Weil eine Mitarbeiterin in Internet in Lack- und Leder-Kleidung posiert hatte, und eine Kollegin dies kritisiert hatte, mahnte ein Unternehmen diese wegen Einmischung in die Privatangelegenheiten der zeigefreudigen Kollegin, Verletzung der Intimspäre und Störung des Betriebsfriedens ab. Den Chefs gefielen die Bilder offensichtlich besser als der Kollegin. Das Arbeitsgericht Frankfurt fand weiter…

Gestern suchte mich eine Mandantin wegen einer Abmahnung auf. Der Arbeitgeber hatte die Weisung erteilt, nicht am Arbeitsplatz zu essen. Die Mitarbeiterin hatte jedoch Hunger und griff zu einem Brötchen. Ergebnis: Der Chef mahnte ab. Da es sich um einen Kleinbetrieb handelt, habe ich geraten, nichts gegen die Abmahnung zu unternehmen. Doch es stellt sich die Frage, ob Essen und Trinken am Arbeitsplatz tatsächlich eine fristlose Kündigung weiter…

Manche Anwälte verdienen Ihr Geld am Rechner. Keine Mandanten, keine Anrufe, kein Fristenstress. Möglich macht die beschäftigungspolitische Lösung des Anwaltsschwemmenproblems die Möglichkeit, nach dem UWG Wettbewerber, die gegen die Rechtsvorschriften des Gesetzes verstossen, kostenpflichtig abzumahnen. Und Ebay. Denn als Anwalt muss man einen Auftraggeber haben, weiter…

Arbeitnehmer, die selbst nicht am Bahnstreik aktiv beteiligt sind, sollten sicherstellen, daß sie trotz des eingeschränkten Schienenverkehrs rechtzeitig am Arbeitsplatz erscheinen. weiter…

Das VG Lüneburg befaßt sich in seinem Beschluss vom 27.06.2007 - 10 A 18/06 - mit der Frage, welche Sonderaufgaben Lehrkräften übertragen werden können und welche Konsequenzen drohen, wenn der Lehrer die Übernahme weitere Aufgaben neben der Lehrtätigkeit verweigert. Das NDiszG kennt als disziplinarische Sanktionen weiter…

Dazu hat kürzlich das Bundesarbeitsgericht Stellung genommen. Was selten genug geschieht und deshalb immer einer Erwähnung wert ist. Vorinstanz war das LAG Baden-Württemberg. Die Schwaben haben dabei wieder deutlich gemacht, warum sie in einem Atemzug mit den Schotten für Sparsamkeit stehen. Anders als der Rest der Republik weiter…

Unsere Vorschläge für die richtigen Antworten wären:

1. Ja, denn es ist die (unter Umständen letzte) Warnung vor der Kündigung. Die ist dann die rote Karte und man muss den Arbeitsplatz verlassen.

2. Nein, entscheidend ist ob der Inhalt der einer Abmahnung ist. Eine Abmahnung muss a) weiter…

Da unser Weblog überwiegend von Jurastudentinnen und Jurastudenten, Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren und Anwältinnen und Anwälten gelesen wird, wollen wir diese Lesergruppe heute mit einer neuen Serie erfreuen. Stimmt´s heisst sie, und wird in loser Reihenfolge verschiedene Themen aufnehmen. Dabei geht es vor allem um die Gerüchte, es befinden sich also echte Fangfragen darunter. Einen Tag später weiter…

Um die Personalakte drehen sich viele Gerüchte, daher der Titel der Ausgabe der Verbrauchersendung Quintessenz. Was wirklich drin ist, was rein darf, was raus muss, das erfahren Sie in dem Beitrag von Birgit Hormann. Rechtsanwalt Felser gibt seine Erfahrungen und Fachkenntnisse in einem Interviewbeitrag wieder.

Grund 1: Ein Gerichtsverfahren wegen der Abmahnung dauert häufig länger als die Abmahnung Wirkungen für eine spätere Kündigung entfaltet.

Grund 2: Häufig erkennt der Arbeitgeber erst durch ein Gerichtsverfahren formale Fehler der Abmahnung, die er dann noch rechtzeitig – nämlich vor einer späteren Kündigung - berichtigen kann. Er nimmt die fehlerhafte Abmahnung raus und ersetzt sie durch die verbesserte Version. Das darf er und ist für eine spätere Kündigung fatal. Hättest Du besser geschwiegen, Arbeitnehmer …

Grund 3: Durch eine zeitnahe Klage führt der Arbeitnehmer im Prinzip zugunsten seines Arbeitgebers ein Beweissicherungsverfahren durch. Zeugen, die der Arbeitgeber benennt, werden selten etwas anderes aussagen, schließlich will man ja auch als Zeuge seinen Job nicht riskieren. Man vergibt sich auch nichts, wenn man nicht gegen die Abmahnung klagt, weil die Abmahnung auch in einem späteren Kündigungsschutzverfahren noch angegriffen werden kann. Und dann sind vielleicht ein paar der Zeugen des Arbeitgebers aus dem Unternehmen ausgeschieden, vielleicht sogar im Streit …

Grund 4: Eine Klage kostet Geld. Auch wenn man gewinnt, findet im Arbeitsgerichtsverfahren erster Instanz – anders als sonst im Zivilrecht - keine Kostenerstattung durch den Unterlegenen statt, § 12 a ArbGG.

Grund 5: Ein Gerichtsverfahren gegen den Arbeitgeber mündet häufig in einer endgültigen Trennung. Die meisten Arbeitgeber verknusern es nicht, „vor Gericht gezerrt“ zu werden.

Grund 6: Eine Gegendarstellung zur Aufnahme in die Personalakte hat alle Vorteile, aber keinen der genannten Nachteile. Sie ist daher die bessere und kostengünstigere Alternative. Sie allerdings sollte man unbedingt zur Ablage in der Personalakte schreiben.

Mehr in unserem Merkblatt “Abmahnung - was tun?” bei Juracity - Recht für Alle!

Michael W. Felser
Rechtsanwalt