Arbeitnehmer haben ein Recht, auf der Arbeit mit einer Farbe von Fingernägeln und Haaren zu erscheinen, wie es den persönlichen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Den Arbeitgeber geht es auch nichts an, ob die Haare echt sind - das Tragen von Toupets ist ebenfalls Privatsache und daher erlaubt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln mit einem Beschluss zu einem Verfahren eines Betriebsrats gegen ein Unternehmen, das an Flughäfen im Auftrag der Bundespolizei Fluggastkontrollen durchführt, entschieden. weiter…

Ich habe oft davor gewarnt (zuletzt in der AiB Plus 3/07), im Internet gefundene oder von einem anderen Betriebsrat erhaltene Betriebsvereinbarungen in Verhandlungen als Forderung einzuführen. Das gilt auch für eine Betriebsvereinbarung zum Thema “Kurzarbeit”. Schliesslich handelt es sich bei vielen Vorlagen um weiter…

Das Landesarbeitsgericht Mainz (Urteil vom 19.08.2004 - 4 Sa 473/04) entschied, dass eine Verfallklausel, nach der ein Anspruch binnen drei Monaten schriftlich geltend zu machen ist, auch in einer Betriebsvereinbarung dazu führen kann, dass ein Anspruch nach Ablauf der dort genannten Frist nicht mehr eingeklagt gemacht werden kann. Das gilt selbst dann, wenn die Betriebsvereinbarung dem einzelnen Arbeitnehmer nicht bekannt gemacht wurde. Vielmehr sei es zumutbar, dass sich Arbeitnehmer selbst Kenntnis von einer Ausschlussfrist verschaffen, wenn die Vereinbarung jedenfalls im Betrieb ausgelegt wird.

Michael W. Felser
Rechtsanwalt
Rechtsanwälte Felser
http://www.betriebsvereinbarung.de