Das Jahr 2010 neigt sich dem Ende zu und für viele läuft mit dem 24.12. eine wichtige Frist ab: Bis dahin müssen alle Weihnachtsgeschenke besorgt sein. Dabei sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass es noch einen anderen wichtigen Termin geben könnte. Der 31.12.2010. Dessen Nichtbeachtung kann ggfls. einem nachträglichen Weihnachtsgeschenk für den Schuldner gleichkommen. Bis zum 31.12.2010 müssten je nach Einzelfall Ansprüche durch verjährungshemmende Maßnahmen vor der Verjährung gesichert werden. Dies betrifft jedenfalls Foveruka-Betriebsrentner, die einen Nachzahlungs-Anspruch für die Betriebsrente aus dem Jahre 2007 haben.

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Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (jedenfalls eine Kammer des LAG BB, eine andere sah es ganz anders) hatte eine bahnbrechende Entscheidung gefällt und Frauen für den Diskriminierungsnachweis die Statistik als scharfes Schwert im Prozeß erlaubt. Das Bundesarbeitsgericht will es den Benachteiligten so leicht nicht machen und hob die Entscheidung, die Panik in Männerclubunternehmen ausgelöst hatte, flugs auf. ALLEINE reiche eine Statistik nicht aus, es könne ja auch an der Zurückhaltung der Damen liegen. Z.B.wenn diese sich gar nicht bewerben. Ein auf den ersten Blick bestechender Gedanke, nicht nur weil er die Systematik auf der Grundlage der Gedanken des LAG Berlin-Brandenburg weiter ausdifferenziert. Woran es liegen könnte, dass weiter…

Mit einer wichtigen Fragestellung zur Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) muss sich bald der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschäftigen:

Hat ein Arbeitnehmer, der darlegen kann, dass er die Voraussetzungen für eine ausgeschriebene Stelle erfüllt und dennoch nicht eingestellt worden ist,  einen Anspruch auf Auskunft gegenüber dem Arbeitgeber, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat und wenn ja, aufgrund welcher Kriterien diese Einstellung erfolgt ist?

Diese Frage hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 20.05.2010 dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.

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Am 1.1.2010 werden bei der Foveruka wieder die Sektkorken knallen. Dann haben wieder viele Arbeiter der Ford Werke, die bei der Betriebsrente eine Gleichbehandlung mit den Angestellten verlangen könnten, ein Jahr Nachzahlung  verschenkt, nämlich für das Jahr 2006. Nach unseren Erfahrungen stehen praktisch allen Arbeitern, die vor 1983 eingestellt worden sind, höhere Betriebsrenten zu, weil die Foveruka, der Träger der Betriebsrente bei Ford, Arbeitern ab dem 10. Beschäftigungsjahr nur noch einen Steigerungsssatz von 0,37 % gutschrieb.  Wir haben Mandanten, in denen eine Nachzahlung von mehreren tausend Euro für 2006 berechnet wurde. Bei den Angestellten legte die Foveruka dagegen Steigerungssatz von 1 Prozent zugrunde. Das kann mehrere hundert Euro Differenz im Monat ausmachen, Geld, dass viele Betriebsrenter gut gebrauchen können. Auf unsere Klage hin hatte schon 2002 das Bundesarbeitsgericht diese Ungleichbehandlung  für ungerechtfertigt erklärt und die Foveruka zur Nachzahlung der Betriebsrente bei einem ehemaligen Arbeiter der Ford Werke verurteilt. Schon 1999 hat der Unterzeichner in einem Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht einen “stillen” Vergleich in einem entsprechenden Verfahren geschlossen. Die Foveruka zahlt bis heute in vielen Fällen trotzdem nicht freiwillig nach, sondern weiter…

Ausländerfeindliche Parolen auf Firmentoilette führten leider nicht zu Schadensersatzforderungen. Auf einer Firmentoilette (Herren) standen unter anderem so nette Parolen wie: “Scheiß Ausländer” Obwohl dies seit längerer Zeit gegenüber der Firmenleitung moniert wurde, unternahm die Firmenleitung nichts.

Daraufhin riefen betroffene Arbeitnehmer das Arbeitsgericht an. Sie wollten eine Entschädigung wegen Diskriminierung, und zwar in Höhe von weiter…

Das Arbeitsgericht Wiesbaden (Urteil vom 18.12.2008 - Aktenzeichen 5 Ca 46/08) verurteilte die R+V Versicherung im Fall “Eisele” zu einer Entschädigung in Höhe von 10818 Euro, also drei Gehälter nach § 15 Abs. 2 S. 1 AGG . Die Klage der Arbeitnehmerin türkischer Abstammung wegen Diskriminierung aufgrund ihrer ethnischen Herkunft und ihres Geschlechts auf Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 433.958,74 €, einer Entschädigung von mindestens 43.272,00 € sowie Übernahme ihrer Anwaltskosten wurde aber überwiegend abgewiesen. Das Arbeitsgericht in Wiesbaden sah weiter…

Erhöht ein Unternehmen die Löhne für Arbeitnehmer in mehrere Betrieben einheitlich (im entschiedenen Fall um 2,1 %), darf ein einzelner Betrieb davon nicht ausgenommen werden, so das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 03.12.2008 - 5 AZR 74/08). Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebiete in diesem Fall eine unternehmenweite Gleichbehandlung.

Die Beklagte, ein Logistik- und Paketdienstleistungsunternehmen, beschäftigt bundesweit weiter…

20000 Euro Entschädigung und Schadensersatz in noch unbekannter Höhe wegen durch ein statistisches Gutachten belegter Geschlechtsdiskriminierung sprach das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 26.11.2008 – 15 Sa 517/08) einer Mitarbeiterin der Verwertungsgesellschaft GEMA zu. Die Mitarbeiterin hatte sich auf eine Direktorenstelle beworben und war weiter…

Arbeitgeber haften nicht für eine geschlechtsdiskriminierende Stellenanzeige der Bundesarbeitsagentur auf Entschädigung nach dem AGG, entschied das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG Hamm, Urteil vom 24.04.2008 - Aktenzeichen 11 Sa 95/08). Es wies damit die Klage eines Hotelfachmanns ab, der sich auf eine Stellenanzeige für ein „Stellenangebot Hotelfachfrau (Hotelfachmann, -frau)…“ beworben hatte.

Die Entscheidung steht nicht im Widerspruch zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, da im Falle des LAG Hamm eine unzulässig verkürzte Stellenanzeige bei meinestadt.de erkennbar aus der gesetzeskonformen Stellenanzeige der Bundesagentur für Arbeit hergeleitet war.

Anders als im vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall geht es vorliegend weiter…

könne ein Arbeitnehmer ausnahmsweise haben, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 16.09.2008 - Aktenzeichen 9 AZR 781/07)  im Fall einer Verkaufsstellenverwalterin, die wegen eines Pflegefalls in Teilzeit gewechselt und als nur noch als “einfache” Verkäuferin tätig war, weil nur so die von ihr für die Pflege benötigte Arbeitszeit gewährleistet werden konnte. Als sie später wieder mehr arbeiten wollte, bewarb sie sich auf eine freigewordene Stelle als weiter…