allein der Umstand, dass eine möglicherweise vertragswidrige Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, stellt nach Ansicht des LAG Köln keinen ausreichenden Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung dar, die weiter…

Ein Arbeitgeber, der einem Azubi kündigt (was nach der Probezeit auch nur ausserordentlich geht), gibt diesem normalerweise das Kündigungsschreiben mit ein paar erläuternden Worten. Wenn der Azubi allerdings noch nicht weiter…