Wie immer kommt es auch 2010 bei der Abfindung nicht auf das Brutto, sondern auf das Netto an. Die meisten sind beim Thema Abfindung daran interessiert, so viel wie möglich steuerfrei zu kassieren. Leider gibt es den vielgerühmten Abfindungsrechner der Süddeutschen Zeitung schon seit einiger Zeit nicht mehr. Er wird schon länger “überarbeitet”. Allerdings bietet das Internet gute Alternativen wie weiter…

Eine Abfindung (Entlassungsentschädigung) ist auch dann voll auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) anzurechnen, wenn die Abfindung vom Arbeitgeber verspätet gezahlt wird, also bei normalem Verlauf die Abfindung noch während der Bezugszeitraums von Arbeitslosengeld I anrechnungsfrei ausgezahlt worden wäre, das entschied das Bundessozialgericht weiter…

Für eine Mandantin, die bei uns ihren Aufhebungsvertrag durch einen AufhebungsvertragsCheck hat prüfen lassen, suchen wir einen Steuerberater im Raum Frankfurt, der sich mit der Problematik Fünftelungsregelung bei Entlassungsentschädigungen (Abfindung) auskennt. Steuerberater aus dem Raum Frankfurt weiter…

Bei Toyota Motorsport gibt es keinen Betriebsrat, deshalb gibt es auch keinen Sozialplan bei den aktuellen betriebsbedingten Kündigungen. Denn nach §§ 111, 112a BetrVG setzt dieser die Existenz eines Betriebsrats voraus. Toyota Motorsport in Köln-Marsdorf zahlt bei der Massenentlassung allerdings auf der Basis einer Sozialzusage (social compensation  commitment) vergleichsweise hohe Abfindungen. Die Höhe der Abfindungen liegt zwischen weiter…

Toyota Motorsport in Köln-Marsdorf hat in den letzten Tagen gegenüber mehreren hundert Mitarbeitern die Kündigung ausgesprochen. Damit verbunden ist ein Angebot auf eine Abfindung. Ein Betriebsrat existiert bei der Toyota Motorsport GmbH nicht. Hier zeigt sich wieder wie wichtig ein Betriebsrat wäre (siehe 12 gute Gründe für einen Betriebsrat von mir). Durch die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung eines Betriebsrats bei der Betriebsstilllegung bzw. Betriebsänderung hätte Toyota die Kündigungen frühestens im Februar aussprechen können. Ausserdem hätte der Betriebsrat einen Sozialplan verlangen und über die Höhe der Abfindungen mitbestimmen können. So kann Toyota die Abfindung selbst festlegen, auch die Kriterien, wer mehr und wer weniger bekommt. Die IG Metall kritisiert das Vorgehen von Toyota.

Bei Mitarbeitern die Kündigungsschutzklage erheben, weiter…

Bei der Abfindung im Rahmen einer Kündigung oder einem Aufhebungsvertrag kann man leichter Geld verschenken als man es verdienen könnte. Das geht schon bei den Verhandlungen los … Aber am Ende steht der Betrag fest, dann geht es nur noch um das “Netto”, also wie Steuern gespart werden können. Das kann durch die Anwendung weiter…

Jedem Arbeitsrechtler dürften in den letzten Monaten Sozialpläne und Interessenausgleiche vorgelegen haben. Wir hatten schon an anderer Stelle die Risiken eines sog. Interessenausgleiches mit Namensliste beschrieben. Heute soll es um die Sozialplanabfindungen gehen. In der Vergangenheit, also vor der sog. Krise, haben Betriebsräte, Gewerkschaften und Arbeitgeber oft ansehnliche Abfindungen ausgehandelt. Diese waren zum Teil noch mit Eintritt in Transfergesellschaften, Schulungen oder Turboprämien garniert. Aber wie sieht es heute aus? weiter…

Das Bundessozialgericht (BSG,  Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 47/08 R) hat entschieden, dass die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Ab­findung beim Arbeitslosen­geld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen ist. In dem vom BSG entschiedenen Fall hatte der Kläger eine Abfindung in Höhe von 6500 Euro erst nach Zwangsvollstreckungsmassnahmen 17 Monate nach dem Datum des arbeitsgerichtlichen Vergleichs bekommen. Zu diesem Zeitpunkt bezog er schon ALG II, auf das die ARGE die Abfindung eiskalt anrechnete. Das Bundessozialgericht weiter…

Bekanntmachung des Gesetzes über die Erzielung einer bestmöglichen Abfindung
(Abfindungsgesetz – AbfindG)
Vom 11.11.1999

Der Bundestag hat folgendes Gesetz beschlossen:

Abfindungsgesetz (AbfindG)

§ 1
Sofortmassnahmen weiter…

Je höher, desto besser. Eine bestimmte Abfindungshöhe oder Abfindungsformel ist aber gesetzlich nicht festgelegt; es gibt nicht einmal einen Rechtsanspruch auf eine Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung durch den Arbeitgeber. Und das in der Wirtschaftskrise. In den meisten Unternehmen beruhen Abfindungszahlungen auf weiter…