Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat keine zusätzlichen Kosten verursacht und der Internetnutzung durch den Betriebsrat keine sonstigen berechtigten Belange des Arbeitgebers entgegenstehen. weiter…

Lidl, Burger King und nun IKEA: Gestern berichtete das ZDF Magazin Frontal21 und heute der KölnerStadtanzeiger von angeblichen Überwachungen der Mitarbeiter . Die Überwachung durch Kameras und das Führen von Protokollen über den Gesundheitszustand der Beschäftigten soll ohne Zustimmung der Betriebsräte erfolgt sein. Dem Bericht zufolge soll eine Vertreterin von VERDI ausgesagt haben, dass Betriebsräte bei IKEA “wie Vogelfrei” behandelt weiter…

AuB, die unabhängige Arbeitnehmervertretung, da war doch was. Na, Sie wissen schon, das war die “Mannschaft des Vorstandes” in Betriebsräten und Aufsichtsräten des Siemenskonzerns. Die “Mannschaft der Vernunft” gab´s ja schon mal bei BMW. Nichts gegen konstruktive Arbeitnehmervertretung, aber gedungene? Die AuB wirbt jetzt “web 2.0-mässig” weiter…

Heute bin ich auf ein - jedenfalls mir neues - Mysterium des Arbeitsrechts gestoßen:

das Sozialplangeheimnis! weiter…

beim Nordhäuser Baumaschinenhersteller HBM-Nobas, berichtet die Thüringer Allgemeine Zeitung. Mit der Einigung im Einigungsstellenverfahren wurde weiter…

für die Vertretung von Arbeitnehmern und Betriebsräten in Mannheim. Das Anwaltsportrait können Sie bei JUVE nachlesen.

Michael W. Felser
Rechtsanwalt

einer Fachpublikation für den Betriebsrat und das Betriebsratsmitglied aus dem Hause Bund-Verlag.

Als führende Fachzeitschrift für erfolgreiche Betriebsratsarbeit ist »Arbeitsrecht im Betrieb« mit einer Auflage von rund 24.000 Exemplaren anerkannte Marktführerin weiter…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit seinen zwei Entscheidungen vom 21.03.2007 (gerichtliche Aktenzeichen: 6 P 4.06 und 6 P 8.06) die Mitbestimmungsrechte der Personalräte bei der Besetzung von sog. Ein-Euro-Jobs gestärkt und der uneinheitlichen Rechtsprechung in den Vorinstanzen (blog.juracity berichtete) ein Ende gesetzt. weiter…

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat in seinem Beschluss vom 23.10.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 21 BV 690/06) anklingen lassen, dass dem Betriebsrat bei der Errichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 AGG ein Mitbestimmungsrecht zusteht. Die Kammer hatte in dem Beschlussverfahren über den Antrag des Betriebsrats auf Einsetzung einer Einigungsstelle zu entscheiden. weiter…

so das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung (BAG, Beschluss vom 14.02.2007 - Aktenzeichen 7 ABR 26/06, Pressemitteilung). Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann für einen Konzern im Sinne des § 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes (AktG) durch Beschlüsse der einzelnen Gesamtbetriebsräte ein Konzernbetriebsrat errichtet werden. Liegt die Konzernspitze im Ausland, können die deutschen Gesamtbetriebsräte dort keinen Konzernbetriebsrat bilden. Aber auch wenn durch Beherrschungsverträge deutsche Töchterunternehmen der Konzernspitze im Ausland zugeordnet werden, endet die Zugehörigkeit dieser Töchter zu einem Konzernbetriebsrat, der bei einer deutschen Zwischenholding gebildet ist. Die durch die ausländische Konzernspitze beherrschten deutschen Töchter konnten daher keine Mitglieder mehr in den Konzernbetriebsrat der deutschen Zwischenholding entsenden, entschied das Bundesarbeitsgericht.

Michael W. Felser
Rechtsanwalt

Entsendungsrecht, Gesamtbetriebsrat, Konzernbetriebsrat, Konzernspitze