Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 16.11.2010 entschieden, dass Arbeitnehmer auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom früheren Arbeitgeber verlangen können, dass dieser Ihnen Einsicht in die fortgeführte Personalakte gewährt.

Das BAG begründet seine Entscheidung damit, dass der Arbeitgeber im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen hat. Hierzu zähle auch das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers resultierende Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Arbeitnehmer habe auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein berechtigtes Interesse daran, den Inhalt seiner fortgeführten Personalakte auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen.

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 10.06.2010 zu einem arbeitsrechtlichen Verfahren entschieden, das in letzter Zeit im Rampenlicht der Medien stand, wie kein anderes arbeitsrechtliches Verfahren und dessen bisheriger Verlauf zu Recht für Empörung in der Öffentlichkeit gesorgt hat – der Fall “Emmely“. Die Kündigung ist unwirksam, meint das BAG! Diese Entscheidung hat für die Beurteilung von Bagatellkündigungen durch Arbeitsgerichte weit reichende Folgen. weiter…

Mit dieser Frage hatte sich kürzlich die 6. Kammer des Arbeitsgericht Köln zu befassen. Denn in einer Kölner Anwaltskanzlei hatte der Chef einem angestellten Rechtsanwalt knapp € 700,00 vom Gehalt abgezogen,  weil er festgestellt hatte, dass der Mitarbeiter in einem Zeitraum von 18 Tagen genau 384 auf dem Klo verbracht hatte. Dies rechnete der Chef weiter…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 19.02.2008 - 9 AZR 1091/06) hat gestern Lohnwucher im Bereich der Ausbildungsvergütung auf die Klage einer Gesundheits- und Krankenpflegerin eine Absage erteilt.

Der Träger der Ausbildung habe Schülern nach § 12 Abs. 1 des Krankenpflegegesetzes eine “angemessene” Ausbildungsvergütung zu gewähren. Eine Ausbildungsvergütung dürfe weiter…

Offene Gehaltsforderungen sind bei den Arbeitsgerichten nicht so schnell durchzusetzen. Grund ist die Verfahrensdauer, die in erster Instanz schon bis zu einem Jahr betragen kann. Einstweilige Verfügungen dagegen sind nicht so beliebt bei den Gerichten. Vordrängeln gilt nicht, die anderen Kläger müssen ja auch warten, bis das Arbeitsgericht im normalen Verfahren entscheidet. Ausserdem gilt der Grundsatz “Geld hat man zu haben.” Schliesslich kann man ja bei Onkel Hartz Arbeitslosengeld 2 beantragen, wenn´s doch eng wird. Jetzt stellte das LAG Köln aber klar: weiter…

über das Bestehen einer Unfallversicherung zugunsten des Arbeitnehmers, so das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 26.07.2007:

“Ein Arbeitgeber verletzt seine arbeitsvertragliche Aufklärungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer, wenn er diesen nicht darüber unterrichtet, dass er zu dessen weiter…

Arbeitgeberhaftung, Aufklärungspflicht, BAG-Urteil, Unfallversicherung

Wer regelmässig zu Gericht geht, weiss es: An vielen Gerichten wird der Sachverhalt allein aus den Schriftsätzen der Parteien geschöpft, die Vernehmung von Zeugen ist selbst bei Erheblichkeit und entsprechenden Beweisantritten eine Ausnahme, Anträge auf Parteivernehmung lösen allenfalls ein müdes Lächeln aus. Jaja, der Europäische Gerichtshof für die Menschenrecht … Was wie ein Bericht aus einem fernen unterentwickelten Land klingt weiter…

Das BAG hat sich in seinem Urteil vom 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - mit der Frage des Anspruchs auf Teilzeit während der Elternzeit befaßt. Die Klage einer Elterzeitlerin auf Gewährung einer Teilzeit während der Elterzeit war über zwei Instanzen erfolglos, weil der Klägerin einmal entgegen gehalten worden war, daß ein Antrag auf Teilzeit bereits gestellt worden war, als sich die Klägerin die Festlegung der Elternzeit noch ausdrücklich vorbehalten hatte, und weiter…

meint das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 13.06.2007 - Aktenzeichen 5 AZR 564/06) und wies die Klage einer Schauspielerin ab, die sich geweigert hatte, die Rolle der 60-jährigen Mutter der Heldin zu spielen, obwohl zunächst die Rolle der 54-jährigen weiter…

Die Pressemitteilung des Justizministeriums NRW vom heutigen Tage wird bei den Landesarbeitsgerichten in Köln und in Düsseldorf für Erleichterung gesorgt haben. Wie das Justizministerium mitteilte, sind die Pläne für ein gemeinsames rheinisches Landesarbeitsgericht vom Tisch.

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