Das Sozialgericht Koblenz (S 6 AS 1070/08) hat entschieden, dass eine Erbschaft als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, anzurechnen ist. Im entschiedenen Fall war der Erbfall vor dem Hartz IV - Bezug eingetreten. Der Zufluss erfolgte jedoch während der Hartz IV - Bezuges. Die betroffene Klägerin vertrat die Auffassung, es handele sich um Vermögen. In diesem Fall wäre die Erbschaft unter das Schonvermögen gefallen und nicht weiter berücksichtigt worden. Das Sozialgericht weiter…

Klassenfahrten können ganz schön ins Geld gehen. Klassenfahrten stärken aber auch das Sozialgefüge einer Klasse. Schade ist es dann, wenn ein Schüler mangels finanzieller Möglichkeiten der Eltern zuhause bleiben muss. Einer Berliner Familie erging es so. Die Kinder wollten an Klassenfahrten nach Brandenburg und Florenz teilnehmen. Diese sollten € 285,00 bzw. € 719,00 kosten. Zuviel meinte die ARGE

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Das Landessozialgericht Darmstadt (Az. L 6 AS 336/07) ist der Auffassung, dass die sog. Hartz IV Regelleistungen nicht das Existenzminimum von Familien mit Kindern abdecken und die Höhe der Leistungen somit verfassungswidrig sei. Geklagt hatte eine Familie mit einem 14 - jährigen Kind. Sie begehrten zusätzlich € 355,00 für die Familie. Dies hatte die ARGE und das Sozialgericht abgelehnt. Zu Unrecht, entschieden weiter…

Das Sozialgericht Dortmund teilt mit, dass im Jahr 2007 44 % aller Klagen wegen Arbeitslosengeld II erfolgreich waren. Dies berichtete der Präsident des Sozialgerichts Dortmund, Martin Löns, im Jahrespressegespräch. Zugleich seien die Eingänge aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende 2007 nochmals um 40 % auf 4889 gestiegen. weiter…

Das Arbeitslosengeld II kann um 10 % gekürzt werden, wenn ein Arbeitsloser ohne „wichtigen Grund“ seiner Meldepflicht nicht nachkommt. Ein solch wichtiger Grund liegt nicht vor, wenn ein 12jähriges Kind von der Schule abgeholt werden muss, so weiter…

Nicht nur in NRW klagen die Sozialgerichte über die zunehmende Flut von Klagen gegen Bescheide der ARGEN (Juracity berichtete). Auch das Berliner Sozialgericht, das weiter…

trotz der Hartz-IV Massenklagen, das meint jedenfalls der Präsident des Landesozialgerichts Jürgen Brandt und verwies darauf, dass die früher für Streitigkeiten um Arbeitslosengeld zuständigen Verwaltungsgerichte weiter…

Hartz IV - Empfänger dürfen die Arbeitsagenturen nicht wegen derer Untätigkeit bei dem Angebot offener Stellen verklagen. Das entschied kürzlich das Landessozialgericht Berlin (Az. L 28 B 698/07 AS PKH). Der offensichtlich arbeitswillige Kläger, Bezieher von Arbeitslosengeld II, hatte die Agentur wegen Untätigkeit verklagt. Nach Auffassung des Klägers hatte die Agentur es unterlassen, ihm mindestens zehn Arbeitsangebote zu unterbreiten. Nein, sagten die Richter weiter…

jedenfalls am Sozialgericht in Dortmund endeten 44 % aller Rechtsstreite weiter…

Mit dieser Frage hatte sich das SG Halle zu befassen. Ein Schüler der als Kind von Hartz IV - Beziehern deren Bedarfsgemeinschaft zugerechnet wird, hat an einem mehrtägigen Schulskikurs teilgenommen, der auch benotet wurde. Die ARGE weigerte sich jedoch, die Kosten in Höhe von € 191,00 zu übernehmen. Sie argumentierte, dass es sich um Schulunterricht handelte. weiter…