Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 16.11.2010 entschieden, dass Arbeitnehmer auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom früheren Arbeitgeber verlangen können, dass dieser Ihnen Einsicht in die fortgeführte Personalakte gewährt.

Das BAG begründet seine Entscheidung damit, dass der Arbeitgeber im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen hat. Hierzu zähle auch das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers resultierende Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Arbeitnehmer habe auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein berechtigtes Interesse daran, den Inhalt seiner fortgeführten Personalakte auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen.

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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 10.06.2010 zu einem arbeitsrechtlichen Verfahren entschieden, das in letzter Zeit im Rampenlicht der Medien stand, wie kein anderes arbeitsrechtliches Verfahren und dessen bisheriger Verlauf zu Recht für Empörung in der Öffentlichkeit gesorgt hat – der Fall “Emmely“. Die Kündigung ist unwirksam, meint das BAG! Diese Entscheidung hat für die Beurteilung von Bagatellkündigungen durch Arbeitsgerichte weit reichende Folgen. weiter…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 19.02.2008 - 9 AZR 1091/06) hat gestern Lohnwucher im Bereich der Ausbildungsvergütung auf die Klage einer Gesundheits- und Krankenpflegerin eine Absage erteilt.

Der Träger der Ausbildung habe Schülern nach § 12 Abs. 1 des Krankenpflegegesetzes eine “angemessene” Ausbildungsvergütung zu gewähren. Eine Ausbildungsvergütung dürfe weiter…

über das Bestehen einer Unfallversicherung zugunsten des Arbeitnehmers, so das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 26.07.2007:

“Ein Arbeitgeber verletzt seine arbeitsvertragliche Aufklärungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer, wenn er diesen nicht darüber unterrichtet, dass er zu dessen weiter…

Arbeitgeberhaftung, Aufklärungspflicht, BAG-Urteil, Unfallversicherung

Wer regelmässig zu Gericht geht, weiss es: An vielen Gerichten wird der Sachverhalt allein aus den Schriftsätzen der Parteien geschöpft, die Vernehmung von Zeugen ist selbst bei Erheblichkeit und entsprechenden Beweisantritten eine Ausnahme, Anträge auf Parteivernehmung lösen allenfalls ein müdes Lächeln aus. Jaja, der Europäische Gerichtshof für die Menschenrecht … Was wie ein Bericht aus einem fernen unterentwickelten Land klingt weiter…

Das BAG hat sich in seinem Urteil vom 5. Juni 2007 - 9 AZR 82/07 - mit der Frage des Anspruchs auf Teilzeit während der Elternzeit befaßt. Die Klage einer Elterzeitlerin auf Gewährung einer Teilzeit während der Elterzeit war über zwei Instanzen erfolglos, weil der Klägerin einmal entgegen gehalten worden war, daß ein Antrag auf Teilzeit bereits gestellt worden war, als sich die Klägerin die Festlegung der Elternzeit noch ausdrücklich vorbehalten hatte, und weiter…

meint das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 13.06.2007 - Aktenzeichen 5 AZR 564/06) und wies die Klage einer Schauspielerin ab, die sich geweigert hatte, die Rolle der 60-jährigen Mutter der Heldin zu spielen, obwohl zunächst die Rolle der 54-jährigen weiter…

Der 2. Senat des BAG hat mit seinem Urteil vom heutigen Tage (gerichtliches Aktenzeichen: 2 AZR 200/06) über eine verhaltensbedingte Kündigung wegen des Surfens im Internet während der Arbeitszeit entschieden. Der Senat hat den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen. weiter…

Mit dieser Frage hatte sich der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts in zwei Fällen (gerichtliche Aktenzeichen: 3 AZR 357/06 und 3 AZR 834/05) zu befassen und ist in den beiden Urteilen vom 22.05.2007 zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen. weiter…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 10.05.2007 (gerichtliches Aktenzeichen: 2 AZR 45/06) entschieden, dass der Abfindungsanspruch nach § 1 a KSchG erst mit dem Ablauf der Kündigungsfrist entsteht und nicht schon vorher vererblich ist. weiter…