Nach mehreren erfolgreichen eintägigen Betriebsratsseminaren zum Thema “Das neue AÜG 2011″ in der schönen Schloßstadt Brühl (Köln/Bonn) wollen wir im Herbst - nach der Sommerpause - zwei weitere Termine mit dem Schwerpunkt “Mitbestimmung des Betriebsrat s beim AÜG 2011″ anbieten. Dabei wird nicht nur das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, dass am 28.4.2011 geändert wurde, eine Rolle spielen, sondern auch aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts weiter…

2011 wird die Leiharbeit durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht s und die Neuregelung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz es (AÜG) auf den Kopf gestellt. Ein gut informierter Betriebsrat macht sich rechtzeitig schlau. U.a. die Neuregelung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetze (AÜG), die auch textlich so gut wie feststeht, die geplanten Mindestlohnregelung für die Leiharbeitsbranche und die Folgen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht zur CGBZ behandelt die Betriebsratstagung mit Rechtsanwalt Felser als Referenten. Ausserdem Teil des Seminars: viele praktische Beispiele für eine erfolgreiche Betriebsratsarbeit zum Thema Leiharbeit.

Rechtsanwalt Felser weiter…

Das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 2011 ist da - zwar nur als Entwurf der Bundesregierung und sogenanntes Artikelgesetz, aber wohl in der endgültigen Fassung. Das AÜG ist als Artikelgesetz (”in § 3 Absatz 1 wird hinter “…..” eingefügt”, “…” ist zu streichen) mühsam zu lesen. Wir haben uns die Mühe gemacht, eine erste durchgeschriebene Version herzustellen. Fast 1 Million Leiharbeitnehmer - Tendenz steigend - sind von dem neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz betroffen. Grund für die Novellierung ist weiter…

Viele Konzerne gehen zunehmend dazu über, Neueinstellungen nur noch über Töchter mit Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis vorzunehmen, die die neuen Kollegen dann innerhalb des Konzerns “verleihen”. Schöner Effekt für die Unternehmen: Sie vereinbaren den MTV BzA/DGB und können dann das Gleichstellungsgebot (Equal Pay) umgehen. Dabei handelt es sich in Wirklichkeit also um Tarifflucht. Der zunehmende Missbrauch hat nicht nur wegen des Falls “Schlecker / Meniar” die Bundesregierung auf den Plan gerufen. Die im Bundesverband BzA organisierten Leiharbeitsunternehmen haben - nicht ganz uneigennützig - der zunehmenden Kritik an Missbrauch der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung folgender Änderung des Manteltarifvertrags BzA/DGB zugestimmt: weiter…

Verdi berichtet, dass pünktlich zum 24.12.2009 ca. 7000 Leiharbeitnehmer in Hamburg (Airbus, Hafen, Einzelhandel) die Kündigung erhalten, mehr als 1/4 der knapp über 26.000 Leiharbeitnehmer in Hamburg insgesamt. Bei einem Drittel der Leiharbeitnehmer laufen die Verträge aus. Das Hamburger Abendblatt weiter…

Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgericht zum Beweisverwertungverbot bei heimlichem Mithören(lassen) eines Telefonates könnte sich als “Scheunentorurteil” entpuppen. Das Bundesarbeitsgericht hat vor wenigen Tagen (BAG, Urteil vom 23. April 2009 - 6 AZR 189/08) entschieden, nur das zielgerichtete Mithörenlassen eines Dritten bei einem Telefonat könne zu einem Verbot der Beweisverwertung führen, ein zufälliges Mithören reiche weiter…

Juracity Experte Rechtsanwalt Felser beantwortet im Internetforum der Zeitschrift “Guter Rat” vom 23. bis 27.3.2009 Fragen von Lesern und Besuchern des Forums zum Thema Leiharbeit, wie z.B. weiter…

Leiharbeitnehmer first, das ist die Devise in den meisten Unternehmen in der Wirtschaftskrise, bevor es an die Arbeitszeitkonten der Stammbelegschaft rangeht oder Zwangsurlaub angeordnet wird. Die Leiharbeiter als Personalreserve werden als erste abgebaut. Wann dürfen Leiharbeitnehmer vom Verleihunternehmen betriebsbedingt gekündigt werden? Entfällt weiter…

Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld gibt es jetzt unter erleichterten Bedingungen auch für Leiharbeitnehmer. Nach Ansicht des LSG Baden-Württemberg von 14.12.2007 (L 13 AL 4932/06) kam Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer frühestens nach drei Monaten ohne Auftrag in Betracht. Solange trägt nämlich der Verleiher nach §§ 11 Abs. 4 AÜG, 615 BGB das Annahmeverzugsrisiko und kann weiter…

Wann dürfen Leiharbeitnehmer betriebsbedingt gekündigt werden? Entfällt mit Wegfall des Auftrags auch automatisch das Beschäftigungsbedürfnis für den Leiharbeitnehmer? Dagegen sprechen allerdings die Vorgaben des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, die für verleihfreie Zeiten das Verleihrisiko beim Unternehmen weiter…