Betriebsräte in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 Arbeitnehmern haben auch bei Ein- und Umgruppierungen nach dem Entgeltrahmen-Tarifvertrag für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie (ERA-TV) ein gesetzliches Beteiligungsrecht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. So hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) am 12.01.2010 entschieden, dass der ERA-TV für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg trotz seiner umfangreicher verbindlicher Regelungen zur Einstufung der Arbeitsaufgaben dieses Mitbestimmungsrecht nicht beseitigt (7 ABR 34/09) .  weiter…

Das BAG hat in einer Entscheidung vom 17.03.2010 zu Fragen hinsichtlich der politischen Betätigung von Betriebsräten Stellung genommen und einen Antrag eines Arbeitgebers abgewiesen, mit dem dem Betriebsrat bestimmte politische Äußerungen untersagt werden sollten. Der Arbeitgeber hat hiernach keinen Anspruch gegen den Betriebsrat auf Unterlassung bestimmter politischer Äußerungen. Aber Vorsicht: Der Arbeitgeber kann laut BAG beim Arbeitsgericht die Auflösung des Betriebsrates beantragen, wenn dieser gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot verstößt. Eine Aufforderung zur Wahlbeteiligung stelle aber keine parteipolitische Betätigung dar. weiter…

Nach § 20 Absatz 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) trägt der Chef die Kosten der Betriebsratswahl und damit des Wahlvorstands. Allerdings muss auch der Wahlvorstand bei den Anwaltskosten bestimmte Regeln einhalten.

Der Wahlvorstand in einem Betrieb mit 35 Arbeitnehmern hatte einen Rechtsanwalt mit der Durchführung einer Schulung weiter…

Die Burgerkette “Burger King” soll die Gründung eines Betriebsrates heimlich gefilmt haben. Nach einem Bericht des Spiegel soll eine Versammlung zur Gründung eines Betriebsrates in einer Filiale in München von Überwachungskameras aufgezeichnet weiter…

Die Aufnahme von Leiharbeitnehmern in einen Stellenpool, aus dem der Verleiher auf Anforderung des Entleihers Kräfte für die Einsätze im Entleiherbetrieb auswählt, ist (noch) keine nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Übernahme iSv. § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG. Auch der Abschluß eines Rahmenvertrages mit einem Zeitarbeitsunternehmen ist (noch) nicht mitbestimmungspflichtig. Der Mitbestimmung als Einstellung unterliegt erst weiter…

Kein Wunder, dass Lidl sich so gegen Betriebsratswahlen sträubt, denn mit Betriebsrat wäre das nicht passiert. Womöglich hätte Lidl sich so negative Publicity erspart, denn welcher Kunde möchte schon gerne im O-Ton aufgezeichnet werden?

Die AiB Plus, eine Beilage der Fachzeitschrift für Betriebsräte “Arbeitsrecht im Betrieb“, hat das Thema schon letztes Jahr aufgenommen. Ein Auszug: weiter…

Na, ab und zu erlebt man als Anwalt auch noch Überraschungen. Da schreibt ein Arbeitgeber an den Betriebsrat, der mit Übergangsmandat (§ 21 a BetrVG) nach einer Verschmelzung eine Betriebsratswahl eingeleitet, d.h. einen Wahlvorstand weiter…

Man kann demnächst nix mehr kaufen. Überall: Massenentlassungen, Betriebsstilllegungen, Betriebsratsmobbing. Der Spiegel weiter…

Wie der Kölner Stadtanzeiger soeben berichtet, hat das Landgericht Braunschweig den früheren Betriebsratschef von VW im Zusammenhang mit der Affäre um den früheren VW - Manager Peter Hartz wegen Untreue und sog. Lustreisen auf Kosten des Unternehmens zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Eine Strafaussetzung zur Gewährung ist daher zunächst nicht möglich. weiter…

Häufig streiten sich die Leitungen von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen um die Frage, wer Tendenzträger ist. Für den Arbeitgeber sind allenfalls die Pförtner und das Küchenpersonal keine Tendenzträger, für den Betriebsrat dagegen sind allenfalls die Ärzte Tendenzträger. Die Einordnung hat erhebliche Bedeutung, weil das Bestehen und der Umfang von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats in Tendenzbetrieben davon abhängt. Das LAG Hamm hat in einem aktuellen Fall bei der weiter…