Im Arbeitsrecht spielen sowohl Arbeitstag, Werktag und Kalendertag bei Fristen eine Rolle.

Wenn eine Frist eine bestimmte Zahl von Arbeitstagen nennt, wird es schwierig, weil die Frage, wieviele Arbeitstage eine Woche hat, schon davon abhängt, ob im Betrieb grundsätzlich eine Fünf- oder Sechstagewoche oder gar Arbeit rund um die Uhr maßgeblich ist. ZUm Glück spielen solche Fristen für Arbeitnehmer selten eine Rolle, verbreitet sind Fristen mit einer bestimmten Zahl von Arbeitstagen im Personalvertretungsrecht (Mitbestimmung im öffentlichen Dienst).

Einfach ist nur die Frage zu beantworten, wie Werktage bei einer Frist zu berechnen sind: Nämlich alle Tage weiter…

Arbeitnehmer haben es gut: Bei der Wahl des zuständigen Arbeitsgericht s kann man praktisch keinen Fehler machen – auch wenn man selbst Klage einreicht oder mithilfe der Rechtsantragsstelle eine Klage (z.B. Kündigungsschutzklage) aufsetzen lässt. Das Arbeitsgerichtsgesetz und die Zivilprozessordnung lassen dem klagenden Arbeitnehmer nämlich die freieWahl unter zahlreichen sogenannten Gerichtsständen, also Gerichtsorten, an denen zulässigerweise Klage erhoben werden kann. Seit April 2008 kann unter anderem auch am neu eingeführten Gerichtsstand des Arbeitsortes geklagt werden.

Der neue Gerichtsstand des Arbeitsortes soll weiter…

Das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt hat einen Arbeitgeber zur Zahlung einer saftigen Entschädigung in Höhe von 7.000 € verurteilt, der eine Mitarbeiterin mindestens seit Juni 2008 an ihrem Arbeitsplatz permanent mit einer Videokamera überwachte. Die 24-jährige kaufmännische Angestellte arbeitete in einer hessischen Niederlassung eines bundesweit vertretenen Unternehmens. Gegenüber der Eingangstür des Büros hatte der Arbeitgeber eine Videokamera angebracht, die nicht nur auf den Eingangsbereich, sondern auch auf den Arbeitsplatz der Klägerin gerichtet war. Mit der im Oktober 2008 eingegangenen Klage machte die Mitarbeiterin Schadensersatzansprüche wegen der in der Überwachung liegenden Persönlichkeitsverletzung geltend. Das Arbeitsgericht in Wetzlar verurteilte das neugierige Unternehmen zunächst zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 15.000,- €.

Die gegen dieses Urteil eingelegte weiter…

Nach Auffassung der Richter des Bundesarbeitsgericht s ist die CGZP trotz der vielen von ihr abgeschlossenen Tarifverträge keine Gewerkschaft, da ihr aufgrund fehlender Mitglieder die dafür erforderliche Tarifmächtigkeit fehle. Damit hat der gemeinsame Antrag von ver.di und der Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, Gefälligkeitstarifverträge auch in der Leiharbeitsbranche zu unterbinden, auch in der höchsten Instanz Erfolg.

Die Vorinstanz, das LAG Berlin-Brandenburg, hatte bereits mit Beschluss vom 7. Dezember 2009 (23 TaBV 1016/09 - Volltext) die fehlende Tarifmächtigkeit beanstandet, wie übrigens auch das Arbeitsgericht Berlin (Entscheidung im Volltext) in erster Instanz.

Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht war die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP), die letztlich für das Leerlaufen des “Equal Pay Gebotes” verantwortlich war, weil sie mit dem AMP zahlreiche spezielle Leiharbeiter-Tarifverträge abgeschlossen hatte. Dem DGB blieb nichts anderes übrig als mitzuziehen und auch (eigene) Tarifverträge für die Leiharbeitsbranche abzuschliessen, um wenigstens noch Einfluß auf die Branche zu behalten.

Die CGZP wurde im Dezember 2002 gegründet. Nach weiter…

Der Betriebsrat ist 2010 neu gewählt, 2010 ist das Jahr der Seminare für den Betriebsrat. Seminare machen am meisten Sinn zu Beginn der Amtszeit, also noch im Jahr 2010. Jedes neugewählte Betriebsratsmitglied hat nach der Rechtsprechung Anspruch auf Grundschulungen im Betriebsverfassungsrecht, im Arbeitsrecht und zum Thema Arbeitsschutz / Arbeitssicherheit. Jeweils zwei Wochen zu weiter…

Wie die Rheinische Post in der Ausgabe vom 30. März 2010 berichtet, wird nun auch bei der Rheinbahn AG in Düsseldorf die Wahl des Betriebsrats angefochten. Anfechtungsgrund soll hiernach sein, dass die Arbeitnehmer der Rheinbahn-Immobilien GmbH mitgewählt hätten.

Eine fehlerlose Betriebsratswahl ist die absolute Ausnahme. Die meisten Betriebsratswahlen bleiben aber unangefochten. Daher nehmen wir die Meldung der Rheinischen Post zum Anlass, im folgenden die Voraussetzungen für eine Anfechtung einer Betriebsratswahl kurz darzustellen: weiter…

Ein Schocker für alle Osterhasen und andere Arbeitnehmer, die an Ostern arbeiten müssen. Das Bundesarbeitsgericht hat dem Ostersonntag in einem Urteil, dass einem spontan die Ohren aufstellt, den Feiertagscharakter aberkannt. So heißt es in der Pressemitteilung: “Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag.” Müssen nun alle Arbeitnehmer am Ostersonntag Urlaub nehmen oder ganz normal zur Arbeit gehen? Muß der Weihnachtsmann sich Sorgen machen? Werden nach den Kreuzen aus den Schulen nun auch die christlichen Feiertage abgeschafft? Wer sitzt im Senat, der dies entschieden hat? Rheinische Agnostiker? Fundis anderer Religionsrichtungen? Juracity hat diese Fragen nicht ruhenlassen, wir haben nachgeforscht … Es ging um einen Fall in Niedersachsen. Das ist deswegen von Interesse, weil weiter…

Heute hatten wir wieder ein Mandat bezüglich “Betriebsratswahl 2010″. Unser Mandant hatte eine zweite Liste eingereicht, so dass keine Personenwahl, sondern Listenwahl durchgeführt werden mußte. Das ärgerte die erste Liste, es wurde erheblicher Druck in zahlreichen Telefonaten und Gesprächen ausgeübt. Unser Mandant, der mit zwei weiteren Kollegen kandidiert hatte, wurde schlussendlich gezwungen, die Vorschlagsliste zurückzunehmen und zu zerreißen. Ausserdem hatten die drei Kandidaten schriftlich erklären müssen, nicht mehr zu kandidieren. Jetzt saß er hier und wollte wissen, ob die Wahl anfechtbar sei. weiter…

Die Höhe der Abfindung können Sie jetzt mit unserem Abfindungsrechner anhand bestimmter Erfahrungswerte und gesetzlicher Vorgaben schätzen lassen. Ermittelt wird die angemessene Höhe der Abfindung anhand Ihres Bruttogehaltes, Ihrer Betriebszugehörigkeit, der Betriebsgröße und weiterer Faktoren. So bekommen Sie eine erste Einschätzung wie hoch eine angemessene Abfindung ausfallen könnte. Tipp: weiter…

Klageflut: An den Arbeitsgerichten Düsseldorf, Duisburg, Essen, Krefeld, Mönchengladbach, Oberhausen, Solingen, Wesel und Wuppertal wurden 2009 12,9 % mehr Klagen und Beschlussverfahren eingereicht als 2008. Insgesamt mussten die Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter und das nichtrichtleriche Personal in 2009 weiter…