Die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung wegen Verlustes des Arbeitsplatzes ist, wenn die Abfindungszahlung während des Bezugs von Grundsicherungsleistungen erfolgt, beim Arbeitslosengeld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen (Leitsatz des Bundessozialgerichts).

“Abfindungen sind nicht von einer bedarfsmindernden Anrechnung auf das Alg II ausgenommen. Sie werden weder weiter…

Einige Informationen zur Mitbestimmung und zu den Informationsrechten und Beratungsrechten bei Betriebsänderung, Interessenausgleich, Sozialplan und weiter…

Auf Sozialplan.de . einer Themendomain von Juracity - Recht für Alle! - findet der Betriebsrat, Personalrat und die Mitarbeitervertretung ab sofort den in der Beratung und Vertretung bei Unternehmensübernahme, Betriebsänderung, Interessenausgleich und Sozialplan erfahrenen Rechtsanwalt / Fachanwalt für Arbeitsrecht in seiner Nähe. Anwaltliche Experten mit nachweislicher Erfahrung weiter…

Für den Sozialplan in der Insolvenz gelten besondere Spielregeln, vor allem ist er schlechter dotiert und die Abfindung wird meistens erst nach Jahren ausgezahlt. Trotzdem lohnt es sich, in der Krise noch einen Betriebsrat zu gründen, um wenigstens in den Genuß einer Sozialplanabfindung zu kommen. Die Alternative ist nämlich “keine Abfindung”, da weiter…

Berentzen, ein bekannter Hersteller u.a. von eher hochpreisigem Apfellikör, geizt beim Sozialplan für entlassene Mitarbeiter. Dort ist eine Abfindungsformel mit 0,25 Gehältern pro Jahr der Betriebszugehörigkeit vorgesehen, schreibt das Mindener Tageblatt. Die Gewerkschaft NGG will den Sozialplan jetzt anfechten. Allerdings weiter…

Bei einer Betriebsänderung im Sinne von § 111 ff. BetrVG werden Interessenausgleich und Sozialplan gerne durcheinandergeschmissen. Der (nicht gegen den Willen des Arbeitgebers beeinflussbare) Interessenausgleich ist die Vereinbarung über das “Ob, Wann und Wie der Maßnahme”, der (häufig durch Spruch der Einigungsstelle erzwingbare) Sozialplan enthält dagegen weiter…

Auch ein bereits unterzeichneter Sozialplan kann rückwirkend zum Nachteil der Arbeitnehmer geändert werden. Ein schutzwürdiges Vertrauen auf eine bestimmte Sozialplanabfindung besteht insbesondere nicht, wenn weiter…

IG Metall und Betriebsrat wollen bei Nokia eine Betriebsschliessung nicht vor dem 31.12.2008 verhandeln und eine Transfergesellschaft für die Beschäftigten, die bis 30.06.2010 laufen soll. Ausserdem fordern Betriebsrat und Gewerkschaft die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen weiter…

fallen für den Transfersozialplan bei Motorrola an, der die wirtschaftlichen Nachteile mildern soll, die den Beschäftigten von Motorrola durch den Wegfall von mehrere hundert Arbeitsplätzen in Flensburg enstehen. Für die 650 von Kündigung bedrohten Beschäftigten der Logistik-Sparte wurde ein Transfersozialplan weiter…

eine “neue gewerkschaftliche Strategie (Tarifsozialplan) löst ganz erhebliche Verwirrung aus”, so Schiefer/Worzalla in einem Beitrag in “Der Betrieb” aus dem Jahre 2006. Dort hiess es noch: “Das Thema der sog. Tarifsozialpläne, vor allem die insbes. von der IG Metall forcierte neue Strategie, solche Tarifsozialpläne unter Streikandrohung zu fordern, um auf geplante Unternehmensumstrukturierungen zu reagieren, hat inzwischen längst den Bereich des nur wenig bekannten arbeitsrechtlichen Spezialthemas verlassen und dabei sogar - man denke nur an das jüngste Beispiel Infineon - den Sprung aus der Fachwelt in die allgemeinen Nachrichten geschafft. Dieser hohen Bekanntheit entspricht eine hohe Anzahl, wenn nicht gar Flut von Veröffentlichungen in der einschlägigen Fachpresse.”

Inzwischen gehören Tarifsozialpläne bzw. Sozialplantarifverträge zum weiter…