In einem Arzthaftungsprozess muss das Gericht in der Regel zur Aufklärung des Sachverhaltes einen Sachverständigen hinzuziehen. So hat der BGH (Beschluss vom 0605.2008, Az.: VI ZR 250/07) nun entschieden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ein im Wege des Urkundsbeweises vorgelegtes Gutachten nicht alle Fragen abschließend beantworten kann. weiter…

Ein Behandlungsfehler bei der Geburt eines Kindes führte zu Behinderung, die regelmäßige Pflege des Kindes erforderten. Das OLG Zweibrücken (Az. 5 U 62/06) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob das Krankenhaus dann auch für die Pflege durch die Eltern zahlen muss. Ja, entschied das Gericht. Und zwar muss dass Krankenhaus auch dann weiter…

Darüber hat sich schon mancher Privatpatient geärgert. Da sucht man einen bestimmten Chefarzt wegen dessen Kompetenzen aus und wird dann doch - wegen “kurzfristiger Verhinderung” - von einem anderen Arzt operiert.

Der Bundesgerichtshof entschied heute: weiter…

Das wollte ein Arzt aus Soest erreichen. Er war mehrfach bei nächtlichen Besuchen am Krankenlager angegriffen worden und von der Kreispolizei auf den Einsatz von Pfefferspray verwiesen worden. Dies erschien dem Arzt zur Verteidigung ungeeignet und reichte Klage vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg ein. weiter…

Anders als Kassenpatienten erfahren Privatpatienten regelmäßig, was die Ärzte so berechnen. Denn Privatpatienten zahlen selbst. Zumeist wird die Ausgabe dann durch eine private Krankenkasse ersetzt; bei Beamten hilft auch die Beihilfestelle. Und die Ärzte haben nach der Gebührenordnung (GOÄ) die Möglichkeit in der Regel bis zum 2,3 fachen Satz abzurechnen. Die Überschreitung des Satzes von 2,3 bis 3,5 ist nur bei Besonderheiten möglich und muss gesondert begründet werden. Aber wann dürfen Ärzte den 2,3 fachen Satz abrechnen? weiter…

Mein Vortrag vor Zahnärzten gestern abend bestätigte die bei Ärzten vorhandene Skepsis gegenüber Werbung, auch gegen eine eigene Präsenz im Internet. Nur wenige Zahnärzte oder Ärzte präsentieren Ihre Leistungen, Öffnungszeiten, Ansprechpartner, Betriebsferien mit einer eigenen Internetseite. Wie vor Jahren bei Rechtsanwälten ist die Lockerung der strengen Werberestriktionen durch die eigenen Standesvertreter, die Ärzte gegenüber anderen Leistungsanbietern wie modernen Kliniken einen gravierenden Wettbewerbsnachteil verschaffen, an der Basis noch gar nicht angekommen.

Liebe Ärzte, es gibt keine Reglementierung der Grösse des Praxisschildes mehr. Man darf weiter…

zu diesem Thema referiert Rechtsanwalt Felser heute vor den Gästen der Kieferchirurgen Drs. Blume & Ziggel in der Uhlstr. 19 - 23 in Brühl. Themen werden neue Urteile zum ärztlichen Werberecht sein, die Vorschriften der Berufsordnung, die Darstellung zulässiger Informationswerbung und die Möglichkeiten, im Internet auf Leistungen und Angebote aufmerksam zu machen. Grund: immer mehr Patienten informieren sich im Internet. Auch über ärztliche Angebote. Dabei wird Rechtsanwalt Felser aus seiner reichhaltigen Erfahrung mit Werbung und der Darstellung im Internet berichten.

kommt drauf an, meinte das Oberlandesgericht Oldenburg in zwei Arzthaftungsprozessen und gab im einen Fall dem Zahnarzt, im anderen Fall dem Patienten recht.

In beiden Fällen hatten Patienten ihre behandelnden Zahnärzte auf Schmerzensgeld verklagt, weil es unter anderem zu allergischen Reaktionen gegen den eingebrachten Zahnersatz gekommen sein soll. Die Richter erkannten jedoch nur in einem der beiden Fälle einen für den Schadensersatzanspruch notwendigen Behandlungsfehler.

Im ersten Fall hatte die Klägerin sich vier Implantate weiter…

In zwei kürzlich veröffentlichten Entscheidungen hat sich das OLG Oldenburg mit der Zahnarzthaftung bei allergischen Reaktionen der Patienten befasst. Beiden Fällen ist gemeinsam, dass die Patienten auf Zahlung von Schmerzensgeld geklagt hatten, weil sie meinten, dass der eingebrachte Zahnersatz allergische Reaktionen nach sich zöge. weiter…

Obwohl auch bei Freiberuflern inzwischen anerkannt ist, dass diese ein zulässiges Werbebedürfnis haben können, herrscht zum Beispiel unter den Ärzten und Zahnärzten erhebliches Unverständnis zu einzelnen Regelungen. So war es bisher Ärzten und Zahnärzten nicht gestattet, in der Werbung in Berufskleidung dargestellt zu werden. Dies wurde mit dem Wortlaut von § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 Heilmittelgewerbegesetz (HWG) begründet. weiter…