so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG Düsseldorf vom 06.05.2010 Aktenzeichen 13 Sa 1129/09).Eine Klausel im Arbeitsvertrag, nach der Rufbereitschaft im üblichen Rahmen und ggf. anfallender Bereitschaftsdienst mit dem normalen Gehalt abgegolten sein soll, ist danach selbst bei einem Chefarzt nicht zulässig. Das Bundesarbeitsgericht weiter…

Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass viele Arbeitnehmer, die bei Zeitarbeitsunternehmen als Leiharbeitnehmer angestellt sind, nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 (Az.: 1 ABR 19/10) gute Chancen auf eine (rückwirkende) Gleichstellung hinsichtlich des Lohns mit vergleichbaren Arbeitnehmern der Stammbelegschaft des Entleihers haben. Das Bundesarbeitsgericht hatte entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) mangels Tariffähigkeit alleine keine Tarifverträge abschließen kann. Dies hat zur Folge, dass die von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge wahrscheinlich unwirksam sind. Jetzt hat auch das ZDF-Magazin “Frontal 21″ hierüber berichtet. weiter…

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 14. Dezember 2010 (Az.: 1 ABR 19/10), wonach die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) mangels Tariffähigkeit alleine keine Tarifverträge abschließen kann (wir berichteten), haben Arbeitnehmer, die bei Zeitarbeitsunternehmen als Leiharbeitnehmer angestellt sind, gute Chancen auf eine rückwirkende Gleichstellung hinsichtlich des Lohns mit vergleichbaren Arbeitnehmern der Stammbelegschaft des Entleihers. Voraussetzung ist allerdings, dass die CGZP den für das jeweilige Arbeitsverhältnis maßgeblichen Tarifvertrag alleine - also nicht zusammen mit einer Gewerkschaft - abgeschlossen hat. Dies war meistens, aber nicht immer der Fall.

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Gerade noch haben viele Arbeitnehmer Weihnachtsgeld erhalten. Diejenigen, die jedoch im Gegensatz zu früher kein Weihnachtsgeld von ihrem Arbeitgeber erhalten haben, sollten sich ihren Arbeitsvertrag noch einmal genauer ansehen. Eine allgemeine Klausel im Arbeitsvertrag, die auf die fehlende rechtliche Verpflichtung zu der Leistung abstellt, kann das Entstehen eines zukünftigen Rechtsanspruchs nicht verhindern, wenn sie unklar formuliert ist. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 08.12.2010 hervor (Az.: 10 AZR 671/09). Wenn ein Arbeitgeber über mehrere Jahre Weihnachtsgeld zahlt, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts für Arbeitnehmer ein zukünftiger Anspruch auf Weihnachtsgeld aus einer so genannten betrieblichen Übung entstehen.

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Wegen Schnee und Eis kommt es in diesen Tagen zu zahlreichen Ausfällen von Zügen und Flügen. Die Witterungsbedingungen sorgen auch für Staus und Verkehrsunfälle. Arbeitnehmer, die rechtzeitig ihren Arbeitsplatz erreichen, sind mancherorts schon die Ausnahme.  Und wer zu spät kommt, den bestraft bekanntlich das Leben… So ist es auch im Arbeitsrecht. Hier gilt die markige Regel: Ohne Arbeit kein Lohn. weiter…

Das Bundesarbeitsgericht hatte endlich Gelegenheit, einen alten Zopf abzuschneiden, nämlich: die beliebte Überstundenpauschale.

Unter einer Überstundenpauschale versteht man eine Regelung im Arbeitsvertrag, die regelt, dass mit dem Gehalt Mehrarbeit / Überstunden abgegolten sind (Pauschalabgeltung).

“In Deutschland wurden 2009 rund eine Milliarde bezahlter Überstunden geleistet”, sagt Eugen Spitznagel, Leiter der Forschungsgruppe Arbeitszeit und Arbeitsmarkt beim Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. In etwa der gleichen Größenordnung dürfte es unbezahlte Überstunden geben, schätzt der Experte.” so T-Online Business.

Einige Arbeitsrechtler vom alten Schlag waren auch nach der Jahrtausendwende noch der Meinung, dies sei in Ordnung und teilten dies auch gerne in den Medien mit.

Das Bundesarbeitsgericht hatte im September 2010 (das Urteil wurde gerade erst im Volltext veröffentlicht) endlich eine Klage weiter…

Bei der Post geht es ruckzuck in die Rente, wenn der Postbetriebsarzt auf “postdienstunfähig” erkennt. Nach dem einschlägigen Tarifvertrag ist der Arbeitnehmer der Post (DHL) verpflichtet, die Betriebsrente bzw. VAP-Rente zu beantragen, andernfalls “Kündigung am Hals”, so die Post (sinngemäß) in Schreiben an die Mitarbeiter. Mit diesem Antrag bringt sich der Postmitarbeiter allerdings unwiderruflich um den Kündigungsschutz, so das Bundesarbeitsgericht. Bei Schwerbehinderten schätzen wir die Sachlage wegen des inzwischen strengeren SGB IX allerdings etwas anders ein (wir berichteten). Die böse Überraschung folgt weiter…

Sommerloch und Sommerhitze - anders kann man den Vorschlag kaum rational erklären. Der Unternehmerverband für die mittelständische Wirtschaft (schon mal gehört?) hat die Deopflicht an Schlands Arbeitsplätzen ausgerufen. Der Vorschlag ist offenkundig inspiriert durch die in den Medien vielbeachtete Kündigung eines angeblich verschwitzten Kölner Architekten durch seine olfaktorisch empfindsame Vorgesetzte während der vogelfreien Wartezeit (landläufig Probezeit). Erst die Sommerhitze und das WM Ende brachte den an Originalität kaum zu überbietenden Vorschlag der sehr gepflegt und frisch deodoriert dreinschauenden Verbandsschefin (sie nutzt immerhin klimaschützende Deoroller) in die Schlagzeilen.  Um dem Vorschlag noich eine Spitze aufzusetzen, fordert sie die Abmahnung aller Andersdenkendem bzw. -riechenden. Arbeitsrechtlicher Unsinn, da werden sich alle Arbeitsrechtler einig sein, der geschätzte Kollege Reuter aus Berlin hat sich twar noch nicht pointiert geäussert. Das arbeitgeberseitige Direktionsrechts reicht allerdings nicht bis in die Achselhöhlen …

Den Allergikern und Natürlichriechenden stinkt die Idee daher zu Recht. Gegen Lärm kann man Kopfhörer aufsetzen, gegen Unsinn die Ohren zuhalten oder den Artikel einfach nicht zu Ende lesen, auch gegen Hitze kann man sich schützen. Gegen Deos weiter…

Das wird morgen nach dem Spiel gegen die Aussies ein anstrengender Montag. 20 Grad, ideales Bierwetter, der Grill wird angeworfen, da kann es schon mal später als an WM-losen Sonntagen werden. Dem ein oder anderen wird es am Montag nicht gut gehen, dass kann am Bier liegen, an schlecht gespülten Gläsern oder daran, dass man vor Begeisterung die sinkende Aussentemperatur vernachlässigt hat. Die glaubhafteste Diagnose am Montag ist allerdings weiter…

Nein, haben wir mehrfach bekräftigt, auch wenn der Arbeitsvertrag es verbietet, man darf über sein Gehalt auch mit Kollegen reden - allerdings fehlte bisher ein Beleg für unsere Meinung aus der höheren arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung. Die in fast jedem zweiten Arbeitsvertrag zu findende Klausel, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, über die Höhe seines Gehalts Stillschweigen zu bewahren, ist rechtswidrig, bestätigte nun das Landesarbeitsgericht in Mecklenburg-Vorpommern. Ein Arbeitnehmer hatte gegen eine Abmahnung geklagt, die er bekommen hatte, weil er weiter…