Nein, sagt das LAG München, ist eine Einigungsstelle wegen Betriebsänderung (Interessenausgleich, Sozialplan oder Transfersozialplan) eingerichtet, so kommt eine Einschaltung eines Sachverständigen nach § 111 BetrVG (ohne Abstimmung mit Arbeitgeber) nicht mehr in Betracht. Dem Betriebsrat bleibt aber unbenommen, die Hinzuziehung eines Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG zu versuchen. Diese setzte aber eine vorherige Vereinbarung mit dem Arbeitgeber voraus und scheitert bei Dringlichkeit häufig wegen der zeitkritischen Formalitäten. Die Rechtslage kann man auch anders sehen. Pikant an der Entscheidung ist, weiter…

Beim Streit um eine Einigungsstelle geht es zuerst um die Frage, wer wird Vorsitzende / Vorsitzender und schließlich auch noch um die Frage, wieviele Beisitzer gibt es. Angesichts des großen Spielraums, die die Arbeitsgerichte den Einigungsstellenvorsitzenden z.B. bei der Höhe des Sozialplanvolumens lassen, ist die Frage, wer Vorsitzender der betrieblichen Einigungsstelle wird, sicher nicht ganz unwichtig. Auch bei Arbeitsrichtern gibt es natürlich Richter, die häufig Personalleiter schulen und solche, die eher Betriebsräte in Betriebsräteseminaren schlauer machen. Letztere haben vielleicht auch mehr Verständnis für die Nöte des Betriebsrats bei der Durchsetzung seiner Rechte. Die meisten Einigungsstellen werden weiter…

Toys “R” Us versucht es gerade in Hamburg, die Stena Line ist  am Arbeitsgericht Lübeck kürzlich damit gescheitert.  Gemeint ist ein Abbruch der Betriebsratswahl durch eine einstweilige Verfügung. Die Arbeitsgerichte sind damit aus gutem Grunde sehr zurückhaltend. Nur wenn die Betriebsratswahl bei weiterem Fortgang nichtig wäre, stoppt ein Arbeitsgericht die Wahl auf Antrag des Arbeitgebers. Bei der Stena Line hatten fast alle Mitarbeiter für den Betriebsrat kandidiert und sich so Kündigungsschutz verschafft. Man hat in Travemünde wohl unseren weiter…

Bei Ebay - genauer: in Erfurt - laufen zur Zeit Sozialplanverhandlungen wegen der geplanten Kündigungen beim Internetauktionshaus. Ebay beharrt bei den Verhandlungen vor der Einigungsstelle auf den geplanten Kündigungen. 400 von 1000 Arbeitsplätzen in Brandenburg (Kleinmachnow) sollen abgebaut werden, berichtete Ebay-Betriebsratschef Sascha Korschofski der Märkischen Allgemeinen. Nach dem Bericht hat Ebay, in Brandenburg mit rund zehn Millionen Euro gefördert, zuletzt einen hohen Gewinn weiter…

Informationen zum Einigungsstellenverfahren nach dem BetrVG oder BPersVG findet der Betriebsrat oder Personalrat jetzt unter Einigungsstelle.de. Unter “Einigungsstelle Infos” sind Beiträge zu Einigungsstelle und Einigungstellenverfahren zu finden. Erfahrene Anwälte mit Einigungstellenerfahrung finden Sie unter dem Menüpunkt: “Anwalt suchen”. Muster und Vorlagen weiter…