Es gibt immer noch Juristen und Personaler, die glauben, eine Frage nach einer Behinderung sei im Einstellungsgespräch erlaubt, weil ja der Arbeitgeber seine Schwerbehindertenquote erfüllen müsse. Das genauso fadenscheinige Argument wie die angebliche Fürsorgepflicht bei Blutuntersuchungen hatte das Bundearbeitsgericht schon längst bei der Schwangerschaft als solches “enttarnt”. Auch dort wollten alle Unternehmen die Schwangeren nur vor Schäden bewahren, was dazu führte, dass tausende ehrliche Frauen den ersehnten Job nicht bekamen - vor lauter Fürsorge. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 17.12.2009)  - in Großbuchstaben - deutlich gesagt, dass Behinderte auch nicht durch “fürsorgliche” Fragen diskriminiert werden dürfen. Schon weiter…

Pünktlich zu Halloween erreichte uns die gruselige Nachricht, dass Daimler seinen Mitarbeitern Blut abzapft und diese dazu bringt, auch noch dazu bringt, dies „freiwillig“ zu tun. Diese bei der Freiwilligkeit der Hingabe an das Geschick von Vampiren erinnernde schaurige Praxis bleibt gleichwohl ebenso illegal wie der Biss eines Vampirs in sein willenloses Opfer. Schaurig: auch die Arbeitnehmerschützer, also der Betriebsrat, sind offenbar schon vom Vampir gebissen und mutiert und verteidigen ohne zu zögern die offenkundig rechtwidrige Praxis. Dabei gab es um diese Angelegenheit bei Daimler schon einen Rechtsstreit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber vor dem LAG Baden-Württemberg, in dem der Betriebsrat dem Arbeitgeber derartigen Missbrauch der Bewerber untersagen lassen wollte.

Nach der ersten Welle der Empörung vor Halloween (Wochenende 29./30. Oktober) machte sich aber in der Folgewoche Tage erst einmal mediales Schweigen breit. Die Erklärung: Die Datenvampire sind längst unter uns. Fast alle Arbeitgeber berauschen sich an den Daten aus dem Blut der Bewerber, auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und vermutlich auch zahlreiche Presseunternehmen. Erst am Folgewochenende kam weiter…

Mit den Bluttests bei Daimler und anderswo bei Einstellungen befasste sich die SWR Radiosendung “Arbeitsplatz” unter der Headline: Bluttests für Arbeitnehmer – Was müssen Bewerber bei Einstellungsuntersuchungen über sich ergehen lassen?

Bluttests bei der Einstellung von neuen Mitarbeitern: Beim Autobauer Daimler ist das so üblich. Die Praxis in den Unternehmen hat nun Datenschützer auf den Plan gerufen. Sie wollen bis Ende kommender Woche klären, ob und zu welchem Zeitpunkt während des Einstellungsverfahrens solche Bluttests  arbeitsrechtlich und datenschutzrechtlich zulässig sind. Daimler hat die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen: der Konzern verstoße nicht gegen den Datenschutz und das Arbeitsrecht. Der Autobauer ist nicht das einzige Unternehmen in Deutschland, das solche Bluttests bei Neueinstellungen verlangt. Müssen Bewerber diese Praxis grundsätzlich akzeptieren? Fragen von Uwe Bettendorf beantwortete in der Sendung “Arbeitsplatz” der Juracity Experte Rechtsanwalt Michael Felser aus Brühl. Eine einheitliche Antwort gibt es  wie häufig im Arbeitsrecht nicht. Entscheidend ist, ob weiter…

Viele Arbeitnehmer tun etwas für die Altersvorsorge und riestern oder wandeln das Weihnachtsgeld in eine Direktversicherung um. Die böse Überraschung kommt, wenn der Job gewechselt wird und die Versicherung beim neuen Arbeitgeber nicht fortgeführt werden kann, z.B. weil dieser eine andere Form der betrieblichen Altersversorgung hat. Durch gezillmerte Tarife kommt der Versicherung nämlich nur ein Bruchteil der Einzahlungen zugute, der Rest geht an Abschlußkosten (Makler- oder Vertreterprovision) und Verwaltungskosten drauf. Dageben haben sich Arbeitnehmer vor Arbeitsgerichten - teilweise mit Erfolg - gewehrt. Die Rechtslage weiter…

Am 24.4.2009 hat der Bundestag das Gendiagnostikgesetz verabschiedet. In der Gesetzesbegründung zum Gendiagnostikgesetz wird eine veraltete Entscheidung des Bundearbeitsgerichts zur Frage, ob ein Arbeitnehmer Behinderungen mit Blick auf seine zukünftige Tätigkeit offenbaren muss, zitiert. Die Zitierung einer veralteten Entscheidung zum Fragerecht des Arbeitgeber bzw. der Auskunftspflicht des Bewerbers ist in diesem Zusammenhang unglücklich, man kann nur hoffen, dass das nicht die Linie des Gendiagnostikgesetzes ist. Das Bundesarbeitsgericht hat zwar seine in dem zitierten Urteil (Urteile vom 7. Juni 1984 - 2 AZR 270/83) nachzulesende Rechtsauffassung zur Auskunftspflicht eines Schwerbehinderten über seine Behinderung in einer späteren weiter…

Wenn man schon sein Examenszeugnis fälscht, sollte man Nordrhein-Westfalen ohne Doppel-”H”, also nicht “Nordrhein-Westfahlen” schreiben. So geschehen bei einem Juristen ohne zweites Staatsexamen, der sich mit einem selbst hergestellten Examenszeugnis als Volljurist bei einer Architektenkammer bewerben wollte. Die aufgehübschte Bewerbung führte ihn schließlich weiter…

Da sich die durch die Arbeitsgerichte bei Diskriminierungen von Bewerbern zugesprochenen Schadensersatzsummen und Entschädigungen deutlich nach oben bewegen, fragen sich viele Mitarbeiter in den Personalabteilungen zu Recht, ob auch sie für Fehler haften. Natürlich weiter…

Das Bundeskabinett hat heute (27.08.2008) den Gesetzentwurf zum Gendiagnostikgesetz -GenDG beschlossen. Die Neuregelung basiert auf Eckpunkten, die das Kabinett bereits im April beschlossen hatte.

Im 5. Abschnitt enthält der Entwurf des Gendiagnostikgesetz -GenDG Vorschriften für das Arbeitsleben. Im Arbeitsrecht sind genetische Untersuchungen auf Verlangen des Arbeitgebers weiter…

Weil er bei dem sportmedizinischen Check im Rahmen der Einstellungsuntersuchung des Vereins durchfiel und wegen eines entdeckten Knorpelschadens den verabredeten Dreijahres-Arbeitsvertrag beim VFL Wolfsburg nicht bekam, will der Fussballer weiter…

das entschied heute das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm vom 26.06.2008 - 15 Sa 63/08) und wies die Entschädigungsklage einer Bewerberin ab, die sich wegen des Alters diskriminiert fühlte.

Die Beklagte betreibt ein Immobilienunternehmen. Im März 2007 veröffentlichte sie in mehreren lokalen Zeitungen zwei Stellenanzeigen. Nach dem Inhalt der Anzeigen suchte die Beklagte weiter…