Am Osterwochenende haben führende Gewerkschafter wie der Ver.di Vorsitzende Bsirske ihre Forderung nach einem eigenen Arbeitnehmerdatenschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode bekräftigt. Hintergrund ist die Befürchtung, dass Vorgänge wie bei Lidl, Bahn und Telekom auch in anderen Unternehmen üblich sind. Es ist sicher schwer vorstellbar, dass weiter…

Ausgerechnet Schäuble. Als gefürchteter Datensammler qua Amt und ehrenamtlicher Heimatschutzminister mit starker Vorliebe für Sicherheit statt Persönlichkeitsrecht und Datenschutz ohnehin bereits eine ganz heiße Adresse für das Thema, aber dass das Bundesinnenministerium - ausgerechnet - das Thema “Arbeitnehmerdatenschutz” an sich reißt und Arbeitsminister und Wirtschaftsminister (Zypries auf Tauchstation?) zu einem Gespräch einlädt, zeigt wie schwach das Arbeitsministerium bei diesem Thema ist, worüber sich Schäuble im Tagesspiegel schon vor dem Gespräch lustig macht. Scholz scheint allerdings froh zu sein, die passive Beisitzerrolle übernehmen zu können. Die Diktion der offiziellen Stellungnahme des BMI zeigt, dass Schäuble keineswegs weiter…

Nicht alles, was auf den ersten Blick sinnvoll ist, darf ein Arbeitgeber tun, wenn er damit in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer eingreift. Bahnchef Mehdorn ist offensichtlich der Meinung, er dürfe sich gegenüber Mitarbeitern und Betriebsrat alles erlauben, was nicht strafbar ist. Daher der Trick mit der Einschaltung der Staatsanwaltschaft. Im Arbeitsverhältnis ist aber nicht alles erlaubt, was nicht strafbar ist.  Das Arbeitsrecht ist nicht im Strafgesetzbuch geregelt, die Grundrechte übrigens auch nicht. Normale Gesetze wie das weiter…

Ein neues Kapitel der Arbeitnehmerüberwachung. Jetzt geht es Arbeitnehmern auch noch an die Wäsche. H&M, bekannt für bunte Fummel für die größeren Kids, kontrollierte die BH´s der Mitarbeiterinnen in Filialen ohne Betriebsrat. Die Leibesvisitationen weiter…

Wenn Sie telefonieren und surfen, sind sie nicht allein. Das Private ist öffentlich. Wenn Sie telefonieren oder surfen, stellen Sie sich dabei immer vor, sie tun dies auf einem belebten Marktplatz an einem öffentlichen Telefon oder Terminal. Nach dem deutschen Telekomskandal, bei dem - man hat die Daten ja nun einmal “vorsorglicher” Vorratsdatenspeicherung - Arbeitnehmervertreter und Vorstandskollegen überwacht worden sein sollen, bahnen sich europaweit Enthüllungen über Datenmissbrauch auch bei den großen und vormals staatlichen Telekommunikationsunternehmen an.

In Italien soll bei der Telecom Italia über Jahre hinweg ein Spionagezentrum weiter…