Das OLG Köln hat mit einer Pressemitteilung die neuen Unterhaltsleitlinien ab dem Jahresbeginn 2010 vorgestellt. Die Änderungen des Unterhaltsrechts 2008 und die hierauf beruhende Rechtsprechung des BGH und des OLG Köln wurden entsprechend berücksichtigt. Die Leitlinien sollen und können den weiter…

Der BGH hatte sich mit dem Betreuungsunterhaltanspruch einer geschiedenen Mutter befasst.  Damit liegt nun das erste Urteil des BGH (Az.: XII ZR 74/08)  zum neuen Unterhaltsrecht (mehr zur Reform) vor. Der Gesetzgeber wollte mit der Reform die Eigenverantwortlichkeit Geschiedener stärken. So wurde auch der sog. Betreuungsunterhalt für gemeinsame Kinder nach der Scheidung begrenzt. weiter…

Das OLG Zweibrücken (Az.: 2 UF 102/08) hatte sich mit einer nicht ungewöhnlichen Frage zu befassen. In einer Ehe war es ca. neun Jahre lang nicht mehr zu sexuellen Intimitäten gekommen. Die Ehefrau war, vielleicht auch aus diesem Grund, eine sexuelle außereheliche Affäre eingegangen. Zwischenzeitlich lebt sie mit ihrem Geliebten auch zusammen. Dennoch forderte sie Trennungsunterhalt vom Gatten. Das Familiengericht hat der Ehefrau den Unterhalt zugesprochen. Doch der Gatte legte Berufung ein. weiter…

Das OLG Düsseldorf hat gestern, wie bereits hier angekündigt, die neue Düsseldorfer Tabelle 2009 vorgestellt. Die Tabelle ist wohl die wichtigste Orientierung zur Bemessung des Kindes- und Ehegattenunterhaltes. Sie ist zwar kein Gesetz; aber fast alle Unterhaltsberechnungen beruhen auf ihr. Die Tabelle musste aufgrund der Erhöhung des Kindergeldes und der Änderung der Steuerfreibeträge zum 01.01.2009 neugefasst werden.

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Journalisten haben mir es das erste Mal gesteckt und mein ungläubiges Staunen dafür geerntet: Nach Weihnachten steigt die Zahl der Trennungen tatsächlich an. Ähnliche Effekte werden ja auch der Urlaubszeit nachgesagt. Möglicherweise hängt das mit dem intensiveren Kontakt über die Feiertage oder während des Urlaubs zusammen. Wir können jedenfalls durch unsere Statistik weiter…

Die geplante Erhöhung des Kindergelds sowie die Änderungen der steuerlichen Freibeträge für Kinder machen eine Änderung der sog. “Düsseldorfer Tabelle” erforderlich. Die Tabelle hat zwar keine Gesetzeskraft. Sie ist aber die wichtigste Entscheidungshilfe zur Bestimmung des Kindes- und Ehegattenunterhalts. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wird die neue Tabelle weiter…

Der DAV spricht sich gegen die beabsichtigten Einschränkungen der Beratungshilfe (früher: Armenrecht) durch Pläne des Bundesrats aus. Dabei kostet die gesamte Beratungshilfe lediglich 1 Euro pro Jahr, wie DAV Präsident Hilger errechnen ließ. Auch für weiter…

Viele hatten die Unterhaltsreform 2008 so verstanden, dass Betreuungsunterhalt für Alleinerziehende von Kindern ab dem dritten Lebensjahr nicht mehr geschuldet ist. Gerade viele Väter haben diesen Gedanken sehr begrüßt. Die Rechtsprechung dazu war uneinheitlich. Nun hat der BGH zum neuen Unterhaltsrecht entschieden, weiter…

Wird ein Beschäftigungsverhältnis durch den Arbeitnehmer wegen Pflege nach § 3 Abs. 1 S. 1 Pflegezeitgesetz (PflegeZG) (in Kraft seit 1.7.2008) einvernehmlich mit dem Arbeitgeber beendet, liegt ein wichtiger Grund für die Arbeitsaufgabe vor. Der Nachweis kann durch weiter…

Eltern haben meistens Stress; mit oder wegen den Kindern. Und insbesondere immer dann, wenn die Berufstätigkeit mit der Kinderbetreuung kombiniert werden soll, wird es stressigst. Und nach der Unterhaltsreform 2008, die zu einer gesteigerten Erwerbsverpflichtung des geschiedenen und betreuenden Elternteils führt, wird sich dies nicht zum Besseren verändern. Und dann noch Stress mit der Kita? weiter…